Skip to main content
Mittwoch, 19. September 2018

Blockupy: Frankfurter Kessel der Polizei in Kritik / Landtag verweigert Untersuchung

Das teils brutale Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen Blockupy Demonstranten wird massiv kritisiert. Von FAZ über BILD bis zum NEUEN DEUTSCHLAND reicht die Spannbreite kritischer Berichte gegen Demonstranten der Bewegung Blockupy, welche gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank am 1. Juni hatten protestieren wollen. Die Polizei Frankfurt hatte rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Juni 2013 kurz nach dem Start des Demonstrationszugs aufgehalten und war mit Hundertschaften gegen die Demonstranten vorgegangen.

Als skandalös wird gewertet, dass die Organisatoren von Blockupy eine gerichtliche Bestätigung hatte, mit dem Demonstrationszug vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ziehen zu dürfen.

Obwohl bereits vor über 20 Jahren die Einkesselung von Demonstranten als illegal erklärt worden war – berühmt-berüchtigt ist der Anfang der 90er Jahre von der Hamburger Polizei durchgeführte Hamburger Kessel gegen linksalternative Demonstrantinnen und Demonstranten – hatte die Polizei Frankfurt am 1. Juni 2013 doch zu diesem Mittel gegriffen.

So waren 900 Blockupy-Teilnehmer eingekesselt worden und teils mit Reizspray attackiert und mit Schlagstöcken geschlagen worden, lautet der Vorwurf. Erst nach 10 Stunden, gegen 22 Uhr, war der Frankfurter Polizeikessel aufgelöst worden. Personen die auf die Toiletten mussten oder Hunger hatten, litten stundenlang. Der Vorwurf lautet nun: Illegale Freiheitsberaubung durch die Polizei Frankfurt gegen hunderte Personen.

Nun riefen am Samstag BlockupyBündnis und die Partei der Linken zu einer öffentlichen Zeugenbefragung auf. Derweil weigert sich der CDU-dominierte Landtag Hessen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man hofft auf stillschweigendes Vergessen des Frankfurter Kessels durch die Medien.

Corinna Genschel von den Linken, die Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises, sagte, man wolle „gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen“. Dennoch werfe man der Frankfurter Polizei ein „Tribunal“ vor und könne nicht die Meinung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) teilen, der davon ausgeht, dass der Frankfurter Kessel nach Recht und Gesetz stattgefunden habe. Auch halte er ihn für angemessen.

Blockupy wirft dem Innenminister von Hessen, Rhein, vor, die Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank beendet zu haben, ehe sie richtig angefangen habe. Das sei ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht. Auffallend sei gewesen, berichtet Blockupy, wonach vor allem die „TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks“ isoliert worden seien.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), von Jochen Nagel. Auch er hatte an der Demonstration von Blockupy teilgenommen und sagt nun: „Die Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray“, wobei er Wert darauf legt, dass die Demonstranten trotz der Einkesselung friedlich geblieben wären.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 09. September 2018

Mobbing

ETI Schauspielschule-Berlin | Europäisches Theaterinstitut: Trieb Mobbing Daniel Küblböck in AIDA-Selbstmord?

An der Berliner privaten Schauspielschule „Europäisches TheaterInstitut e.V. Schauspielschule Berlin“ (ETI; bzw. ETI Berlin oder ETI Schauspielschule Berlin) war RTL-DSDS-Star Daniel Küblböck, 33, Schauspielschüler. Jetzt ist er tot. Er soll sich nach bisherigen Medienberichten Sonntagfrüh wohl vor 3 Uhr aus dem 5. Stock eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes vor der Küste Kanadas in das nur 10 Grad eiskalte Meer gestürzt haben. Entsprechend medizinischer […]

Sonntag, 09. September 2018

Mailand

Rip Deal auf willhaben.at: Österreicher um 75.000 Euro im „Amrâth Grand Hotel de l’Empereur“ in Maastricht bestohlen

Rip Deals in Europa: Ein Geschwür breitet sich aus und Interpol schaut zu, da die Justiz in Italien zuschaut und Dank Korruption in Millionenhöhe seit Jahrzehnten schweigt und den Opfern nicht hilft. Aus Österreich schreibt uns jetzt ein weiteres Opfer, Josef T., das Folgende zu einem Immobilien Rip Deal auf willhaben.at (Motto: „Kostenlose Kleinanzeigen, Immobilien, Gebrauchtwagen, Jobs..“). Das Portal ist ein […]

Montag, 27. August 2018

Bauernfänger?

Renditetip.com – Warnung vor Portal durch Finanztest | Rainer von Holst im Verdacht

In Zeiten niedriger Zinsen suchen immer mehr Privatanleger oder Unternehmer nach neuen Investitionsmöglichkeiten auch im Internet. Doch oftmals verstecken sich hinter den im Netz gefundenen hohen Renditeversprechen dubiose Gaukler, windige Betrüger oder Personen aus dem Mafia-Milieu, die ihre Geschäftsfelder ins Internet verlagert haben. Jetzt warnt die staatlich geförderte deutsche Stiftung Warentest aus Berlin über seine weit verbreitete Zeitschrift „Finanztest“ eindringlich […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]