Was wusste die deutsche Bundesregierung rund um die Stasi des US-Präsident Barack Obama und wie tief ist die Kooperation zwischen dem deutschen Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) und der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency)? Dieser Frage geht am Donnerstag den 25. Juli 2013 das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages in Berlin nach.
Dabei fragen sich immer mehr: Tut die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur so unwissend oder steckt auch sie im NSA-Stasisumpf? Eines scheint schon jetzt immer deutlicher: Als Bauernopfer könnte schon bald BND-Präsident Gerhard Schindler seinen anstrengenden Spitzel-Job beim BND verlieren. Das zumindest fordern Oppositionspolitiker aus SPD, GRÜNEN oder der LINKEN.
Im Falle der Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte man mittlerweile sagen: Haben wir es mit Kiss-me-Angie zu tun – in Anlehnung an eine Schlagzeile der BILD-Zeitung anlässlich des kürzlichen Berlin-Besuches von Barack Obama – oder ist Angela Merkel doch eine NSA-Stasi-Frau?
Diese Fragen soll jedenfalls am Donnerstag der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages klären. Vorsitzender des Gremiums ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Schon bekannt ist, dass die US-Stasi National Security Agency (NSA) faktisch illegal sämtliche Telefonate der Deutschen mithört. Zudem speichert sie Millionenfach ab, wonach die Deutschen in Google, Bing, Yahoo & Co suchen oder was sie sich in Emails schreiben.
Ebenfalls klar ist, dass der Auslandsgeheimdienst des BND mit einer Software der NSA arbeitet und dass die BND-Spitzel gerne die deutschen Datenschutzgesetzte in Teilen aushebeln würden, um leichter mit den Kollegen der US-Stasi NSA zusammenarbeiten zu können. Zu dem Thema berichtete ausführlich das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
Derweil versucht die Regierungspartei CDU mit Nebelkerzen von ihrem eigenen Verhalten im NSA-Skandal abzulenken. So donnerte CDU-Hartholz Hermann Gröhe los -seinesgleichen Generalsekretär der Partei – und warf der SPD „Doppelzüngigkeit“ vor. Grund: Die SPD habe möglicherweise selbst mit der NSA in ihren Regierungszeiten zusammengearbeitet. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktions-Vize Günter Krings (CDU) und warf dem SPD-NSA-Aufklärer Oppermann vor, er mache mehr Wahlkampf als Aufklärung.
Auch die FDP wirft sich derzeit etwas für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in die Presche. So sagte die FPD, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übe einen „skandalösen“ Umgang mit den Freiheitsrechten, welche im deutschen Grundgesetz verankert sind, aus. Friedrich hatte eine peinliche Stippvisite in die USA unternommen und außer Phrasen, in denen er auch noch die US-Stasibehörde NSA verteidigte, nicht viel im Gepäck.
Derweil geht die Zitterpartie um Edward Snowden, 29, weiter. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter („NSA contractor“) hatte die umfangreichen und nach europäischem und deutschem Recht illegalen Stasi-Aktivitäten der US-Regierung unter Barack Obama aufgedeckt. Seitdem ist der US-Bürger auf der Flucht und sitzt im Sheremetyevo Airport in Moskau fest, da die US-Regierung ihm seine Bürgerrechte entzogen hat. Solche Aktionen kannte man bislang allenfalls von den Stalins dieser Welt, nicht aber von Rechtsstaaten.
Auch wenn es heißt, es könne drei Monate dauern, ehe Russland – konkret das Bundesamt für Migration Service – über den Asylantrag von Edward Snowden entschieden habe, so gibt es doch erste Berichte, wonach Edward Snowden möglicherweise schon am Mittwoch den Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo mit einem russischen Pass verlassen könnte.
Derweil versuchen die USA nach wie vor die Welt zu erpressen mit der stereotypen Aufforderung an die Staatschefs dieser Welt, dem tapferen und mutigen Edward Snowden ja kein Asyl zu gewähren. So äußerte sich einmal mehr der Moskauer Botschafter der USA, Michael McFaul, via Twitter, er fordere „Mr. Snowden auf, zurück in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren, um sich dort der Justiz und der Strafe zu stellen“.
Die US-Regierung hat schon im Falle des US-Soldaten, der die Waterboarding-Folter im US-Gefängnis Guantanamo öffentlich machte, deutlich macht, wie sie mit Menschenrechtlern in den eigenen Soldaten- oder Geheimdienst-Reihen umgeht: Er sitzt als einziger im Gefängnis – wegen „Geheimnisverrats“. Die Folterer der US-Regierung sind frei.
Derzeit baut der Bundesnachrichtendienst sich ein neues repräsentatives Protz-Gebäude. Dabei beträgt die Grundstücksfläche circa 10 ha. Die Bruttogeschoßfläche liegt bei circa 260.000 m² (entspricht etwa 35 Fußballfeldern), wobei die Hauptnutzfläche circa 100.000 m² umfasst. Insgesamt stehen den rund 4.000 BND-Mitarbeitern üppige 5.200 Räume, darunter 3.300 Büros, zur Verfügung. Das heißt: Während in Deutschland sich in Privatfirmen meist mehrere Mitarbeiter einen Raum teilen müssen, dürfen die Staats-Spitzel der Bundesregierung sich über viel Beinfreiheit und Ruhe beim Telefon-Abhören und Computer-Hacken freuen.
Der BND prahlt damit, wonach man 135.000 m³ Beton verbaut habe, 20.000 t Stahl, 14.000 Fenster in die Wände geschlagen habe, über 12.000 Türen verfüge und 20.000 km Glasfaserkabel verlegt habe – was zum Abhören und für Stasi-Dienste genug sein sollte. Insgesamt zogen die Geheimdienstler nach eigenen Angaben mit 58.000 Möbelstücken und 100.000 Umzugskartons um.
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