Skip to main content
Sonntag, 25. September 2022

Akademiker-Kartell kämpft gegen § 63 StGB Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Akademiker kämpfen gegen die Zwangs-Einweisung in Psychatrien (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

Bereits vor gut einem Jahr, am 15. September 2015, hat sich ein sogenanntes Akademiker-„Kartell“ gegründet, dessen Zweck die Abschaffung des § 63 StGB zum Ziel hat. Der § 63 verfügt, wann ein freier Bürger in einem psychiatrischem Krankenhaus interniert werden darf, also in einer Psychatrie.

Auf Grund der Bedeutung des Themas geben wir hier noch einmal die komplette Erklärung des Akademiker-„Kartells“ zur Kenntnis:

„Wir sind entschlossen, uns aktiv für die Abschaffung des § 63 StGB einzusetzen, weil er Unrecht ist. Am 24. November 1933 als Teil einer ‚als ob‘-Version von Recht geschaffen ist die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit bei gleichzeitiger Gefährlichkeit offenkundig geworden, angefangen von Diagnosen als Todesurteilen von 1939-1948 über das Rosenhan Experiment, die von Armin Nack, der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof war, hochgelobten Gutachten des Laiendarstellers Gert Postel, den gegensätzlichen Begutachtungsergebnissen von Frank Schmökel und Anders Behring Breivik, bis hin zu den aktuellen Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac.

Zwei Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie:

  1. Willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug

  2. Erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez, hat bereits seit 2013 einen ‚absolut Ban‘ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung gefordert. Staatlicher Zwang zu erduldender Körperverletzung per Gesetz steht vor der Todesstrafe als schärfste Sanktion des Strafrechts.

Allen am Kartell Beteiligten ist bewusst, dass der § 63 bisher in der deutschen Rechtsdogmatik den Menschenrechten zuwider für ein ehernes Gesetz gehalten und vom BVerfG für verfassungskonform erachtet wird.

Wir orientieren uns an der Behindertenrechtskonvention (BRK) und dem absoluten Folterverbot. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat stattdessen klargestellt, dass der § 63 mit der BRK als völkerrechtlichem Vertrag unvereinbar ist. Wir erinnern daran, dass Artikel 1 (2) GG die BRD auf die Einhaltung der BRK verpflichtet.

Das Folterverbot ist der tiefere Grund dafür, dass das BVerfG die Anwendung des § 81 StPO am 9.10.2001 für unzulässig erklärt hat. Alle am Kartell Beteiligten verfolgen deswegen in einem ersten Schritt das Ziel, dass der ähnliche § 126 a StPO vom BVerfG für unvereinbar mit dem GG erklärt wird.

Damit würde es jedem Beschuldigten möglich, eine Untersuchung auf Schuldunfähigkeit erfolgreich zu verweigern.

Die Sichtweise, dass einem Beschuldigten in aller Regel dazu geraten werden sollte, diese Untersuchung zu verweigern, wird unseres Erachtens in der strafverteidigenden Anwaltschaft breite Unterstützung finden und sich dann auch in der Bevölkerung herumsprechen. Damit würde der § 63 so unterhöhlt, dass auch der Gesetzgeber nur noch die einzig richtige Konsequenz ziehen kann:

Die Abschaffung des § 63 StGB

Um zu dokumentieren, dass wir mit den Organisationen der Betroffenen übereinstimmen, werden die Veröffentlichungen des Kartells von dem Bundesverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener gemeinsam herausgegeben. Sie werden von deren Forensik-Beauftragten presserechtlich verantwortet.

Weitere Personen können dem Kartell beitreten, solange von keinem der Gründungsmitglieder ein Veto dagegen eingelegt wird.“

Dem Kartell gegen die Unterbringung in psychiatrischem Krankenhäusern gehören nach Angaben des „Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.“ sowie des „Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.“, die beide die Forderungen des „Kartell“ unterstützten, folgende Personen an.

Der Name „Kartell“ wurde gewählt, da man ein „professioneller Zusammenschluss sonst konkurrierend selbstständig Handelnder“ sei.

