10 Jahre BDS-Kampagne: „Boykott von israelischen Produkten und Firmen, die aus völkerrechtlich illegalen Siedlergebieten stammen oder dort Geschäfte machen“

Vor zehn Jahren, am 9. Juli 2005, wurde die BDS-Kampagne ins Leben gerufen. BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions, also für Boykott, kein Investment und Sanktionen gegen israelische Produkte, vor allem jenen, welche in völkerrechtlich illegalen Siedlergebieten beispielsweise für den Export produziert werden.

Ebenfalls im Fokus der BDS-Kampagne stehen Konzerne, die mit dem Bau der von der UNO geächteten illegalen israelischen Siedlergebiete Geschäfte machen. Grund: Dieses verstößt nach Ansicht vieler gegen die üblichen gerade in Konzernen geltenden Compliance-Richtlinien.

Die BDS-Kampagne ist auch in Deutschland recht aktiv. Beispielsweise gibt es in Berlin eine Dependance der NGO. Letztlich handelt es sich sowohl um Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft, als auch von israelischen NGO-Vertretern sowie von weltweiten Sympathisanten einer Zweistaaten-Lösung. Diese sieht vor, dass die neun Millionen Palästinenser nach über 70 Jahren des israelischen Hinhaltens, endlich auch einen palästinensischen Staat erhalten.

Doch solange Israel eine zunehmend von vielen als Apartheid kritisierte und verabscheute Politik gegenüber den Palästinensern fortführt, sehen Vertreter der BDS-Kampagne nur ein Druckmittel gegen Israel: „Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“ So lautete jedenfalls die im Jahr 2005 formulierte erste Erklärung der BDS-Kampagne.

Weiter führte die BDS-Kampagne bereits vor 10 Jahren anlässlich der Kampagnen-Gründung aus: „Ein Jahr nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort. Achtunddreißig Jahre nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben. Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der Westbank.“

Weiter schrieben die Initiatoren der BDS-Kampagne bereits 2005, wobei sich die Situation seitdem für die Palästinenser erheblich verschlechterte:

„Israel plant ebenfalls – im Schatten der Siedlungs- und militärischen Verlagerung aus dem Gaza Streifen – neue Siedlungen in der Westbank zu bauen und bereits bestehende zu erweitern. Siebenundfünfzig Jahre nachdem der Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde, sind die meisten dieser PalästinenserInnen Flüchtlinge ohne Staatszugehörigkeit. Ferner bleibt die in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung von seinen eigenen arabisch-palästinensischen StaatsbürgerInnen intakt.

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht; und aufgrund der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert haben;

und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden; und in Anbetracht der Tatsache, dass in der Geschichte aufrichtige Menschen in der internationalen Gemeinschaft immer wieder die moralische Pflicht übernommen haben, gegen Unterdrückung zu kämpfen, wie es im Kampf gegen Apartheid in Südafrika die verschiedenen Formen von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gezeigt haben; Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, rufen wir,

RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.

Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.

Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“

10 Jahre seit BDS-Gründung: Das Leben der Palästinenser hat sich weiter verschlechtert

Auch wenn dieser Aufruf von Vertretern der BDS-Kampagne bereits fast zehn Jahre zurückliegt, hat sich das Leben der Palästinenser verschlechtert. Alleine in den vergangenen vier Jahren brachte das israelische Militär mehrere Tausend Palästinenser um, darunter waren nach Angaben mehrerer Menschenrechtsorganisationen über 90% Zivilisten, viele Frauen, Kinder, Männer. Hinzu kommt: Wehren sich palästinensische Bürger gegen die illegale Wegnahme ihrer Wohngebiete durch das israelische Militär zum Neubau israelischer Siedlungen, nimmt sich Israel das Recht raus, solche – meist jugendliche Demonstranten – festzunehmen und jahrelang als ‚Terroristen‘ einzusperren.

Da die BDS-Kampagne, wie viele andere mit Israel kritisch umgehende NGOs in den vergangenen Jahren immer weitere weltweite Kreise ziehen, kümmere sich angeblich seit geraumer Zeit nun Israel Premierminister Benjamin Netanjahu persönlich um die BDS-Kampagne. Hier müsse der Staat mit Hilfe einer breiten Öffentlichkeitsarbeit und Sympathisanten dagegen vorgehen, heißt es. Angeblich sei nach Aussage von Netanjahu, schreibt beispielsweise die süddeutsche Tageszeitung „Badische Zeitung“, „eine breite Front vonnöten“.

