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Montag, 25. März 2019

USA bestrafen WikiLeaks Whistleblower und Soldat Chelsea Manning mit Einzelhaft-Folter

Weltweit fordern Menschenrechtler die Freilassung von WikiLeaks-Whistleblower und Soldat Chelsea Manning.

Die Gefängnisleitung des Militärgefängnisses „United States Disciplinary Barracks“ hat entschieden, WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning 14 Tage der Einzelhaft auszusetzen. Die UNO bezeichnet solche Haftbedingungen als Folter.

Das Militärgefängnis, in welchem WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning einsitzt, gehört zum Komplex des über 110 Jahre alten US-Bundesgefängnisses Leavenworth, welches im US-Bundesstaat Kansas (KS) liegt.

Als Grund für die Einzelhaft-Folter gab die Militär-Gefängnisleitung der USA an, die ehemalige Irak-Soldatin Chelsea Manning, die ursprünglich als Bradley Manning im Irak Dienst geschoben hatte, habe mit ihrem Selbstmordversuch im Juli gegen Vorschriften des Gefängnisses verstoßen. Außerdem habe sie ein nicht markiertes und genehmigtes Buch in ihrer Zelle besessen.

Der US-Blog fightforthefuture.org bezeichnet die Entscheidung zur Einzelhaft für Chelsea Manning als „jüngstes Beispiel für die Kampagne der US-Regierung von Belästigungen und Misshandlungen von Chelsea“, die seit 6 Jahren in ausschließlich von Männern besetzten militärischen Einrichtungen eingesperrt wird.

Seit Jahren wird die Art und der Umfang des Strafvollzugs im Falle der US-Soldatin Chelsea Manning von Menschenrechtlern kritisiert, da sich Chelsea seit ihrer Geschlechtsumwandlung als Frau und Ex-Soldatin ansehe, und nicht mehr als amerikanischer männlicher Soldat.

In einem Statement teilte Chelsea Manning die Entscheidung über die Einzelhaft ihren weltweiten Fans, darunter dürften Millionen in Deutschland sein, mit:

„Die Sitzung meiner drei Mitglieder des Disziplinarrats fand heute statt.

Ich durfte Beweise vorlegen und durfte Zeugen mit Genehmigung des Board-Präsidenten Fragen stellen. Die Anhörung dauerte vier Stunden. Es gab eine Pause für das Mittagessen.
Ich wartete nervös auf die Entscheidung des Board. Ich erhielt die Entscheidung nach 30 Minuten.

Ich wurde des Widerstands gegen Teammitglieder der Gefängniszellen freigesprochen (‚Resisting The Force Cell Move Team’).

Ich wurde für schuldig befunden des verbotenen Besitzes des Buches ‚Hacker, Hoaxer, Whistleblower, Spy’ von Gabriella Coleman.

Meine Strafe beträgt 14 Tage in Einzelhaft. 7 jener Tage sind ‚suspendiert‘. Wenn ich in den nächsten sechs Monaten Schwierigkeiten mache, werden diese sieben Tage vollzogen.

Der Begriff für diesen Status ist ‚disziplinarische Trennung‘.

Es gibt keinen festgelegten Termin für diese Tage zu starten. Nachdem ich die formalen Board-Ergebnisse schriftlich erhalte, habe ich 15 Tage Zeit zu widersprechen. Ich erwarte, dass sie mir das Schriftstück in den nächsten Tagen zukommen lassen.

Ich fühle mich verletzt. Ich fühle mich einsam. Ich bin aufgebracht über diese Entscheidung. Ich weiß nicht, wie es erklären soll.

Ich bin von euren warmen Botschaften der Liebe und Unterstützung berührt. Das tröstet mich in meiner Zeit der Not.“

Der Anhörung im Gefängnis war ein 5-tägiger Hungerstreik und ein Selbstmordversuch sowie eine Flut von weltweitem öffentlichen Protest gegen die Gefängnisbedingungen von Chelsea vorausgegangen.

Erst danach stimmte die US-Regierung zu, dass Chelsea die von ihr geforderte medizinische Gesundheitsversorgung erhält, welche bei Transgendern üblich ist.

Das amerikanische Militär unter Führung der Demokraten – hauptverantwortlich sind US-Präsident Barack Obama und US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – versucht nach wie vor zu verhindern, dass Chelsea als Frau behandelt wird und in ein Frauengefängnis verlegt wird.

In der Vergangenheit hatte die amerikanische Gefängnisleitung Chelsea für die absurdesten „Vergehen“ bestraft. Einmal, da sie einen Artikel verfasst hatte, ein anderes Mal, da sie eine abgelaufene Zahnpasta noch benutzt hatte.

Weltweit haben zahlreiche Menschen die Petition FreeChelsea auf FreeChelsea.com auf actionnetwork.org/petitions/save-chelsea unterschrieben. Zu den Unterstützern von Chelsea gehören nicht nur weltweit Politiker und Menschenrechtler, sondern auch in den USA bekannte Bürgerrechtler. Dazu gehören beispielsweise Pentagon Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg oder Michael Stipe.

Aber auch Thurston Moore von der No-Wave-/Noise-Rock-Band Sonic Youth, beziehungsweise der Band Chelsea Light Moving, gilt als Unterstützter von Chelsea Manning. Ob der Band-Name Chelsea Light Moving dem Vornamen des infhaftierten US-Häftlings Chelsea Manning entnommen ist, ist nicht ganz klar.

Chelsea hatte ihren Hungerstreik und den Selbstmordversuch mit den Worten kommentiert, sie habe dies unternommen, da man ihr die Medikamente verweigere, die sie als Transgender benötige. Sie vermisse „ein Minimum an Würde, Respekt und Menschlichkeit“. Hierzu gehöre auch eine „konstante, bewusste und übereifrige Überprüfung durch das Gefängnis- und Militärpersonal“, was endlich enden müsse, da es Folter sei.

Chelsea Manning, auch bekannt als US-Soldat im Irak, Bradley Manning, ist zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, da sie Hunderttausende politische und Militärdokumente rund um den Irrsinn der US-Invasion im Irak der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ zugespielt hatte.

Die Regierung der USA werfen Manning, beziehungsweise Chelsea vor, mit der Weiterleitung geheimer Dokumente sei der Sicherheit der USA geschadet worden, außerdem seien damit die amerikanischen Besetzer-Soldatinnen und Soldaten im Irak gefährdet worden.

Chelsea Manning argumentiert, nur durch eine Öffentlichkeitmachung habe man die Folter im Irak durch US-Soldaten und den ganzen Irrsinn der US-Invasion im Irak transparent machen können. Sie habe also einen Dienst an den freien Gesellschaften der Welt, und damit auch an den USA, geleistet. Unter den Leaks waren Mails der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Die US-Invasion im Irak vor gut 15 Jahren hat nach Menschenrechts-Schätzungen über 500.000 Menschen das Leben gekostet. Zudem gilt der Irak seitde als gefallener nicht mehr regierbarer Staat. Einen Status den der Westen auch in Libyen mit seiner NATO-Invasion im Frühjahr / Sommer 2011 erreichte. Seitdem herrschen im Irak wie in Libyen unbändiger nicht mehr zu kontrollierender Bandenterror unter anderem von IS, bekannt auch als ISIS. Ein ähnliches Desaster existiert zudem in Syrien.



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