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Dienstag, 21. Mai 2019

Abschaffung Luftverkehrssteuer Petition erfolgreich mit über 100.000 Unterschriften

Nun ist es also doch geschafft: Die Bundestagspetition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer (auch: Luftverkehrsabgabe) ist überaus erfolgreich. Es heißt, wonach es mittlerweile über 100.000 Unterschriften gebe. Notwendig gewesen wären 50.000 Unterschriften. Damit ist die Petition zur Aufhebung der umstrittenen Luftverkehrssteuer eine der erfolgreichsten Bürger-Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch bis Dienstag-Mitternacht (7. Mai 2013) können Interessenten ihre Unterschrift online abgeben.

Aufgrund der bisherigen überwältigend hohen Anzahl an Unterschriften zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer sind denn auch die Initiatoren glücklich. Unter ihnen sind Ilja Schulz, der Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Christoph Drescher, Geschäftsführer der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation sowie Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Außerdem hatten sich die Flugbegleitergewerkschaft UFO sowie der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) für eine Abschaffung der vor über zwei Jahren eingeführten teuren Luftverkehrssteuer stark gemacht.

Die Vertreter der Luftfahrtindustrie überreichten bereits am Sonntag den 6. Mai 2013 eine Kiste mit vielen Petitions-Unterschriften zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer an Stefanie Vogelsang (MdB, CDU/CSU). Sie ist eine Vertreterin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Nach bisheriger Kenntnis hatten insgesamt 41.000 Personen online die Petition gegen die Luftverkehrssteuer unterzeichnet und weitere über 50.000 Verbraucher hatten ihre Unterschrift in Listen eingetragen oder per Brief übermittelt.

In dem Aufruf zur Abschaffung der von der CDU und FDP eingeführten Luftverkehrssteuer heißt es: „Wir fordern […] die Bundesregierung auf, sich für eine schnellstmögliche Abschaffung der Luftverkehrssteuer einzusetzen, um weiteren Schaden von der deutschen Luftfahrt und der deutschen Wirtschaft insgesamt abzuwenden, sowie den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau zu verhindern… Die deutschen Fluggesellschaften sehen eine massive Wettbewerbsverzerrung, da die Steuer ihre Ticketpreise in die Höhe schnellen lässt. Darüber hinaus mussten durch die zusätzlichen Kosten von 600 Millionen Euro Investitionen in den Klimaschutz abgebrochen werden, auch viele Mitarbeiter verloren ihre Arbeitsplätze. Die Luftverkehrssteuer gibt den günstigeren Konkurrenten aus dem Ausland einen erheblichen, steuerlichen Vorteil, wodurch deutsche Fluggesellschaften für die Kunden meist nicht mehr attraktiv sind.“

Wie hoch die neuen staatlichen Zwangsabgaben für ein Flugticket sind, zeigt sich an einer einfachen Rechnung. So sind für ein Flugticket von Frankfurt a. Main nach London von 107 Euro Flugpreis insgesamt 62,13 Euro an überwiegend staatlichen Abgaben vom Käufer abzudrücken.

Entscheidend für die Berechnung der Luftverkehrssteuer ist die Destination für abfliegende Passagiere von deutschen Flughäfen. Für eine Kurzstrecke bis circa 1.500 km bezahlt der Fluggast bislang eine zusätzliche Luftverkehrsabgabe in Höhe von 7,50 Euro. Hierauf müssen noch weitere Steuern bezahlt werden, so dass die real zu entrichtende zusätzliche steuerliche Belastung sogar bei 8,93 Euro pro Flugstrecke liegt. Für eine Mittelstrecke (bis ca. 3.500 km) werden 23,43 Euro zusätzlicher staatlicher Luftverkehrsabgabe fällig, für Langstreckenflüge sogar zusätzliche 42,18 Euro.

Zur Petition geht es hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.nc.html



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