Skip to main content
Donnerstag, 21. Oktober 2021

Darum habe ich DIE PIRATEN gewählt / Besser aus Protest wählen als gar nicht

piratenpartei

Mit einem fulminanten Wahlerfolg von 8,9% kann die junge Piraten-Partei erstmals in das Berliner Abgeordneten-Haus einziehen. Das ist ein großartiger Erfolg. Damit hatten selbst Berufs-Optimisten nicht gerechnet.

Nach derzeitigem Stand erhält die SPD 28,5% aller ausgezählter Stimmen, die CDU kommt mit 23,4% als zweitstärkste Kraft in das Berliner Abgeordnetenhaus  (+2,1%), gefolgt von den Grünen mit 17,6% +4,5%), den Linken mit 11,7% (-1,7%) und der FDP mit 1,8% (-5,8%). Entsprechend würde die Sitzverteilung der Abgeordneten nach Hochrechnungen von ARD und ZDF wie folgt aussehen: SPD 47 Sitze, CDU 39, Grüne 29, Linke 19 und die Piraten-Partei 15.

Wer angesichts der enormen Verluste der FDP glaubt, die Piraten-Partei sei vor allem eine neue moderne Form der FDP, der dürfte etwas voreilig in seiner Analyse sein. Warum habe ich die Piraten-Partei gewählt? Ganz einfach: Mangels Alternativen und angesichts massiver Enttäuschungen auf Seiten der etablierten Parteien. Die Gründe, die Piraten-Partei zu wählen, dürften sich bei vielen  Wählern ähneln. Grob seien einige der wichtigsten skizziert:

SPD

Mit den Sozialdemokraten tun sich viele, trotz ihrer unbestreitbaren großen Errungenschaften rund um den Sozialstaat Deutschland, spätestens seit ihrem recht klaren Ja zu den Eurobonds, welche Deutschland pro Jahr über 25 Mrd. Euro mehr an Zinsbelastungen bringen würden, schwer.

Grüne

Die Grünen sind für viele mittlerweile austauschbar in ihrem Programm – spätestens seit der Atomausstieg in Deutschland nun von der CDU vollzogen wurde. Blieb den Grünen also –neben dem Dauerbrenner sonstiger Umweltschutz – nur noch der Pazifismus als markantes Abgrenzungsmerkmal. Doch spätestens seit dem Libyen-Krieg und den Massentötungen durch die auch von deutschen Steuergeldern finanzierte NATO wissen wir: Vielen zumindest bundespolitisch verantwortlichen Grünen ist Krieg letztlich doch egal.

Ich habe nicht ein kritisches Zitat zu den NATO-Massentötungen in Libyen gehört. Die Grünen sind also scheinbar keine pazifistische Partei mehr. Sollte es unter ihren Reihen doch noch Pazifisten geben, so scheinen sie sich nicht ausreichend durchsetzen zu können. Auch das stellt kein ideales Zeugnis aus.

CDU

Für die CDU sprechen zumindest zwei zentrale Punkte: Ihr klares Nein zu Euro-Bonds schützen Deutschland vor einer EU-fiskalischen Ausbeutung. Ein weiterer Pluspunkt für viele Wähler ist ihr immer noch klares Ja zu auch privaten Krankenkassen. Eine gleichmacherische und dadurch ungerechte „Bürgerversicherung“ (wie es z.B. viele in der SPD oder den Grünen möchten) gibt es mit ihr derzeit zumindest nicht. Versagt hat die CDU, ebenso wie die Grünen (und alle anderen deutschen Parteien), im Libyen-Konflikt.

Wer sich „Christlich Demokratisch“ nennt, für den sollten die christlichen Gebote nicht nur auf dem Blatt Papier prangen, sondern wichtige Handlungsmaximen sein.  „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ gehört hier dazu, ebenso wie „Du sollst nicht töten“.  Beides ist jedoch bis zum Exzess in Libyen von dem westlichen Kriegsbündnis NATO sowie der UNO vollzogen worden. Die CDU hat nicht ein kritisches außenpolitisches Wort dazu verloren. Ein NoGo für ein Land wie Deutschland.

Linke

Auch wenn die Linken immer wieder politische Impulse auf Bundes- oder Lokalebene in Deutschland einbringen, so sind sie doch für viele – vor allem in Westdeutschland – immer noch nicht wählbar, da sie sich nicht klar zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbssystem bekennen.

