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Mittwoch, 17. April 2019

178 Ja-Stimmen im Griechischen Parlament für Volksabstimmung

Das Griechische Parlament hat mit 178 Ja-Stimmen und 120 Gegenstimmen für eine Volksabstimmung zum anstehenden weiteren Finanzpaket für Griechenland gestimmt und damit auch zur Frage eines möglichen Grexit.

Das Ergebnis ist überraschend eindeutig und zeigt, dass es sich Griechenland nicht einfach macht. Zuvor hatten zahlreiche Mitglieder der Parteien Syriza, Unabhängige Griechen und Goldene Morgendämmerung sich für eine Volksabstimmung stark gemacht. Dagegen stimmten die Parteien Neuen Demokratie (ND), Der Fluss, PASOK und KKE. Die Volksabstimmung zur Frage, wie Griechenland weiter wirtschaftlich vorgehen soll,läuft im Land unter dem Namen „VolksabstimmungH“. Zufrieden mit dem Ergebnis der Parlamentsbefragung zeigte sich die griechische Bundesregierung. Das Referendum soll nun am Sonntag den 5. Juli stattfinden.

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament wurden die Ergebnisse zum Präsidentenpalast des griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos gebracht. Die überwältigende Zustimmung zur Volksabstimmung stärkt die griechische Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein neues Memorandum in der griechischen Bevölkerung abzuhalten. Tsipras sagte, er werde die Demokratie in Europa nicht durch Druck der Eurogruppe oder IWF beschränken lassen.

Zudem sagte er, dass Athen nicht um die Erlaubnis des Geroun Ntaiselmploum oder Wolfgang Schäuble anfragen müsse. Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Land nicht Alt-Kredite bedienen. Außerdem benötigt das Land neues Geld. Dennoch erklärte Tsipras ferner, er werde nicht zulassen dass Griechenland zu einem Vasallenstaat verkomme, wie es einstmals Sambia (Zambia) oder Venezuela gewesen seien. Sambia war einst als Kolonie von den Briten brutal ausgebeutet worden und litt unter britischen Massenmorden an der Bevölkerung. Venezuela war über Jahrzehnte von den USA ausgebeutet und korrumpiert worden – vor allem wegen dem Öl im Land.

Das griechische Parlament äußerte sich in einer Stellungnahme mit den folgenden Worten: Man Danke einerseits dem griechischen Präsidenten für seine institutionelle Wachsamkeit gegenüber der Demokratie in Griechenland. Zudem sagte der Präsident, er sehe die Abstimmung zur Volksbefragung als „höchsten Ausdruck der Demokratie und Volkssouveränität“.

Derweil kritisieren europäische Regierungschefs und Finanzminister, sie hätten kein Verständnis dafür, warum eine Volksabstimmung erst jetzt und nicht schon viel früher stattfinde.



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