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Montag, 26. September 2022

Syrien: Präsident Assad wirft Ausland vor Terror und Söldner zu fördern / Westerwelle lehnt Militärintervention ab

Nun bestätigte auch Syriens Präsident Baschar Hafiz al-Assad, dass ausländische Kräfte in Syrien am Werk sind und mit Terroranschlägen das Land weiter destabilisieren. Diese Hinweise gibt es auch von unabhängiger Seite sowie von Kriegsberichterstattern unterschiedlichster Medien. Eine Verantwortung für das Massaker in Hula, beziehungsweise Houla, vom vergangenen Wochenende, das über 100 Menschenleben kostete, darunter das Leben von 32 Kindern, streitet Assad ab. Kriegsberichterstattung.com liegen ebenfalls Hinweise vor, dass er mit dieser Aussage höchstwahrscheinlich Recht haben könnte (Bitte Link am Ende des Textes beachten).

Nach Beobachtern veranstalteten das Massaker von Houla Terroristen und Söldner, die bewusst und vorsätzlich Frauen und Kinder umbrachten, um Assad weltweit in ein noch schlechteres Bild zu rücken, als das, welches über den Diktator sowieso bereits weltweit in den Medien gezeichnet wird.

Assad (arabisch ‏ بشار حافظ الأسد ‎, DMG Baڑڑār Ḥāfiẓ al-Asad) sagte, nicht einmal ein „Monster“ würde solch grausamen Verbrechen wie das Massaker von Houla begehen. Auf Grund der Tausenden Söldner, die nach Schätzungen von Dritten unter anderem von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich (ehemalige Kolonialmacht in Syrien) finanziert werden und in Syrien ganze Städte unter ihre Kontrolle gebracht haben, sagte Assad, er rechne nicht mit einem baldigen Ende des Blutvergießens.

Der syrische Präsident warf zudem ausländischen Regierungen, insbesondere aus dem Westen, vor, sie würden versuchen, sein Land zu zerstören. Denn letztlich würde der tägliche Terror in Syrien vom Ausland maßgeblich geführt und unterstützt. Das haben auch einige ausländische Staaten zugegeben – zum Beispiel Katar oder Frankreich, indirekt auch die Türkei und Saudi-Arabien.

Obwohl wahrscheinlich der französische Präsident François Hollande von seinen Geheimdiensten wissen dürfte, dass Assad mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Massaker von Houla nichts zu tun hat, nutze der dieses Massaker um eine militärische Option der UN ins Spiel zu bringen.

Die Franzosen agieren seit Jahrzehnten in ihren ehemaligen Kolonien oftmals immer noch sehr blutig und mischen regelmäßig militärisch dort mit. Im Algerienkrieg in den 1950er Jahren begingen die Franzosen sogar einen Genozid mit 350.000 toten Algeriern. Auch im Libyen-Krieg von 2011 sind die Franzosen gemeinsam mit den Briten Hauptverantwortlich für 50.000 mit Massenbomben umgebrachte Menschen. Die von der NATO getöteten Libyen galten als Sympathisanten oder Soldaten des von „Rebellen“ unter Hilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO ermordeten Diktators Muhammed al Gaddafi.
Syrien wurde in seiner über 2000-Jährigen Geschichte immer wieder von ausländischen Mächten dominiert und beherrscht. Schon die Römer haben sich das Land vor 2000 Jahren unter ihren Nagel gerissen und stationierten dort Armeen. Noch heute gibt es aus dieser Zeit antike Zeugnisse in Syrien.

Nun sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, dass ohne ein Rücktritt Assads eine Lösung des Konflikts in Syrien unwahrscheinlich sei. Hier müsse auch Russland Verständnis zeigen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Freitag in Berlin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch war, wird nachgesagt, er habe einer härteren Gangart gegen Damaskus, also gegen Assad, zugestimmt.

