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Dienstag, 21. Mai 2019

Blockupy: Frankfurter Kessel der Polizei in Kritik / Landtag verweigert Untersuchung

Das teils brutale Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Blockupy Demonstranten wird massiv kritisiert. Von FAZ über BILD bis zum NEUEN DEUTSCHLAND reicht die Spannbreite kritischer Berichte gegen Demonstranten der Bewegung Blockupy, welche gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank am 1. Juni hatten protestieren wollen. Die Polizei Frankfurt hatte rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Juni 2013 kurz nach dem Start des Demonstrationszugs aufgehalten und war mit Hundertschaften gegen die Demonstranten vorgegangen.

Als skandalös wird gewertet, dass die Organisatoren von Blockupy eine gerichtliche Bestätigung hatte, mit dem Demonstrationszug vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ziehen zu dürfen.

Obwohl bereits vor über 20 Jahren die Einkesselung von Demonstranten als illegal erklärt worden war – berühmt-berüchtigt ist der Anfang der 90er Jahre von der Hamburger Polizei durchgeführte Hamburger Kessel gegen linksalternative Demonstrantinnen und Demonstranten – hatte die Polizei Frankfurt am 1. Juni 2013 doch zu diesem Mittel gegriffen.

So waren 900 Blockupy-Teilnehmer eingekesselt worden und teils mit Reizspray attackiert und mit Schlagstöcken geschlagen worden, lautet der Vorwurf. Erst nach 10 Stunden, gegen 22 Uhr, war der Frankfurter Polizeikessel aufgelöst worden. Personen die auf die Toiletten mussten oder Hunger hatten, litten stundenlang. Der Vorwurf lautet nun: Illegale Freiheitsberaubung durch die Polizei Frankfurt gegen hunderte Personen.

Nun riefen am Samstag BlockupyBündnis und die Partei der Linken zu einer öffentlichen Zeugenbefragung auf. Derweil weigert sich der CDU-dominierte Landtag Hessen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man hofft auf stillschweigendes Vergessen des Frankfurter Kessels durch die Medien.

Corinna Genschel von den Linken, die Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises, sagte, man wolle „gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen“. Dennoch werfe man der Frankfurter Polizei ein „Tribunal“ vor und könne nicht die Meinung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) teilen, der davon ausgeht, dass der Frankfurter Kessel nach Recht und Gesetz stattgefunden habe. Auch halte er ihn für angemessen.

Blockupy wirft dem Innenminister von Hessen, Rhein, vor, die Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank beendet zu haben, ehe sie richtig angefangen habe. Das sei ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht. Auffallend sei gewesen, berichtet Blockupy, wonach vor allem die „TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks“ isoliert worden seien.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), von Jochen Nagel. Auch er hatte an der Demonstration von Blockupy teilgenommen und sagt nun: „Die Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray“, wobei er Wert darauf legt, dass die Demonstranten trotz der Einkesselung friedlich geblieben wären.



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