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Dienstag, 13. November 2018

Klage gegen NATO wegen Kriegsverbrechen

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Sie bomben, zerstören, töten oder morden – je nach Lesart: Das Kriegsbündnis NATO in Libyen – angeführt von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nun reicht Aischa Gaddafi, Tochter des Libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in Belgien Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen ein.  Einer der Gründe: Die NATO, von manchen im Internet auch schon „Nordatlantische Terror-Organisation“ genannt (beispielsweise im Online-Kommentarbereich der Tageszeitung Die Welt) tötete gezielt mit einem Raketenangriff den Bruder von Aischa Gaddafi, Saif al-Arab, zusammen mit dessen drei Kindern, seiner Ehefrau, Nachbarn und Freunden.

Einer von  Aischa Gaddafis Anwälten, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage in Brüssel, die Entscheidung der westlichen Kriegsallianz, am 30. April 2011 das in einem zivilen Wohngebiet in Tripolis gelegene private Wohnhaus des 29-jährigen Saif al-Arab Gaddafi, mit Raketen zu zerstören und dabei gezielt den Tod seiner Bewohner herbeigeführt zu haben, sei ein Kriegsverbrechen.

Aischa Gaddafi dürfte es aber nicht leicht haben in Europa einen juristischen Erfolg gegen die NATO zu erzielen. Sind doch die Europäer, vor allem die Deutschen, derzeit mit ihren eigenen europäischen Wirtschaftsproblemen beschäftigt – Stichwort Griechenland und die Euro-Währung. Es grassiert die große Langeweile, wenn es um das Schicksal anderer Nationen geht. Politik ist out bei den Deutschen, aber auch bei vielen anderen Europäern. Ideal für die NATO weiterhin Tausende Angriffe auf den souveränen Staat Libyen zu fliegen. Bis zu 20.000 tote Zivilisten soll die NATO nach unbestätigten Berichten bereits in Libyen auf dem Gewissen haben. Das oberste Ziel der NATO dürfte nach Meinung von Beobachtern sein, Gaddafi zu ermorden. Das verstößt zwar gegen internationales Recht, doch das schert die NATO wenig.

Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, zwar „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte der Anwalt der Gaddafi-Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Jedoch dürfe eine gezielte Tötung von Zivilisten selbst im Kriegsfall nicht durchgeführt werden.  In der Anklageschrift heißt es, das private Wohnhaus des Gaddafi-Sohns sei weder eine Kommandozentrale gewesen noch eine Militäreinrichtung. Technisch richte sich die Klage gegen „Unbekannt“, so die Anwälte der Gaddafi-Tochter. Als angeklagt gilt aber die NATO.

In der Zwischenzeit meldete sich der libysche Machthaber  Muammar al-Gaddafi in einer Tonbotschaft zu Wort und sagte, er bleibe „in Tripolis, tot oder lebendig“.  Gaddafi sagte weiter, „eine Viertelmillion Libyer kämpft für die Freiheit des Landes. Wir haben keine Angst und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie.“  Derweil bombt die NATO vor allem in Tripolis, beispielsweise am Stützpunkt Bab al-Asisija, kräftig weiter – Gaddafis Wohnsitz. Dafür erhielt der westliche Kriegsverbund von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dem U.S-Präsidenten Barack Obama anerkennende und ermutigende Worte mit der Schlagrichtung „weiter so“.

Außerdem sagten beide westlichen Politiker Gaddafi müsse „gehen“. Ganz so, als habe der Westen zu entscheiden, wer wo regiert. Übersetzt heißt das „gehen“ aber auch: Wenn Gaddafi nicht freiwillig zurücktritt und das Land verlässt, dann wird die NATO ihn ermorden. Das wird man dann später als versehentliche Tötung hinstellen. Merkel sagte dem TV-Sender n-tv, Deutschland werde hinterher am zivilen Aufbau Libyens teilnehmen. Die Hände schmutzig machen sollen sich nach Sicht Merkels andere. Und was macht die einstige deutsche Friedenspartei BÜNDNIS90/Die Grünen? Schweigen. Pazifismus sieht anders aus. Alleine heute hat die NATO nach Augenzeugen mindestens 25 Luftangriffe auf Tripolis geflogen. Die Folge: Zerstörte Stadtteile, darunter auch Gebäude des staatlichen Rundfunks.

Libyen ist weltweit im Wohlstands-Index auf Platz 53 von 209 Staaten. In keinem Land in Afrika ist das Pro-Kopf-Vermögen größer als in Libyen. Das zeigt klar, dass – im Gegensatz zu anderen autokratisch geführten Staaten – Gaddafi sich das Geld nicht überwiegend in seine eigenen Taschen steckte, sondern das Volk am Ölreichtum des Landes partizipieren konnte. Jeder Libyer erhält beispielsweise 50.000 Euro bei Heirat und 20.000 Euro für die Gründung eines privaten kleinen Unternehmens – geschenkt, nicht als Darlehen. Darüber hinaus ist Gaddafi einer der größten Bauherren in Afrika. So realisierte er riesige Bewässerungsanlagen in Nachbarstaaten und machte ödes Wüstenland so fruchtbar. Doch davon redet im Westen niemand. Statt dessen bedient man lieber die Mär vom schlimmsten Diktator auf Erden – was er de Fakto in den 40 Jahren seiner Regentschaft nicht war.



