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Mittwoch, 17. April 2019

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will Militär-Grenzzaun gegen Flüchtlinge weiter ausbauen

Verzweifelt versuchen Tausende Flüchtlinge den Militärzaun, welchen Ungarns Regierungschef Viktor Orban derzeit weiter bauen lässt, noch zu überwinden. Doch von Tag zu Tag wird es schwieriger. Denn Orban möchte seinen Grenzzaun zügig weiter ausbauen. Er sagt, er wolle damit Ungarn schützten, sei aber auch in der Pflicht, die EU-Grenzen zu überwachen.

Bald wird der neue kaum überwindbare Grenzzaun in Ungarn über 200 Kilometer lang sein. Die Stacheldrahtrollen, welche Ungarn derzeit gegen Flüchtlinge einsetzt, werden aber eigentlich genutzt, um militärisches Sperrgebiet abzusichern. Eines der betroffenen Stacheldraht-Gebiete ist der Bereich zwischen Ungarn und dem serbischen Dorf Hajdukovo. Hier versuchen seit Tagen Tausende Flüchtlinge – die meisten aus Syrien oder Libyen, dem Irak oder Pakistan – ungarisches Staatsgebiet zu betreten und damit ein mögliches Bleiberecht auf Grund und Boden der Europäischen Union zu erreichen.

Derzeit fahren Dutzende Züge und bringen die Flüchtlinge, die in der EU als Asylanten akzeptiert werden möchten, von Ungarn in Richtung Deutschland und Österreich. Doch immer wieder werden die Züge durch ungarische Polizisten angehalten, die dort Kontrollen durchführen. Generell möchte die ungarische Regierung, dass von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke abgegeben werden. Das soll auch die Sicherheit der Europäischen Union unterstützten, als auch die behördliche weitere Bearbeitung der Asylanträge.

Dass es Viktor Orban mit dem Grenzzaun in Ungarn wichtig ist, machte der Staatschef einmal mehr in der Dienstag-Ausgabe der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung Magyar IDOK (Ungarische Times) klar. Dort hatte er in einem Interview erklärt, wonach er gemeinsam mit seinem Stabschef Janos die Grenzsicherheit in Ungarn deutlich ausbauen wolle. Er plane, sagte Orban, dass der militärische Stacheldrahtzaun auf vier Meter Höhe aufgetürmt werden solle und derzeit bereits 174 Kilometer umfasse. Kritik kommt dabei vom ungarischen Verteidigungsminister Csaba Hende. Er sagte, der Zaunbau gehe ihm trotz allem nicht schnell genug voran, er erwarte, dass das ungarische Militär sein Tempo erhöhe.

Auch in Griechenland kämpf die Küstenwache mit einem nicht versiegenden Strom von Kriegs- und Armutsflüchtlingen an der EU-Grenze. So sagte die griechische Regierung, wonach alleine am Dienstag griechische Patrouillenschiffen weitere 500 Migranten im Rahmen von 11 Such- und Rettungseinsätzen aus dem Mittelmeer gerettet hätten. Hauptanlaufpunkte der Flüchtlinge sind nach wie vor die griechischen Urlaubsinseln Samos, Kos oder Agathonissi.

Auf diesen Inseln strandet fast jeder zweite Flüchtling. Aber auch die griechische Insel Lesbos ist ein von Flüchtlingen gerne angesteuertes Zwischenziel. So sind alleine in den vergangenen Tagen weitere 15.000 Flüchtlinge dort angekommen. Sie möchten aber nicht auf Lesbos bleiben, sondern weiter in Richtung Nord-Europa – durch Mazedonien, Serbien und Ungarn. Ihre Hoffnung: In einem der wohlhabenden Länder wie Deutschland Asyl erhalten zu können.

Die Flüchtlingswelle hat längst biblische Ausmaße erreicht. Es ist der größte Flüchtlingstrack seit Ende des Zweiten Weltkrieges, WWII, zu welchem auch Millionen Deutsche als Flüchtlinge und Vertriebene vor allem Osteuropa und Russland verlassen mussten.

Täglich kommen jetzt Tausende Flüchtlinge in Deutschland an. In München bereiteten Hunderte Bürger den Flüchtlingen herzliche Empfänge, gaben ihnen Kinderspielzeug, zu essen und zu trinken. Auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Thüringen sind in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge aufgenommen worden. Alleine am Sonntag waren in der bayerischen Hauptstadt München nach Schätzungen 10.000 angekommen.

Doch Deutschland ist nicht alleine in seinem Engagement, den Flüchtlingen Schutz zu geben: So nahm die Türkei in den vergangenen vier Jahren nach eigenen Angaben angeblich rund 1,9 Millionen Flüchtlinge, viele davon aus Syrien, auf. Auch der Libanon gibt derzeit 1 Millionen Flüchtlingen – die meisten sind Syrer – Schutz. Derweil nimmt aber die Kritik an den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) zu. Denn die Emirates haben bislang nicht einem einzigen Flüchtling öffentlich Schutz gegeben, sprich Asyl gewährt. Dafür sollen aber die UAE Tausenden Syrern Arbeitsplätze und eine Aufenthaltserlaubnis per Visa erteilt haben.

Die deutsche Bundesregierung taxiert derzeit die Kosten für die 500.000 bis eine Millionen zusätzlichen Flüchtlinge, welche in Deutschland aufgenommen werden sollen, auf 6,6 Milliarden Euro – pro Jahr. Doch, so Angela Merkel, könne sich Deutschland sowohl die Anzahl an Flüchtlingen leisten, als auch die dafür notwendigen investierten Steuergelder. Es seien keine Steuererhöhungen notwendig.



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