Weiter führt die Badische Zeitung aus, wonach beispielsweise ein reicher Mäzen von Benjamin Netanjahu, der US-Kasinomilliardär Sheldon Adelson sowie der Medienmogul Haim Saban kürzlich jüdisch-amerikanische Lobbyisten nach Las Vegas eingeladen hätten, um sich dem „Anti-Israel-Tsunami“ entgegenzustellen. Haim Saban ist auch in Deutschland kein Unbekannter:

So hatte Haim Saban für einige Milliarden US-Dollar vor Jahren die Prosiebensat1-Gruppe, welche ihm damals gehörte, an die Axel Springer Group (Bild-Zeitung, Idealo, Immonet, Die Welt, Gründerszene) verkaufen wollen, war aber am Einspruch des deutschen Bundeskartellamts unter dem damaligen Präsidenten Ulf Böge gescheitert. Man sah vor allem im Bereich der Vermarktung von nationaler Werbung zu viel Marktmacht in einer Hand.

Befürchtung eines „Anti-Israel-Tsunami“ bei weltweiten Apartheid-Vorwürfen gegen Israel

Doch ob befürchteter „Anti-Israel-Tsunami“ hin oder her, so kommt die Badische Zeitung zu dem Fazit: „… Mit Werbefeldzügen lässt sich die israelische Politik, ungeniert Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu errichten, schwerlich verkaufen.“

Unter den BDS-Anhängern sind sowohl bürgerliche Israelis, als auch eher linke pazifistisch eingestellte Israelis, wie Palästinenser. Im deutschen Ableger sind deutsche Menschen- und Bürgerrechtler aktiv. Eine zeitlang soll sich angeblich zudem Pink Floyd-Sänger Roger Walters bemüht haben, um unter Künstlern eine höhere Sensibilität bezüglich der illegalen Siedlungspolitik Israels zu erreichen und diese anzuregen, darüber nachzudenken, ob Auftritte in Israel, besonders in den illegal besetzten Gebieten, angebracht seien.

Trotz der bisherigen BDS-Versuche, Israel mit Druck beim Thema Völkerrechte, und Staatengründung von Palästina zum Einlenken zu bewegen, scheinen die Boykottaufrufe bislang nicht all zu viel gebracht zu haben: Beispielsweise boomt in Israel die Hightech-Wirtschaft. Vor allem im Internet und unter App-Anbietern gibt es sehr erfolgreiche Projekte, welche regelmäßig auch im App-Store der Google Inc. befördert werden.

Dennoch nimmt die BDS weltweit an Fahrt zu: So stimmten der britische Studentenverband gemeinsam mit 29 studentischen Vereinigungen in den USA dafür, wonach akademische Kontakte mit Israel vorerst gekappt werden sollten. Dem hatten sich zwar höhere Universitätsgremien jeweils entgegengestellt. Doch der Druck nimmt auch auf westliche Uni-Präsidenten zu, Menschenrechts-Ansprüche für akademischen Austausch nicht nur im Falle bestimmter Länger als Kriterium für eine Zusammenarbeit geltend zu machen, sondern eben auch gegenüber solch sensiblen Gebilden wie dem israelischen Staat.

Boykottaufrufe gegen Siedler-Produkte

In welchem Ausmaß nun israelische Produkte entsprechend der BDS-Kampagne boykottiert werden sollten, darüber gibt es auch BDS-intern Diskussionen: Während die einen sagen, dies betreffe alle israelischen Produkte, sagen andere, es sollten nur Siedlererzeugnisse aus dem Westjordanland gekennzeichnet werden, so dass solche Produkte beim Käufer in Ländern der EU erkannt werden können und die Kunden dann selber entscheiden können, ob sie solche mit Blut geschriebenen Produkte kaufen möchten oder nicht.

Jedenfalls liegt in der EU-Kommission ein entsprechendes Papier vor, welches eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus illegal durch Israel okkupierten arabischen Gebieten (Palästina, Syrien) derzeit diskutiert. Dennoch sollte man sich um das Ausmaß der geplanten EU-Einfuhrverbote aus Israel keinen Gerüchten hingeben: So würden die von der EU geplanten Einfuhrverbote für israelische Produkte nach Aussagen der rechtskonservativen und recht einseitig berichtenden Jüdischen Allgemeinen (Titel „Hasskampagne ohne Erfolg“) gerade einmal 0,7% des israelischen Exports in die EU ausmachen.

