Skip to main content
Samstag, 19. Januar 2019

Akademiker-Kartell kämpft gegen § 63 StGB Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Akademiker kämpfen gegen die Zwangs-Einweisung in Psychatrien (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

Bereits vor gut einem Jahr, am 15. September 2015, hat sich ein sogenanntes Akademiker-„Kartell“ gegründet, dessen Zweck die Abschaffung des § 63 StGB zum Ziel hat. Der § 63 verfügt, wann ein freier Bürger in einem psychiatrischem Krankenhaus interniert werden darf, also in einer Psychatrie.

Auf Grund der Bedeutung des Themas geben wir hier noch einmal die komplette Erklärung des Akademiker-„Kartells“ zur Kenntnis:

„Wir sind entschlossen, uns aktiv für die Abschaffung des § 63 StGB einzusetzen, weil er Unrecht ist. Am 24. November 1933 als Teil einer ‚als ob‘-Version von Recht geschaffen ist die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit bei gleichzeitiger Gefährlichkeit offenkundig geworden, angefangen von Diagnosen als Todesurteilen von 1939-1948 über das Rosenhan Experiment, die von Armin Nack, der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof war, hochgelobten Gutachten des Laiendarstellers Gert Postel, den gegensätzlichen Begutachtungsergebnissen von Frank Schmökel und Anders Behring Breivik, bis hin zu den aktuellen Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac.

Zwei Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie:

  1. Willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug

  2. Erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez, hat bereits seit 2013 einen ‚absolut Ban‘ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung gefordert. Staatlicher Zwang zu erduldender Körperverletzung per Gesetz steht vor der Todesstrafe als schärfste Sanktion des Strafrechts.

Allen am Kartell Beteiligten ist bewusst, dass der § 63 bisher in der deutschen Rechtsdogmatik den Menschenrechten zuwider für ein ehernes Gesetz gehalten und vom BVerfG für verfassungskonform erachtet wird.

Wir orientieren uns an der Behindertenrechtskonvention (BRK) und dem absoluten Folterverbot. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat stattdessen klargestellt, dass der § 63 mit der BRK als völkerrechtlichem Vertrag unvereinbar ist. Wir erinnern daran, dass Artikel 1 (2) GG die BRD auf die Einhaltung der BRK verpflichtet.

Das Folterverbot ist der tiefere Grund dafür, dass das BVerfG die Anwendung des § 81 StPO am 9.10.2001 für unzulässig erklärt hat. Alle am Kartell Beteiligten verfolgen deswegen in einem ersten Schritt das Ziel, dass der ähnliche § 126 a StPO vom BVerfG für unvereinbar mit dem GG erklärt wird.

Damit würde es jedem Beschuldigten möglich, eine Untersuchung auf Schuldunfähigkeit erfolgreich zu verweigern.

Die Sichtweise, dass einem Beschuldigten in aller Regel dazu geraten werden sollte, diese Untersuchung zu verweigern, wird unseres Erachtens in der strafverteidigenden Anwaltschaft breite Unterstützung finden und sich dann auch in der Bevölkerung herumsprechen. Damit würde der § 63 so unterhöhlt, dass auch der Gesetzgeber nur noch die einzig richtige Konsequenz ziehen kann:

Die Abschaffung des § 63 StGB

Um zu dokumentieren, dass wir mit den Organisationen der Betroffenen übereinstimmen, werden die Veröffentlichungen des Kartells von dem Bundesverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener gemeinsam herausgegeben. Sie werden von deren Forensik-Beauftragten presserechtlich verantwortet.

Weitere Personen können dem Kartell beitreten, solange von keinem der Gründungsmitglieder ein Veto dagegen eingelegt wird.“

Dem Kartell gegen die Unterbringung in psychiatrischem Krankenhäusern gehören nach Angaben des „Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.“ sowie des „Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.“, die beide die Forderungen des „Kartell“ unterstützten, folgende Personen an.

Der Name „Kartell“ wurde gewählt, da man ein „professioneller Zusammenschluss sonst konkurrierend selbstständig Handelnder“ sei.

Diese Fachleute gehören dem „Kartell“-Arbeitskreis an:

RA Thomas Braun
Bad Soden (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

RA Sven-U. Burkhardt
Dortmund

Prof. Johannes Feest (vita in Wikipedia)
Bremen (emeritierter Strafrechts-Professor aus Bremen)

RA Dr. Udo Kauss
Freiburg

RAin Anne Köster
Göttingen (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

Prof. Wolf-Dieter Narr (vita in Wikipedia)
Berlin (emeritierter Politik-Professor an der FU Berlin; siehe zudem: „Totalerhebung alle deutschen Amtsgerichte zu deren Rechtssprechung bei psychiatrischer Zwangsbehandlung und Unterbringung“ gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab)

RA Alexander Paetow
Berlin (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

Gert Postel (vita in Wikipedia)
als Repräsentant hochstapelnder Sachverständiger, Tübingen

RA Thomas Saschenbrecker
Ettlingen (Eintrag auf Webseite: „www.psychiatrierecht.de“)

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Karlsruhe (Webseite: „www.meinungsverbrechen.de“)

RA Hans-Burkhardt Steck
Frankfurt am Main

RAin Gabriele Steck-Bromme
Frankfurt am Main

RA Dr. Gerhard Strate (vita in Wikipedia)
Hamburg

RA Dr. Eckart Wähner
Berlin (Eintrag auf Webseite: „www.psychiatrierecht.de“)

Dr. Martin Zinkler
Heidenheim (Psychiater und Chefarzt an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im Klinikum Heidenheim, außerdem Redaktionsmitglied der Zeitschrift Recht & Psychiatrie).

Dem Kartell gegen die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern können weitere Interessenten beitreten. Kontakt zum Kartell über: userpage.fu-berlin.de/narrwd/kartell.htm.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Berlin

Historischer Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut

Es war ein historischer Moment einer Deutschen, die 13 Jahre lang Deutschland als Kanzlerin führte: Jener Montag der 29. Oktober 2018 als Dr. Angela Merkel in Berlin ihren Rückzug als Kanzlerin im Jahr 2021 bekannt gab. Und ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU. Merkel, die eine unglaubliche fast schon märchenhafte Karriere hinlegte, möchte nicht mehr. Aufgewachsen ist sie in der […]