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Dienstag, 13. November 2018

Berlusconi bleibt doch in der Politik in Italien nach Gefängnis-Urteil

Der ehemalige Regierungschef von Italien, Silvio Berlusconi, hat erklärt, er wolle nun doch in der Politik in Italien bleiben. Er wolle das Justizsystem in Italien reformieren, sagte er, nachdem er wegen dubioser Geschäfte (Steuerhinterziehung) kürzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Auf Italienisch sagte er: „Giudice prevenuto è una sentenza da fantascienza. Devo riformare il pianeta giustizia.“ Gleichzeitig beschuldige er die deutsche Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) am politischen Mord gegen ihn beteiligt zu sein.

Berlusconi erklärte, er müsse das italienische Justizsystem reformieren, damit anderen Bürgern nicht das gleiche passiere, wie ihm. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Medien-Milliardär ist in Italien umstritten, da er immer wieder in seltsame Affären verstrickt ist. Erst Anfang der Woche hatte der 77-Jährige Silvio Berlusconi erklärt, er wolle nicht wieder als Regierungschef von Italien in der nächsten Wahl antreten.

Das harte Gerichtsurteil gegen ihn erklärte Berlusconi mit den Worten, es sei primär ein politisches Urteil: „Ich bin der Vater von fünf Kindern, Großvater von sechs Enkeln und haben eine saubere Bilanz. Es ist erstaunlich, dass man bei normalem Verhalten in Italien bereits Verbrechen begeht.“

Allerdings stellen sich auch einige Politiker hinter den Richterspruch des Obersten Gerichts in Mailand, beispielsweise der Vizepräsident der Partei CSM, Michele Vietti: „Die Urteile gegen Berlusconi sind nicht politischer Natur. Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat, in dem für alle Angeklagten, auch die bekanntesten, die Unschuldsvermutung gibt, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt.“

Berlusconis Partei, die PDL (Il Popolo della Libertà; Freiheitspartei), ist glücklich über Berlusconis Rückkehr in die Politik. So sagte Daniela Santanché: „Wir sind glücklich, dass Berlusconi zurück zu uns kommt, um die Fahne der Freiheit zu hieven.“ Seine Partei, die PDL, hat offiziell im Parteiprogramm den Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie den Kampf gegen die Mafia als Politik-Ziel erklärt. Besonders im Bereich der Steuerhinterziehung habe man dazu beigetragen, dass die Italiener mehrere Milliarden Euro mehr an Steuern bezahlten, als bislang, so die PDL auf ihrer Homepage.

Außerdem teilte Berlusconi auf einer aktuellen Pressekonferenz auch kräftig gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den ehemaligen französischen Präsident mit den folgenden Worten aus: „Auch wenn Merkel und Sarkozy versuchen an einem politischen Mord an meiner Person mitzuwirken und an meiner internationalen Glaubwürdigkeit, so wird ihnen das nicht gelingen“.



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