Vom EU-Wirtschaftsboykott betroffene israelische Produkte sind jene, welche aus den von Israel illegal besetzten und annektierten Gebieten stammen – also dem Westjordanland, den syrischen Golanhöhen oder Ostjerusalem (dass diese Gebiete illegal von Israel militärisch besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurden, verschweigt die Autorin der Jüdischen Allgemeinen in ihrem Artikel „Hasskampagne ohne Erfolg“).

Selbst israelische Bürger sagen immer öfters, wonach sie israelische Produkte jenseits des völkerrechtlich legalen israelischen Stammlandes nicht kaufen wollten.

Im Gegensatz zu Anhängern der NGO BDS, sagte der umstrittene Regierungschef der Palästinenser, Mahmoud Abbas, wonach er gegen einen generellen Boykott Israels auf Grund der illegalen Siedlungspolitik und Verweigerungshaltung Israels beim Thema Zwei-Staaten-Lösung sei. Jedoch unterstützte er, so Abbas, dass Produkte aus völkerrechtlich illegal von Israel besetzten Gebieten nicht gekauft werden sollten. Wer jedoch weiß, in welchem Ausmaß Israels Militär in den vergangenen Jahren auch nicht davor zurückschreckte, palästinensische Politiker umzubringen, weißt die Aussagen von Abbas zu relativieren.

Doch egal, welcher Fraktion Menschenrechtler in den unterschiedlichen internationalen palästinensischen oder israelischen Arbeitskreisen in der BDS-Kampagne jemand anzusiedeln ist: Einigkeit besteht darüber, wonach es höchste Zeit sei, dass die Israelis zu spüren bekämen, dass völkerrechtlich illegales Handeln nicht akzeptiert werde und dass es kein Dauerzustand sein könne, dass Israel 9 Millionen Palästinensers in Ghettos gefangen halte und dort seit Jahren eine moderne Apartheid-Politik nach dem Vorbild Südafrikas installiere.

Jetzt geraten Konzerne wie HeidelbergCement in den Fokus

Dass zunehmend auch Konzerne in den Fokus der BDS-Friedensinitiative für Palästina gerät, zeigt eine aktuelle Meldung auf der deutschen BDS-Webseite. Dort wurde am 12. Juni der folgende Text publiziert: „HeidelbergCement verstösst gegen grundlegende ethische Normen“.

Im Text heißt es dann: „Die größte norwegische Lebensversicherung KLP hat beschlossen, ihre Anteile an der deutschen Firma HeidelbergCement AG und der mexikanischen Firma Cemex SAB zu verkaufen und für die Zukunft aus ihrem Investment-Portfolio auszuschliessen. In einem 8-seitigen Bericht legt KLP dar, dass nach ihrer Einschätzung Tochterunternehmen beider Firmen durch Tätigkeiten in der besetzten Westbank grundlegende ethische Normen verletzen.

Ähnliches schrieb die BDS zum Thema SodaStream. Hier demonstrierten Aktivisten vor der Galeria Kaufhof am weltberühmten Berliner Alexanderplatz gegen Geschäftspolitik der SodaStream.

Aktuelle Kampagnen der BDS lauten: Israel Apartheid Week, Kick out Israel from FIFA, Landwirtschaftliche Unternehmen, Militärisches Embargo, Stopp the JNF Campagne. Zur JNF-Kampagne schreiben die Organisatoren: Die JNF-Aktion sei „eine internationale Kampagne, welche darauf abzielt, die Rolle des Jewish National Fund (Keren Kayemet LeIsrael) (JNF–KKL) zu beenden bei der andauernden Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, dem Diebstahl ihres Eigentums, der Finanzierung früherer und heutiger Siedlungen und der Zerstörung der Umwelt.“

One Reply to “10 Jahre BDS-Kampagne: „Boykott von israelischen Produkten und Firmen, die aus völkerrechtlich illegalen Siedlergebieten stammen oder dort Geschäfte machen“”

  1. Glückwunsch!
    10 Jahre Weiterarbeit an der Sache, die die Faschisten nicht zu Ende gebracht haben.
    Ihr werdet es auch nicht schaffen.
    Dummheit allein langt eben nicht.
    Verursacht aber Brechreiz.

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