Diese Fachleute gehören dem „Kartell“-Arbeitskreis an:

RA Thomas Braun
Bad Soden (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

RA Sven-U. Burkhardt
Dortmund

Prof. Johannes Feest (vita in Wikipedia)
Bremen (emeritierter Strafrechts-Professor aus Bremen)

RA Dr. Udo Kauss
Freiburg

RAin Anne Köster
Göttingen (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

Prof. Wolf-Dieter Narr (vita in Wikipedia)
Berlin (emeritierter Politik-Professor an der FU Berlin; siehe zudem: „Totalerhebung alle deutschen Amtsgerichte zu deren Rechtssprechung bei psychiatrischer Zwangsbehandlung und Unterbringung“ gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab)

RA Alexander Paetow
Berlin (Eintrag auf www.zwangspsychiatrie.de/rechtliches/anwaelte/)

Gert Postel (vita in Wikipedia)
als Repräsentant hochstapelnder Sachverständiger, Tübingen

RA Thomas Saschenbrecker
Ettlingen (Eintrag auf Webseite: „www.psychiatrierecht.de“)

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah
Karlsruhe (Webseite: „www.meinungsverbrechen.de“)

RA Hans-Burkhardt Steck
Frankfurt am Main

RAin Gabriele Steck-Bromme
Frankfurt am Main

RA Dr. Gerhard Strate (vita in Wikipedia)
Hamburg

RA Dr. Eckart Wähner
Berlin (Eintrag auf Webseite: „www.psychiatrierecht.de“)

Dr. Martin Zinkler
Heidenheim (Psychiater und Chefarzt an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im Klinikum Heidenheim, außerdem Redaktionsmitglied der Zeitschrift Recht & Psychiatrie).

Dem Kartell gegen die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern können weitere Interessenten beitreten. Kontakt zum Kartell über: userpage.fu-berlin.de/narrwd/kartell.htm.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 02. September 2022

Mafia

Dicker Rip Deal Mörder überfährt mit Mercedes deutschen Unternehmer-Sohn Fabian Esser (33) in den Niederlanden und klaut 100.000 Euro – Stammen Täter aus Italien, sind sie Roma?

Und wieder langen sie zu: Europas Betrugs-Mafia Nummero Eins, die Rip Deal-Gangster. Ihr Opfer dieses Mal: Ein sympathischer deutscher Bauunternehmern-Sohn, Fabian Esser, 33. Beim Versuch, die von den Tätern ihm geklauten 100.000 Euro zurückzuholen, hängte sich Fabian im Juni 2022 in den Niederlanden, dem Ort des monströsen kriminellen Betrugs, mutig an die Türe des wegfahrenden dicken Mercedes. In der schicken […]

Dienstag, 09. August 2022

Angriffskrieg

Anzahl Tote im Krieg in der Ukraine in ersten fünf Monaten

Von Tag zu Tag steigt die Anzahl der auf ukrainischer und russischer Seite getöteten Menschen, Soldaten, Zivilisten im von Russland durchgeführten Angriffskrieg auf die Ukraine. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) seien seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor rund einem halben Jahr bis zum 31. Juli 2022 (24. Februar bis 31. Juli 2022) mindestens 5.327 Todesopfer alleine […]

Freitag, 04. März 2022

Kriege & Lügen

Flugverbotszone NATO in Ukraine hieß 26.000 Bombenangriffe der NATO auf Libyen

Kommentar – War da was? Flugverbotszone? Kennen wir das nicht irgendwoher? Ja: Wir erinnern uns an das Jahr 2011 zurück. Damals stellte der Westen mit seinem „Verteidigungsbündnis“ vor dem UN-Sicherheitsrat schon einmal einen Antrag eine angebliche „Flugverbotszone“ einrichten zu wollen. Nur nicht über der Ukraine, sondern in Libyen. Man überzeugte damals, vor zehn Jahren, den UN-Sicherheitsrat, also auch Russland und […]

Dienstag, 01. März 2022

Krieg

Amnesty International kritisiert russische Invasion der Ukraine scharf: Menschenrechte und Menschenleben gefährdet

Die weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert scharf den Angriffskrieg des Putin-Regimes, das seit gut 20 Russland regiert. So schreibt Amnesty International: Nachdem Russland begonnen habe, „die gesamte Ukraine anzugreifen“ rufe die größte Menschenrechtsorganisation der Welt „zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf“. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nach wochenlanger Eskalation hat eine russische Invasion […]

Dienstag, 01. März 2022

Trumpf

Nicola Leibinger-Kammüller zur Ukraine Krise: „allzu oft beiseite geschaut“

Die schwäbische Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller hat auf ihrem LinkedIn-Kanal sich zur aktuellen Ukraine-Krise geäußert. Wir geben ihre mahnende und weitblickende Stellungnahme ungekürzt zur Kenntnis: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei TRUMPF wir alle sehen an den Bildschirmen seit letzter Woche dramatische Bilder aus dem Osten Europas. Panzer und schwere Artillerie rollen auf den Straßen. Autoschlangen mit Zivilisten bewegen sich aus der […]

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »