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Freitag, 14. Juni 2019

EU-Kommission, Federica Mogherini: IS mit Menschenrechten behandeln

Dass die Europäische Union (EU) gerne mit zweierlei Maß misst, lässt sich einmal mehr an den Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (Italien) erkennen.

Die jordanische Tageszeitung „The Jordan Times“ Times berichtet, wonach Federica Mogherini angeblich die aktuellen militärischen Angriffe Jordaniens auf die Verbrecher von Is (Isis) mit den Worten kritisiert habe, wonach sie angeblich erwarte, dass Jordanien auch die Militärangriffe gegen Is im Einklang vor „der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts“ durchführe.

Dass die EU selber relativ oft in Krisengebieten eben nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht in den vergangenen 20 Jahren agiert hat, darauf ging die italienische EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht ein.

Jordanien fliegt seit zwei Tagen mit Militärflügen gegen Stellungen der Is Verbrecher. Is, auch bekannt als Isis, hatte in den vergangenen Monaten nach Schätzungen mehrere Tausend Iraker und Syrier, darunter sind zahlreiche Ausländer – unter anderem aus den USA, Australien, Frankreich, Großbritannien und Japan – geköpft oder bei lebendigem Körper in Käfigen gefangen verbrannt. Die Hinrichtungsvideos werden regelmäßig auf YouTube hochgeladen.

Die meisten der Is-Opfer sind junge, aber auch ältere arabische männliche Zivilisten – häufig sind es Familienväter von nicht sunnitischen islamischen Gruppierungen. Besonders Anhänger des islamischen Außenseiter-Zweigs der Alawiten sind Opfer, aber auch Christen.

Weltweit sorgen derzeit Hinrichtungs-Videos der Is für Entsetzen, in welchen zu sehen ist, wie ein 26-Jähriger Pilot der jordanischen Luftwaffe von den Is Verbrechern gezwungen wird, an einer Reihe vermummter und schwer bewaffneter Is Verbrecher vorbeizugehen und in einen Käfig zu gehen.

In dem Käfig wird er schließlich von einem Mann über eine Lunte angezündet. Der Todeskampf des 26-jährigen jordanischen Piloten dauert viele Minuten, während derer das Is Opfer vor Todesschmerzen schreit und im Käfig rennt und als lebende Fackel versucht die Flammen auszuklopfen. Zuvor war er wohl mit Benzin überschüttet worden, was im Video aber nicht zu sehen ist. Auf die Knie sinkend stirbt er schließlich in einem 20-minütigen Todeskampf. Is unterlegt die Sequenzen, in welcher zu sehen ist, wie der jordanische Pilot im Käfig brennend rennt mit menschenverachtender Tanzmusik.

Die Jordan Times kritisiert, wonach die EU selber noch in den Jahren 2006 und 2007 Jordanien dafür attackiert habe, da Jordanien zwei Menschen, welchen man kriminelle Terroraktionen vorgeworfen hatte, per Todesstrafe hingerichtet hatte:

Vertreter der EU hätten damals gesagt, wonach angeblich die EU „generell“ gegen die Todesstrafe sei. Dass es aber auch in der EU in einigen Ländern eine Todesstrafe gibt, wurde weder damals noch heute erwähnt.

Jordanien sagt, wonach man die militärischen Angriffe gegen Stellungen der Is als im Einklang mit Jordaniens Gesetzen und internationalen Vertragsverpflichtungen ansehe.



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