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Dienstag, 27. Oktober 2020

US-Stasi: USA drohen Ecuador mit Handelskrieg / Russland sei Dank Snowden sicher

Die US-Regierung verwindet immer noch nicht, dass ein erst 29-Jähriger eigener ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter, Edward Snowden, die illegalen Spitzel-Aktionen der Amis aufgedeckt hat. Das Image der USA ist so schlimm angekratzt wie zuletzt im Vietnam-Krieg. Keiner glaubt den USA mehr ihren Kampf gegen den Terror. Vielmehr sind sich fast alle – auch westliche Regierungen – einig: Das was die US-Stasibehörde NSA („National Security Agency“) sowie die britische Stasibehörden GCHQ machen, ist höchst illegal und verstößt gegen sämtliche Regeln internationaler Zusammenarbeit. Derweil fragt sich die Weltöffentlichkeit: Wo ist Edward Snowden abgeblieben? Die traditionell regierungsnahe BBC fabuliert bereits in einem Beitrag, wonach Snowden möglicherweise zehn Jahre in einem billigen Transit-Hotel im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo verbringen müsse. Dort gebe es 47 billige Hotelzimmer.

Edward Snowden, der erst 29-Jährige US whistleblower, war am Sonntag um 17.05 Uhr in Moskau von Hong Kong kommend eingetroffen. Seitdem wurde er von keinem Journalisten erspäht. Das deutet vor allem auf eines hin: Russlands Präsident Vladimir Putin gibt ihm vor den Häschern der USA und Briten Schutz. Danke Russland!

Medienberichte gehen davon aus, dass Snowden möglicherweise im lateinamerikanischen Land Ecuador Asyl beantragen könne. Auch der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, hatte von Ecuador Asyl bekommen und verharrt seitdem in der Botschaft des kleinen Landes in London. Assange hatte aufgedeckt, in welch drastischer Art und Weise die USA in E-Mails über eigene Bündnispartner herziehen und wie sie weltweite politische Intrigen spinnen.

Mittlerweile teilte Ecuador mit, ein Asylantrag von Snowden könne Monate der Bearbeitung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig forderte das Land die USA auf, Argumente zu liefern, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Derweil versuchen die USA mit Drohungen gegen Ecuador das Land in die Defensive zu bekommen. Kongressmitglieder der USA drohten dem südamerikanischen Land mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall, dass man dem Asylantrag des 29 Jahre alten Snowden stattgebe. Besonders der stramm radikale Senator Robert Menendez tut sich mit solchen Forderungen hervor. Der Senator ist im Senat im Rahmen des „Senate Foreign Relations Committee“ für die Außenbeziehungen zuständig. Er sagte, er könne sich vorstellen, im Juli den „Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act“ nicht mehr zu verlängern. Gleichzeitig könnte das einmal mehr ein breit angelegter Handelskrieg der USA gegen Ecuador sein. Ecuador verkauft an die USA vor allem Öl, aber auch umfangreich Gemüse – beispielsweise Broccoli.

Spekulationen über neuen Pass für Snowden

Streit gibt es auch über Medienberichte, wonach Ecuador Snowden mittlerweile einen neuen Pass ausgestellt haben könnte. Der Spanische TV-Sender Univision hatte ein angebliches Dokument veröffentlicht, welches das belegen sollte. So hieß es, die Londoner Botschaft des Landes Ecuador hätte am 22. Juli einen Pass auf den Namen Edward Snowden ausgestellt. Angeblich hätte der ecuadorianische Konsul in der britischen Hauptstadt, Fidel Narváez Narváez, das Dokument unterzeichnet.
Die USA hatten Snowden seinen Pass aberkannt – ein einmaliger Vorgang in einem Land, das sich als demokratisch bezeichnet. Solche Dinge kennt man sonst nur von Diktaturen und Terrorregimen.

Narvaez ist auch jener ecuadorianische Diplomat, welcher dem weltberühmten Gründer von Wikileaks, Julian Assange, Asyl in der Botschaft von Ecuador verschafft hat.

Kommentar: Russland und Ecuador zeigen den USA derzeit, dass ihre Masche aus Druck und Terror – Handelsterror – nicht in jedem Land zieht. Es ist gut und bewundernswert, dass beide Länder den USA die rote Karte zeigen. Edward Snowden gehört der Friedensnobelpreis verliehen. Denn ihm verdanken wir ein Wissen darum, in welch drastischem Ausmaß die USA derzeit dabei sind, unsere über Jahrhunderte erkämpften Bürgerrechte wieder zu nehmen.

Das Recht auf Privatheit und Freiheit vor staatlichen Spitzelaktionen ist ein zentraler Baustein einer freien demokratischen Gesellschaft. Wir müssen dieses Recht verteidigen. Deshalb ist es beschämenswert, dass ein junger Mann wie Snowden, der sein Leben für uns gab, sich außer in Russland oder Ecuador derzeit nirgendwo aufhalten kann.

Doch die Rechnung der USA wird nicht aufgehen. Je stärker sie mit Repressionen versuchen, Snowden habhaft zu werden, desto mehr Menschen werden sich gegen die USA auflehnen und desto öfters wird es künftig Menschen geben, die direkt aus dem inneren des US-Machtapparates der Weltöffentlichkeit Berichte stecken. Wir brauchen mehr Snowdens. Habt Mut, Euch aufzulehnen!

Homepage Präsident Ecuador: http://www.presidencia.gob.ec/



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