Skip to main content
Montag, 25. März 2019

Grundgesetz: Die Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht für Stärkung der Opposition

Die pazifistisch ausgerichteten Partei „Die Linke“ im Bundestag klagt vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof für mehr Rechte kleiner Parteien in Deutschland.

Der Linken-Fraktion im Bundestag geht es vor allem darum, dass kleine Parteien mehr klagen dürfen. Konkret geht es aber in dem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darum, ob die parlamentarische Opposition angesichts einer Übermacht der Großen Koalition aus CDU/CSU & SPD mehr Rechte erhalten sollte. Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Andreas Voßkuhle.

Die Regierung in Berlin verfügt nach Ansicht von Kritikern über für eine Demokratie schädliche Machtanballung. Grund: Sie könne faktisch alles ohne Widerstand gesetzlich umsetzen. Das wäre so, als ob in den USA Demokraten und Republikaner sich zusammentun und die USA regieren.

Der Fraktion Die Linke geht es darum, dass die kleinen Parteien im Deutschen Bundestag – die Linken und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – gemeinsam in der parlamentarischen Opposition gerade einmal auf ein Fünftel der Bundestagsmandate kommen. Das ist weniger, als sie eigentlich an Stimmen in der vergangenen Bundestagswahl erhalten hatten. Dies liegt aber wiederum daran, dass die Parlamentarier-Mandate letztlich tendenziell vermehrt den Parteien zugesprochen werden, welche die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Das bringt wiederum Probleme beispielsweise für die Initiierung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse mit sich. Diese soll der Bundestag beispielsweise dann einsetzen können, so sieht es die Deutsche Verfassung, also das Grundgesetz vor, wenn Regierungs-Verfehlungen genauer unter die Lupe genommen werden sollen.

Doch für einen solchen Untersuchungsausschuss werden nach bisheriger Regel 25% der Bundestagsparlamentarier-Mandate benötigt. Eine Hürde, die in einer Großen Koalition faktisch in Deutschland nicht zu nehmen ist. Die Linken sagen, dass deshalb der ursprüngliche Wille der Verfassung durch Große Koalitionen in Deutschland erheblich umgangenen wird.

Das gilt insbesondere für die Klagemöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht für die Parteien. Beides ist derzeit auf Grund der 25%-Regel der Opposition im Deutschen Bundestag verwehrt. Das bedeutet:

Die Große Koalition kann faktisch wie in einem nicht-demokratischen System recht widerstandslos sowohl auf Bundesebene wie in der Länderkammer Gesetze durchbringen und sich vor allem parlamentarischer Kontrolle erheblich entziehen. Das in Demokratien vorgesehene Widerstandsrecht der Opposition, auch das Kontrollrecht, wird umgangen.

Derzeit verfügen Die Linken sowie Bündnis90/Grüne über nur 127 Bundestagsabgeordneten-Mandate. Dies ist zu wenig, um als Opposition auch formell schlagkräftig agieren zu können.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht im Karlsruher Schlosspark ein Schild (Foto oben) auf welchem folgendes steht:

„Gleich kann man nur sein im Sinne seiner Rechte, im Sinne seiner Mitwirkungsmöglichkeiten. Ungleich sind wir immer, was unsere Fähigkeiten angeht. Ungleich sind wir, was unsere Talente angeht. Auch was unser Schicksal angeht, sind wir ungleich. Also muss man Gleichheit begrenzen auf die Rechtsbeziehungen aller zueinander.“



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Pixabay License / Pixabay License Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt

:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin

.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]