Kommentare (42)


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Novoline Tricks 2. September 2011 um 2:02

Hat jemand eine Idee wie verallgemeinerbar ist?

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roulettesysteme 27. August 2011 um 13:20

An sich n hammer Beitrag, aber kannst du spater nicht n bisschen ausfuhrlicher sein? Dies ware wirklich toll 🙂

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Jimbo 11. September 2011 um 20:36

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system 26. August 2011 um 17:09

Ich merke gerade in diesem Moment, dass ich diese Seite deutlich öfter lesen sollte 😉 – da komme ich wirklich auf krasse Einfälle

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book of ra 8. September 2011 um 5:26

Eigentlich ein cooler Post, nur kannst du im nachsten Post n wenig detaillierter schreiben? Das ware wirklich toll 🙂

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roulettesysteme 19. August 2011 um 11:09

Heftig, ich hatte niemals fur moglich gehalten, dass dies in der Tat auch so umsetzbar ist 😉

Antworten

Roulettesystem 16. August 2011 um 9:47

Da fragt man sich beim Lesen von www.kriegsberichterstattung.com schon, ob man doof ist. Herzlichen Dank fur eure Berichte

Antworten

Spielautomaten 11. September 2011 um 16:17

Heftig! Sowas hatte ich gar nicht fur denkbar gehalten 😉

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Roulettetrick 12. August 2011 um 7:49

Da fragt man sich beim groben Durchlesen von www.kriegsberichterstattung.com schon, ob man nicht irgendwie bescheuert ist. Herzlichen Dank für Ihre Berichte

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Strate 1. August 2011 um 17:40

Hat jemand ne Idee wie stark dies verallgemeinerbar ist?

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Roul 24. Juli 2011 um 6:46

Also ich meine dies ist eh lediglich ne Trendsache

Antworten

systeme 19. Juli 2011 um 20:05

Also ich bin der Meinung das ist lediglich eine kurzweilige Erscheinung

Antworten

Ra 18. Juli 2011 um 23:47

Lustig, ich habe niemals fur moglich gehalten, dass das in der Tat auch so funktionieren konnte 😉

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strategie 16. Juli 2011 um 2:14

Danke, nun endlich habe ich dies wirklich kapiert

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roulette 15. Juli 2011 um 23:03

Also ich bin der Meinung das war eh nur ne kurzfristige Trendgeschichte

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sesam 15. Juli 2011 um 13:58

Heftig! Diese Story hatte ich garnicht gedacht

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martini 14. Juli 2011 um 22:40

Tjo, Dinge konnen so trivial sein! Danke 😉

Antworten

longharry 13. Juli 2011 um 23:26

Also ich bin der Meinung dies ist eh lediglich eine kurzfristige Trendgeschichte

Antworten

Spielautomat 12. Juli 2011 um 17:05

Herzlichen Dank, nun endlich habe ich den Sachverhalt verstanden 😉

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kpxi 11. Juli 2011 um 0:40

Also ich glaube das war eh nur ne kurzfristige Trendgeschichte

Antworten

frank 10. Juli 2011 um 20:33

Ich bemerke jetzt in diesem Moment dass ich diese Seite wesentlich haufiger lesen sollte 😉 – da komme ich wirklich auf geniale Einfalle

Antworten

Roulette 9. Juli 2011 um 20:03

Hammer! Sowas hatte ich niemals geglaubt 😉

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Hacks 7. Juli 2011 um 17:26

Also ich vermute dies ist eh nur ne Modeerscheinung

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novoline 4. Juli 2011 um 10:21

Also ich glaube dies war eh nur ne kurzfristige Trendgeschichte

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Novoline tricks 2. Juli 2011 um 10:51

Unglaublich dass das tatsächlich wahr ist 🙂

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roulette gewinnen 29. Juni 2011 um 16:35

Im Grunde genommen ist das ne super Story, ich bin mir nur unsicher, ob dies auch langfristig umsetzbar bleibt!

Antworten

american poker 29. Juni 2011 um 6:47

Ich merke jetzt in diesem Moment, dass ich diese Seite deutlich haufiger aufrufen sollte 🙂 – da kommt man echt auf geniale Einfalle

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seite 29. Juni 2011 um 3:09

Im Grunde genommen ein brauchbarer Beitrag, nur kannst du im nachsten Post nicht n bisschen umfassender sein? Das ware echt genial 🙂

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Book of Ra 6. Juli 2011 um 17:35

Ich merke jetzt in diesem Moment dass ich diese Seite deutlich mehr besuchen sollte 😉 – da komme ich wirklich auf super Einfalle

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Roulettespielen 22. Juni 2011 um 16:08

Tjo, die Sachverhalte konnen so simpel sein! Besten Dank fur die Erlauterungen 😉

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Fettverbrennungsofen 27. Juni 2011 um 15:48

Krass! Das hatte ich gar nicht geglaubt 🙂

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Strategie 5. Juli 2011 um 21:10

Also ich meine das war nur eine kurzweilige Erscheinung

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