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Samstag, 24. Oktober 2020

Euro-Rettungsschirm ESM: Leviten vom Bundesverfassungsgericht an Bundestag

Beobachter erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einmal mehr dem Deutschen Bundestag die Leviten liest. Die Parlamentarier lassen sich von der EU immer weiter Butter vom Brot nehmen. Schon 86 Prozent der Gesetze, die in Deutschlang national umgesetzt werden müssen, kommen aus Brüssel. Nun drohen obendrein Eurobonds, sozialistische Gemeinschaftskredite der Europäischen Union, für die Deutschland dann mithaftet. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag um den Rettungsschirm ESM, der in der Kritik steht. Die Bundesregierung habe es versäumt, den Bundestag ausreichend in die Entscheidungen zu involvieren.

Besonders die Partei der GRÜNEN wirft der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP vor, in den fiskalisch weitreichenden Entscheidungen rund um den Euro-Rettungsschirm EMS, der immerhin mit über 700 Mrd. Euro von den Euro-Staaten bestückt wurde, nicht ausreichend genug parlamentarisch einbezogen worden zu sein. Es geht also um nicht weniger als die Durchsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Rechte. Denn: Letztlich müssen alle Deutschen für die Milliarden-Stützungsfonds der Bundesregierung auf Jahrzehnte hinaus haften.

Auch Peter Gauweiler (CSU) hatte schon einmal gemeinsam mit einigen anderen Euro-Kritikern gegen zu wenig Mitsprache des Parlaments vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und in Teilen Recht bekommen.

„Wir wollen erreichen, dass der Deutsche Bundestag bei Angelegenheiten der Europäischen Währungsunion wie bei allen anderen Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt wird, informiert wird, und das verweigert die Bundesregierung gegenwärtig“, zitiert tagesschau.de den Grünen-Abgeordneten Volker Beck. Selbstredend weist die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche Schuld von sich.



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