Skip to main content
Sonntag, 21. April 2019

Euro-Rettungsschirm ESM: Leviten vom Bundesverfassungsgericht an Bundestag

Beobachter erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einmal mehr dem Deutschen Bundestag die Leviten liest. Die Parlamentarier lassen sich von der EU immer weiter Butter vom Brot nehmen. Schon 86 Prozent der Gesetze, die in Deutschlang national umgesetzt werden müssen, kommen aus Brüssel. Nun drohen obendrein Eurobonds, sozialistische Gemeinschaftskredite der Europäischen Union, für die Deutschland dann mithaftet. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag um den Rettungsschirm ESM, der in der Kritik steht. Die Bundesregierung habe es versäumt, den Bundestag ausreichend in die Entscheidungen zu involvieren.

Besonders die Partei der GRÜNEN wirft der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP vor, in den fiskalisch weitreichenden Entscheidungen rund um den Euro-Rettungsschirm EMS, der immerhin mit über 700 Mrd. Euro von den Euro-Staaten bestückt wurde, nicht ausreichend genug parlamentarisch einbezogen worden zu sein. Es geht also um nicht weniger als die Durchsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Rechte. Denn: Letztlich müssen alle Deutschen für die Milliarden-Stützungsfonds der Bundesregierung auf Jahrzehnte hinaus haften.

Auch Peter Gauweiler (CSU) hatte schon einmal gemeinsam mit einigen anderen Euro-Kritikern gegen zu wenig Mitsprache des Parlaments vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und in Teilen Recht bekommen.

„Wir wollen erreichen, dass der Deutsche Bundestag bei Angelegenheiten der Europäischen Währungsunion wie bei allen anderen Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt wird, informiert wird, und das verweigert die Bundesregierung gegenwärtig“, zitiert tagesschau.de den Grünen-Abgeordneten Volker Beck. Selbstredend weist die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche Schuld von sich.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]