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Gemeinsame Vorschläge: Ein neuer Ausweg im Ukraine-Konflikt?

VonPeter Patzow

Sep 21, 2023

Inmitten andauernder politischer Spannungen über den Konflikt in der Ukraine haben die neutralistische Bürgerbewegung „Neue Richtung“ und der „Politische Stammtisch der Döbelner LINKEn“ eine innovative Initiative zur Beilegung des jahrelangen Konflikts vorgestellt. Das detaillierte Papier bietet eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Weg zu einer möglichen diplomatischen Lösung ebnen könnten.

Konkretisierung des Friedensplans:

  • Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen: Alle Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden.
  • Ukraine verzichtet auf NATO-Mitgliedschaft und Stationierung ausländischer Truppen: Die Ukraine schließt eine Mitgliedschaft in der NATO aus und erlaubt keine Stationierung ausländischer Truppen auf ihrem Territorium.
  • Ukraine verpflichtet sich für immer der Neutralität, was auch von Russland anerkannt wird: Die Ukraine verpflichtet sich, sich für immer der Neutralität zu bekennen und keine militärischen Bündnisse mit anderen Staaten einzugehen. Russland erkennt die Neutralität der Ukraine an und zieht alle seine Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet ab.
  • Die Ukraine verzichtet für immer auf die Stationierung von ABC-Waffen und Lang- und Mittelstreckenraketen: Das soll neue kriegerische Konflikte vermeiden helfen.
  • Donbass-Republiken kehren in den ukrainischen Staatsverband zurück: Die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk werden in den ukrainischen Staatsverband zurückgeführt, erhalten jedoch eine weitreichende Autonomie. Ein eigener Polizeiapparat wäre erlaubt, jedoch kein eigenes Militär.
  • Sprachenregelung: Russisch wird als zweite Amtssprache in Gebieten, in denen mehr als 30% russisch sprechen, wieder eingeführt.
  • Krim-Frage wird ergebnisoffen verhandelt: Die Kontrolle der Krim, die derzeit ein Hauptstreitpunkt zwischen Russland und der Ukraine ist, sollte offen diskutiert werden. Ein mögliches neues Referendum unter internationaler Aufsicht könnte dabei helfen, das Problem zu klären.
  • Vermittlungsrolle: Eine internationale Kontrollkommission könnte als Vermittler fungieren, bestehend aus Vertretern von Staaten, die keine geostrategischen Interessen in der Ukraine verfolgen.
  • Internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von Russland, den USA, der NATO, der EU und anderen Staaten.
  • Gemeinsame Währung: Die gemeinsame Währung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes einschließlich Luhansk und Donezk ist die Hrywnja.
  • Berichte zu Vorgängen bezüglich angeblich von den USA in der Ukraine „betriebenen Biolaboren“ müssten „öffentlich gemacht werden“. Ein internationales Kontrollgremien sei der Zugang zu gewähren.
  • Wiederaufbauhilfe für die Ukraine: Die Ukraine erhält finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau des Landes.
  • Schuldenerlass für die Ukraine: Die Ukraine erhält einen Schuldenerlass für ihre Schulden gegenüber Russland, den westlichen Staaten und den Internationalen Finanzinstitutionen.
  • Friedliches Miteinander zwischen NATO und OVKS: Es wird eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) angestrebt, um künftige Konflikte zu vermeiden.
  • Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine: Die Ukraine erhält die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft.
  • Nationale Aussöhnung in der Ukraine: Die Ukraine setzt sich für eine nationale Aussöhnung zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen Gruppen ein.
  • Aufhebung der EU-Sanktionen: Mit der Anerkennung der ukrainischen Grenzen und dem russischen Truppenabzug sind alle Sanktionen der EU-Staaten und aller Nato-Mitgliedsstaaten gegen Russland automatisch aufgehoben.

Erklärung der Donbass-Republiken:

Die Donbass-Republiken sind zwei selbsternannte Staaten im Osten der Ukraine, die von Russland unterstützt werden. Die Volksrepublik Luhansk und die Volksrepublik Donezk entstanden 2014 nach dem Euromaidan-Umsturz in der Ukraine.

Zu den Donbass-Republiken gehören die Oblaste Luhansk und Donezk, mit Ausnahme der Städte Mariupol und Kramatorsk, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Die beiden Republiken haben ihre eigenen Regierungen, Währungen und Armeen. Die Donbass-Republiken sind international nicht anerkannt.

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