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Mittwoch, 20. März 2019

Diätenerhöhung: 641.000 Euro pro Parlamentarier in Legislaturperiode

Diätenerhöhung – Während alle Deutschen sparen müssen, greifen die deutschen Bundestagsabgeordneten aus SPD und CDU/CSU in einem Ausmaß in die Staatskasse, also auf die von Millionen Deutschen erwirtschafteten Steuermilliarden, welches man nur noch als organisierte Staatskriminalität auf höchster Ebene bezeichnen kann.

Jährlich stehen den deutschen Bundestagsabgeordneten gemäß der neuen Parlamentariergehälter dann bis zu 160.392 Euro (oder 641.568 pro Legislaturperiode, also in vier Jahren) zum privaten Abgreifen zur Verfügung, errechneten das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de in einer umfangreichen EU-Diätenstudie, in der die Parlamentariergehälter aller 7.433 nationalen EU-Parlamentarier ausgerechnet und verglichen wurden. Das Verbraucherportal hatte hierfür monatelang in allen EU-Ländern recherchiert. Über die Studie wurde in den führenden Zeitungen in Großbritannien (zum Beispiel Daily Mail, Telegraph) Frankreich (La Tribune), Italien (La Republicca) oder der Schweiz (Weltwoche) berichtet. Nur in Deutschland hielt man sich recht vornehm zurück (Quelle: http://presse.preisvergleich.de/preisvergleich_kategorie/pressespiegel/).

Mit dem üblichen Gerede, man müsse verhindern, dass die Bundestagsabgeordneten, die Parlamentarier Deutschlands, nicht bestechbar sein sollten, hat eine solch drastische Erhöhung von Diäten, wie sie nun geplant ist, nichts mehr zu tun. Zu Recht protestieren von den LINKEN bis zu den GRÜNEN oder dem Bund der Deutschen Steuerzahler, viele unterschiedliche Institutionen.

Auch gilt: Schon heute schweben einige Bundestagsabgeordneten auf Veranstaltungen mit einer Arroganz ein, die seinesgleichen sucht. Ist ja auch klar: Liegt doch bereits jetzt das jährliche den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende Salär der Studie des Versicherungs- und Produktvergleichsportals preisvergleich.de gemäß bei über 444 % des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens der Deutschen. Das ist EU-weit, ja weltweit, Spitze.

Studien-Download Diäten in allen 27 EU-Ländern

+++ Die preisvergleich.de-Studie kann hier heruntergeladen werden:

http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/20140211_PVG_Pressemappe_Abgeordneten-Geh%C3%A4lter.pdf

Rundumversorgung bis dass der Tod uns scheidet

Zudem: Wollen die Bundestagsabgeordneten die Deutschen zwingen, mindestens bis zum 67. oder 70. Lebensjahr zu schuften, gönnen sie sich selbst schon nach ein oder zwei Legislaturperioden (also 4 bis 8 Jahren) eine lebenslange fette Rette von derzeit 67 % der Parlamentarier-Diät. Von dieser Höhe an staatlicher Rente können die 39 Millionen sonstigen gesetzlich Sozialversicherten nur träumen. Ihre Durchschnittsrente liegt nämlich nur theoretisch bei 60 %.

Denn: In Wirklichkeit liegt die Durchschnittsrente der deutschen Normalbürger pro Kopf bei lediglich rund 700 Euro monatlich, sagt die Bundesrentenanstalt in Berlin. Nun schreibt „Die Welt“ (Ausgabe v. 12.2.2014, S. 3) wonach die Rente für die deutschen Bundestags-Parlamentarier nicht hoch genug wäre, da sie angeblich „nur“ rund 2.200 Euro Rente nach 10 Jahren bekämen.

Dabei scheint der Autor der „Welt“ aber eines vergessen zu haben: Nur rund 53.000 Bürger erhalten in Deutschland nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte derzeit in Deutschland eine staatlich Rente von 1800 Euro im Monat oder mehr – und dafür muss man mindestens 35 bis 40 Beitragsjahre aufweisen mit Spitzengehältern. Warum, um alles in der Welt, soll dann bei Politikern eine Rente, die deutlich über 1.800 Euro monatlich liegt und welche man nach bereits rund 10 Jahren als Bundestagsabgeordneter sein Eigenen nennen kann, zu niedrig sein?

Einen eklatanten Denkfehler begeht der „Welt“-Autor auch, wenn er schreibt, selbst die jetzt angehobenen Diäten von 9.082 Euro seien noch zu niedrig. Grund: Erstens ist das nicht zu niedrig und zweitens kommen hier noch einige Tausend Euro an Zulagen hinzu. Bereits jetzt kommen die Deutschen Bundestagsabgeordneten mit einer Legislaturperiode auf rund 600.000 Euro zur Verfügung stehendes „Gehalt“ – also nach nur vier Jahren. Wer davon nicht Geld für die zusätzliche private Rente zurücklegen kann, gehört nicht in das Parlament.

Mit ihrem nun zum Sommer 2014 und zum Jahreswechsel 2014 / 2015 geplanten Raubrittertum auf Kosten der Steuerzahler liegt das monatliche Grundgehalt („Diät“) der Bundestagsabgeordneten bei 9.082 Euro monatlich zuzüglich Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und einer geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von Minimum 300 Euro monatlich (üblich dürften aber eher über 1000 Euro monatlich sein).

„Kein Wunder, warum ein Politiker da 500.000 Euro in der Schweiz bunkern kann“

Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt pro Bundestagsabgeordneten im Berliner Reichstag von bis zu 12.536 Euro. Mit dem jetzigen saftigen Plus von gleich 10 % gönnen sich Deutschlands Parlamentarier Gehaltsanstiege wie zu Wirtschaftswunder-Zeiten. Der deutsche Parlamentarismus gerät immer mehr außer Rand und Band – ähnlich im Alten Rom.

Auch dort generierten sich die Römischen Senatoren immer mehr vom Volk komplett losgelöst und nutzten die Staatskasse zur persönlichen Bereicherung. Kein Wunder, warum manche Politiker mal eben rund 500.000 Euro in der Schweiz parken können – Nettogeld.

Nun kommen also nach dem Willen der Großkoalition aus CDU/CSU und SPD und auf Empfehlung des weise klingenden „Ältestenrates“ (dies soll wohl besonders intelligent klingen, wenn es um organisierte Staatsabzocke auf höchster Ebene geht) die 830 Euro Diätenerhöhungen pro Parlamentarier auf das schon jetzt zur Verfügung stehende monatliche „Gehalt“ von 12.536 Euro hinzu.

Das bedeutet aber nichts anderes, also dass sich die Bundestagsabgeordneten mit Diäten und Zulagen künftig monatlich bis zu 13.366 Euro ausbezahlen lassen möchten. Das entspricht einem jährlichen „Gehalt“ ab 2014 von bis zu 160.392 Euro pro Jahr, rechnete preisvergleich.de in der umfangreichen Studie aus. Die Studie berücksichtigte die monatlichen Diäten und Zulagen in allen 27 EU-Ländern. Das Ergebnis: Nirgends in der EU (Ausnahme: Frankreich und Italien) zocken die Parlamentarier im Nationalparlament so ab, wie im Deutschen Reichstag, also im Deutschen Bundestag.

Wie im Alten Rom – Persönliche Bereicherung auf Staatskosten

Mit ihrem künftigen Gehalt gehören die Bundestagsabgeordneten zu den 3% der obersten Top-Verdiener in Deutschland, zieht man die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Einkommensverteilung in Deutschland hinzu.
preisvergleich.de schreibt im Rahmen der groß angelegten Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.
Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationale EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).



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