FDP

Die FDP ist leider von einer Siegerpartei zu einer Verliererpartei geworden. Woran lag es: An dem ehemaligen FDP-Chef Guido Westerwelle? Sicher nicht nur, er hat die FDP immerhin vor drei Jahren wieder zu einer starken bundespolitischen Macht gemacht. Liegt es an dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler? Vielleicht auch. Jedenfalls gilt er in seiner etwas unkonkreten und oft auch beliebigen Art für viele als nicht ausreichend genug für ein solch markantes politisches Amt, wie das eines Parteichefs, geeignet. Da hilft es auch nicht, dass seine unaufgeregte und bodenständige, auch seriöse Art, gerade der deutschen Bundespolitik gut tut.

Nun könnte man sagen: Was haben bundespolitische Themen und Personen mit der Regionalpolitik zu tun? Sehr viel. Denn letztlich sind die bundespolitischen Aktionen durchaus ein Spiegel der gesamtdeutschen parteipolitischen Linie – gerade in einer Stadt wie Berlin, die obendrein Deutschlands Hauptstadt ist.

Piraten-Partei

Die Piraten-Partei steht derzeit nicht für viel: Für Freiheit, für Freiheit im Internet. Wer der Partei nun ankreidet, das sei nicht ausreichend, der hat Recht. Doch: Es ist ok, wenn eine junge Partei sich firmiert. Sie ist pubertär und hat ein Recht auf das Erwachsenwerden im Parlament, im politischen Alltagsbetrieb. Es ist weitaus ehrlicher zu seinen Defiziten zu stehen, als großspurig Dinge in Parteiprogrammen zu behaupten, die dann sowieso oft nicht eingehalten werden.

Es sind die Versprechen, die dann nicht eingehalten werden, die viele frustrieren. Dabei unterliegen die Parteien dem Dilemma, dass sie sich stets getrieben sehen von monatlich veränderten Rahmenbedingungen in der Innen- wie Außenpolitik. Das politische Tempo ist heute deutlich schneller als in früheren Jahren. Das macht Politik auch sehr schwer.

Gebt den Piraten die Zeit, die sie brauchen, um an Profil zu gewinnen. Wichtig ist nun, dass die Piraten sich nicht nur als Internetpartei, als Freiheitspartei präsentieren, sondern das komplette politische Spektrum lernen abzudecken: Hierzu gehört auch die generelle Innenpolitik, die Außenpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Kulturpolitik. Vier Jahre im Parlament sind nicht viel Zeit, aber genug, um politische Konturen in der Öffentlichkeit, bei den Wählern und den Medien zu zeigen. Es ist auch genug Zeit, um weitere Mitstreiter zu überzeugen. Letztlich tut es dem deutschen Parlamentarismus gut, wenn es neue Köpfe gibt. Letztlich ist es trotz aller programmatischen DfDeshalb: Gebt den Piraten eine Chance.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Samstag, 21. August 2021

Schweiz

Gefangenen-Folter in Forensischen Abteilung Psychiatrische Klinik Münsterlingen mit Dreimonats-Spritzen Psychopharmaka?

Folter Psychatrien Kommentar – Ein Whistleblower:in der Forensische Abteilung der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im Schweizerischen Kanton Thurgau ist Anlass dieser Berichterstattung. Demnach würden von Gerichten in die Psychiatrie Münsterlingen eingewiesene Straftäter angeblich mit Dreimonats-Psychopharmaka-Spritzen so ruhig gestellt, dass sie teils wie „Zombies“ tagelang dort herumliefen. Die Psychopharmaka-Orgien würden angeblich recht pauschal an den derzeit rund 30 Straftätern stattfinden, welche dort […]

Sonntag, 15. August 2021

Lukaschenka

Belarus: Aktivisten weiter in Untersuchungshaft in Weißrussland

Mit weiterhin brutaler Staatsgewalt geht der Staatsapparat des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka [auch: Lukaschenko] gegen Oppositionelle und Gegner vor. Immerhin berichtet nun Amnesty International, dass Nina Labkovich am 23. Juli 2021 freigelassen worden ist. Die Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich befinden sich nach AI-Informationen aufgrund ihrer Arbeit im Menschenrechtszentrum Viasna weiterhin in Untersuchungshaft. Die strafrechtliche Verfolgung der […]

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »