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Montag, 22. April 2019

Ukraine erwägt Begnadigung Timoschenkos von langjähriger Haft

Kommt Julia Timoschenko nun doch in näherer Zukunft frei? Nun sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erstmals der deutschen Zeitschrift Super Illu, er erwäge möglicherweise nach Abschluss des kompletten Gerichtsverfahrens gegen Julia Timoschenko diese doch frei zu lassen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine sitzt derzeit eine siebenjährige Haftstraße in der Ukraine ab. Derweil wirft die Ukraine Deutschland eine Mitschuld an der langjährigen Haftstrafe Timoschenkos vor.

Grund: Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) habe Timoschenko während ihrer Regierungszeit dazu gedrängt den für die Ukraine nachteiligen Gasliefervertrag mit Russland abzuschließen. Seither quäle Merkel wohl ein schlechtes Gewissen, deshalb übe sie nun solch massiven Druck auf die Ukraine aus mit dem Ziel Timoschenko frei zu bekommen. Diese Version der Dinge erklärte jetzt jedenfalls der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko gegenüber der italienischen angesehenen linksliberalen Tageszeitung ‚Corriere della Sera‘.

In Berlin sorgt diese Version der Inhaftierung von Timoschenko für größere Irritationen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der aber öffentlich nicht namentlich genannt werden möchte, sagte gegenüber kriegsberichterstattung.com, die Ukraine habe ja „wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Eigene mangelnde Rechtstaatlichkeit nun Deutschland in die Schuhe zu schieben sei „empörend“.

Zwar spielt während der Fußball Europameisterschaft in Polen und der Ukraine der Zwist zwischen der EU und der Ukraine wegen der langjährigen Inhaftierung der kranken Timoschenko eher keine große Rolle, aber vergessen ist das Thema nicht.
Erst kürzlich wurde Timoschenko von einem deutschen Arzt des angesehenen Berliner Krankenhauses Charité wegen eines schmerzhaften Bandscheibenvorfalls behandelt. Timoschenko hat Angst vor Anschlägen gegen ihre Gesundheit und weigert sich deshalb, sich vom Gericht berufenen Ärzten behandeln zu lassen.

Auf Grund der massiven Meinungsunterschiede bezüglich der Timoschenko-Inhaftierung zwischen der Ukraine und der EU haben alle ranghohen Politiker der EU, auch Deutschlands, einen Besuch der Ukraine anlässlich der Fußball-EM abgesagt. Gerade für deutsche Politiker ist das ein deutliches Signal, zumal die deutsche Fußballnational-Mannschaft bislang sehr gut gespielt hat.

Eine Ausnahme machten zwei deutsche Politikerinnen der GRÜNEN im EU-Parlament. Sie hievten während eines Fußballspiels anlässlich der Fußball-EM in einem Fußballstadion in der Ukraine eine Flagge mit der Aufforderung, Timoschenko freizulassen.

Nach Meinung zahlreicher Beobachter ist Timoschenko in der Ukraine letztlich ein politischer Häftling. Sie habe die Oligarchen und politisch Mächtigen gestört. Mehr oder weniger offen werfen einige der Mächtigen in der Ukraine Timoschenko aber auch private Bereicherung im Rahmen des umstrittenen Gasliefervertrages mit Russland vor. Die Rede ist von Milliarden unterschlagenen Euros. Ob das stimmt, oder nicht, ist nicht überprüfbar. Nur: Die halbe Oberschicht in der Ukraine gilt als korrupt. Die politische Elite allemal. 99 Prozent laufen aber immer noch frei herum… Dass nun ausgerechnet die Demokratie-Ikone der Ukraine ebenfalls korrupt sein soll, stößt zumindest bei vielen in der Ukraine, aber auch im Westen, auf Skepsis.

Rebecca Harms, eine der GRÜNEN-Politikerinnen in der Ukraine, die gegen die Inhaftierung von Timoschenko demonstrierte, besuchte sie gemeinsam mit einer Kollegin in Timoschenkos Krankenhaus in der russischen Millionen-Einwohner-Stadt Charkow. Nach ihrer Rückkehr sagte Harms, man müsse nun auch über wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine sich Gedanken machen. So wie es jetzt sei, gehe es nicht mehr weiter.



Kommentare (1)


Johannes Löw 19. Juni 2012 um 11:15

Ähm, Leute, kann es sein, dass ihr da auf was reinfallt? Es stehen noch weit schwerwiegendere Anklagen gegen T. im Raum, u.a. auch aus den USA.
Und eigentlich ist es wurscht, was Beobachter meinen. Die Mehrheit der Ukrainer, um die es ja eigentlich gehen sollte, da ja nicht EU-Beobachter oder wer immer das dann sein soll der Souverän in einer Demokratie sind, sondern die Leute, finden es gut, dass diese Frau einsitzt. Sie ist auch keine Robina Hood, die sich mit den Oligarchen angelegt hatte, sondern eine Oligarchin, die ihre politische Position genutzt hat, um ihre Position gegenüber ihren Oligarchenkollegen zu verbessern.

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