Skip to main content
Samstag, 18. Mai 2019

Datenskandal: Deutsche Telekom gewährte FBI vor 9/11 Datenzugriff für Voicestream

Nach Apple, Google, Microsoft, Yahoo & Co ist nun erstmals der Namen eines deutschen Unternehmens – und zwar eines im Dax gelisteten Konzerns – im Zusammenhang mit der Stasi-Affäre des linkskonservativen US-Präsidenten Barack Obama aufgetaucht: Die Deutsche Telekom AG. Sie hatte bereits vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 9. September 2001 (9/11) der US-Bundespolizei FBI Zugriff auf Daten gewährt – und zwar für ihre Tochter VoiceStream Wireless Corporation, der späteren T-Mobile USA.

Damit könnte die Telekom umfangreich gegen den deutschen Datenschutz verstoßen haben, denn auch Deutsche wurden nach dieser Unterschrift vom FBI gescannt. Eingefädelt habe den Deal zwischen der Deutschen Telekom und der US-Bundespolizei FBI der damalige Leiter der Abteilung „Ordnungs- und Wettbewerbspolitik“, Hans-Willi Hefekäuser. Er hätte, schreiben zahlreiche Medien, den Späh-Vertrag mit dem FBI unterzeichnet. Allerdings ging es in dem Rechtswerk vom 1. April 2001 wohl nicht direkt um die Telekom, sondern um das Unternehmen Voicestream. Das Unternehmen wollte die Telekom übernehmen, um später daraus die in den Folgejahren erfolgreich agierende T-Mobile USA aufzubauen.

Doch hat die Deutsche Telekom AG den Vertrag für Voicestream nicht ganz freiwillig unterschrieben. Vielmehr basiert das Konstrukt auf Festschreibungen im Committee on Foreign Investment in the United States, dem sogenannten CFIUS-Abkommen. Ziel dieses Abkommens ist es, dass die US-Sicherheitsbehörden für die nationale Sicherheit der USA Zugriff auf Daten von Individuen bekommen.
Allerdings scheinen die USA vor den Terrorangriffen 9/11 die Bürgerrechte auf den Schutz der Privatsphäre noch stärker geschützt zu haben. Denn der Vertrag zwischen der Deutschen Telekom und dem FBI legte fest, dass ein Zugriff auf Daten nur nach Gerichtsbeschlüssen erfolgen durfte, nicht aber automatisch – wie es heute nach Auskunft von dem auf der Flucht befindlichen ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geschieht.

Bereits seit 1934 greift der Staat in den USA umfangreich in Bürgerrechte ein

Eine Ausnahme stellt eine direkte Anweisung des regierenden US-Präsidenten dar. Er darf bereits seit 1934 – also kurz nach der Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland – nach dem Communications Act einen Zugriff auf Daten ohne Rechtsgrundlage eines Gerichts anweisen. Erlassen worden war der Communications Act von der U.S.-Behörde Federal Communications Commission (FCC).

In dem in den Folgejahrzehnten mehrmals ergänzten Papier heißt es unter anderem: „Der Kommunikation Akt 1934 vereint und organisiert die föderale Regulierung von Telefon, Telegraf und Radio-Kommunikation. Ziel ist es, die involvierten Industrien zu regulieren insbesondere auf Grund der Tatsache, dass neue Technologien entstanden sind, wie Fernsehen, Kabel und Satelliten-Fernsehen. Dies erfordert eine neue staatliche Aufsicht.“

Neben dem Communications Act gibt es in den USA zahlreiche weitere Überwachungs-Gesetze, die der jeweiligen US-Regierung umfangreiche Eingriffe in die Privatsphäre der US-Bürger, aber auch der Firmen gestattet. Eine gute Übersicht bietet die Regierungs-Webseite https://it.ojp.gov/default.aspx?area=privacy&page=1285. Zentral ist beispielsweise auch der „National Security Act of 1947“.

Nur: In Deutschland und auch in den USA galt Jahrzehntelang das Rechtsprinzip, wonach der Staat kein Datenabo erhält. Vielmehr mussten auch staatliche Stellen vor Gericht eine Daten-Zugriffs-Erlaubnis einholen. Mittlerweile deutet sich jedoch im Zuge der NSA-Stasi-Affäre immer stärker ab, dass die USA bereits im Jahr 2001 den Datenschutz, den viele Politologen und Rechtsanwälte, auch Richter oder Staatsanwälte, als ein zentrales Rechtsprinzip in einem Rechtsstaat ansehen, ausgehebelt haben.

Konkret schrieb beispielsweise der 27 Seiten umfassende Vertrag zwischen der Deutschen Telekom AG für seine Tochter Voicestream vor, dass alle inländischen Kommunikationsinhalte abzuspeichern seien. Dazu gehört – bis heute – beispielsweise die Pflicht, abzuspeichern, wer mit wem von wo wie lange und wann telefoniert hat. Ebenfalls abzuspeichern sind alle Rechnungsdaten – für mindestens zwei Jahre.

Zwar gibt es auch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, doch ist der Datenschutz der Bürger hierzulande wesentlich besser geschützt. Hinzu kommt, dass Voicestream, beziehungsweise der Nachfolger T-Mobile, Verbindungsdaten auch von Deutschen umfangreich abspeichert – und zwar dann, wenn Deutsche in die USA auf ein T-Mobile-Netz anrufen.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]

Freitag, 26. April 2019

Trauer

Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan werden in Sri Lanka wegen Terroranschlägen von verzweifelten Christen bedroht

Kommentar – Nach den Terroranschlägen von Sri Lanka, denen am höchsten Fest der Christen, dem Ostersonntag, rund 250 bis 300 Menschen zum Opfer fielen, kommen weitere Details ans Tageslicht. Alleine in der christlichen Kirche St. Sebastians in der Katuwapitiya Straße im sri-lankischen Städtchen Negombo[i] sollen 93 betende Christen von den Terroristen massakriert worden sein. Unter den in der alten Kirche […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]