Ob dieses tatsächlich von Putin so gesagt wurde, kann nicht überprüft werden. Es würde derzeit jedenfalls wundern, da Putin, ebenso wie China, auf Grund der Massentötungen der NATO in Libyen, die gegen das bestehende Völkerrecht durchgeführt worden waren, derzeit alles tun dürfte, aber sicherlich keiner ausländischen Intervention in Syrien zustimmen. Russland und China misstrauen seit dem Libyen-Massaker dem Westen zutiefst.

Am Montag beginnt in St. Petersburg der Gipfel zwischen der EU und Russland, der EU-Russland-Gipfel. Eröffnet wird er vom „Regierungschef“ der EU, dem offiziell nur als „Kommissionspräsident“ titulierten Manuel Barroso.

Um eine möglichst doch noch friedliche Lösung in Syrien herbeizuführen, habe auch, berichten Medien, US-Außenministerin Hillary Clinton (Demokraten) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert. Währenddessen habe sie dafür geworben, dass auch Russland einen „politische Übergang“ in Syrien unterstützen solle.

Die USA würden derzeit einen Rücktritt Assads nicht fordern, sehen ihn aber als unausweichlich auf dem Weg hin zu einer demokratischen Struktur im Vielvölkerstaat Syrien. Allerdings hat Assad bereits selbst demokratische Reformen eingeleitet und ließ auch in diesem Jahr die erste Parlamentswahl seit Jahrzehnten durchführen.

Derweil setzt die Arabische Liga, wie schon im Libyen-Krieg, auch in Syrien auf einen NATO-Krieg. Besonders das Golfemirat Katar forderte auf einem Treffen der Regierungschefs der Arabischen Liga – darunter war auch Sultan Quabos von Oman – die UNO solle einen Krieg gegen Assad vorbereiten. Ausführendes Organ wären dann die NATO oder die arabischen Länder selber, so der Wunsch der Arabischen Liga. Seltsam: Die Arabische Liga besteht selbst fast nur aus Diktaturen oder diktatur-ähnlichen Systemen. Das heißt: Deren politischen Systeme sind dem von Syriens Präsident Assad ganz ähnlich.

Besonders Katar gilt als Kriegstreiber. Das Land verwies in Form des Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thaniauf auf die Kapitel VII der UN-Charta, wonach eine militärische Intervention möglich sei.

Derweil lehnte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine militärische Intervention in Syrien ab. Die Lage sei derzeit zu gefährlich, zu komplex und unübersichtlich, als dass das eine Option sei, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“. Es sei auch falsch, wenn jemand glaube, dass „mit einer militärischen Intervention eine schnelle Lösung erzwungen werden könnte“.

Das ist eine kluge Einschätzung der Lage in der Region. Denn immer mehr erwarten einen Flächenbrand, der nicht mehr gestoppt werden kann, also ein zweites Irak oder Afghanistan, sollte die NATO, wie in Libyen, einmarschieren. Außerdem müsste in diesem Fall der deutsche Steuerzahler wieder Milliarden Euro der NATO zuschustern. Doch die Öffentlichen Kassen sind leer. Nach dem Libyen-Krieg wäre es unverantwortlich schon wieder zig Milliarden Euro für Kriegsführung und Wiederaufbau auszugeben.

Schon für Afghanistan sagte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, nach dem offiziellen deutschen Abzug der Bundeswehr, müsse der deutsche Steuerzahler jährlich 500 Mio. Euro den Sicherheitskräften von Afghanistan, also den Militärs und der Polizei, zukommen zu lassen. Zudem könnte es, entgegen den ursprünglichen Plänen, der Fall sein, dass doch noch deutsche Soldaten in Afghanistan verblieben – auch nach dem offiziellen Abzug der Bundeswehr.

Doch zunächst reist nun Westerwelle am Montag für mehrere Tage in die Golfregion und den Nahen Osten. Unter anderem wird er in Katar (auch: Qatar) erwartet, den Arabischen Emiraten, der Türkei sowie im Libanon. In diesen Ländern sollen Gespräche geführt werden, die sich auch mit Syrien beschäftigen werden.

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