Skip to main content
Samstag, 21. September 2019

Blockupy: Frankfurter Kessel der Polizei in Kritik / Landtag verweigert Untersuchung

Das teils brutale Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Blockupy Demonstranten wird massiv kritisiert. Von FAZ über BILD bis zum NEUEN DEUTSCHLAND reicht die Spannbreite kritischer Berichte gegen Demonstranten der Bewegung Blockupy, welche gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank am 1. Juni hatten protestieren wollen. Die Polizei Frankfurt hatte rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Juni 2013 kurz nach dem Start des Demonstrationszugs aufgehalten und war mit Hundertschaften gegen die Demonstranten vorgegangen.

Als skandalös wird gewertet, dass die Organisatoren von Blockupy eine gerichtliche Bestätigung hatte, mit dem Demonstrationszug vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ziehen zu dürfen.

Obwohl bereits vor über 20 Jahren die Einkesselung von Demonstranten als illegal erklärt worden war – berühmt-berüchtigt ist der Anfang der 90er Jahre von der Hamburger Polizei durchgeführte Hamburger Kessel gegen linksalternative Demonstrantinnen und Demonstranten – hatte die Polizei Frankfurt am 1. Juni 2013 doch zu diesem Mittel gegriffen.

So waren 900 Blockupy-Teilnehmer eingekesselt worden und teils mit Reizspray attackiert und mit Schlagstöcken geschlagen worden, lautet der Vorwurf. Erst nach 10 Stunden, gegen 22 Uhr, war der Frankfurter Polizeikessel aufgelöst worden. Personen die auf die Toiletten mussten oder Hunger hatten, litten stundenlang. Der Vorwurf lautet nun: Illegale Freiheitsberaubung durch die Polizei Frankfurt gegen hunderte Personen.

Nun riefen am Samstag BlockupyBündnis und die Partei der Linken zu einer öffentlichen Zeugenbefragung auf. Derweil weigert sich der CDU-dominierte Landtag Hessen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man hofft auf stillschweigendes Vergessen des Frankfurter Kessels durch die Medien.

Corinna Genschel von den Linken, die Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises, sagte, man wolle „gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen“. Dennoch werfe man der Frankfurter Polizei ein „Tribunal“ vor und könne nicht die Meinung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) teilen, der davon ausgeht, dass der Frankfurter Kessel nach Recht und Gesetz stattgefunden habe. Auch halte er ihn für angemessen.

Blockupy wirft dem Innenminister von Hessen, Rhein, vor, die Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank beendet zu haben, ehe sie richtig angefangen habe. Das sei ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht. Auffallend sei gewesen, berichtet Blockupy, wonach vor allem die „TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks“ isoliert worden seien.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), von Jochen Nagel. Auch er hatte an der Demonstration von Blockupy teilgenommen und sagt nun: „Die Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray“, wobei er Wert darauf legt, dass die Demonstranten trotz der Einkesselung friedlich geblieben wären.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Donnerstag, 15. August 2019

Verweigerung?

Kramp-Karrenbauer scheint Nationalhymne nicht beim Großen Zapfenstreich gesungen zu haben

Beim Großen Zapfenstreich angesichts der Verabschiedung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte man den Eindruck als ob Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genannt AKK, in Berlin das Singen der Nationalhymne (Deutschlandhymne, Deutschlandlied) verweigerte. Die CDU-Vorsitzende AKK stand gegen 22.15 Uhr stumm, etwas um den Mund zuckend, neben von der Leyen, die mit den Soldaten des Großen Zapfenstreichs die Deutschlandhymne sang. […]

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]