Klage gegen NATO wegen Kriegsverbrechen

Sie bomben, zerstören, töten oder morden – je nach Lesart: Das Kriegsbündnis NATO in Libyen – angeführt von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nun reicht Aischa Gaddafi, Tochter des Libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in Belgien Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen ein.  Einer der Gründe: Die NATO, von manchen im Internet auch schon „Nordatlantische Terror-Organisation“ genannt (beispielsweise im Online-Kommentarbereich der Tageszeitung Die Welt) tötete gezielt mit einem Raketenangriff den Bruder von Aischa Gaddafi, Saif al-Arab, zusammen mit dessen drei Kindern, seiner Ehefrau, Nachbarn und Freunden.

Einer von  Aischa Gaddafis Anwälten, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage in Brüssel, die Entscheidung der westlichen Kriegsallianz, am 30. April 2011 das in einem zivilen Wohngebiet in Tripolis gelegene private Wohnhaus des 29-jährigen Saif al-Arab Gaddafi, mit Raketen zu zerstören und dabei gezielt den Tod seiner Bewohner herbeigeführt zu haben, sei ein Kriegsverbrechen.

Aischa Gaddafi dürfte es aber nicht leicht haben in Europa einen juristischen Erfolg gegen die NATO zu erzielen. Sind doch die Europäer, vor allem die Deutschen, derzeit mit ihren eigenen europäischen Wirtschaftsproblemen beschäftigt – Stichwort Griechenland und die Euro-Währung. Es grassiert die große Langeweile, wenn es um das Schicksal anderer Nationen geht. Politik ist out bei den Deutschen, aber auch bei vielen anderen Europäern. Ideal für die NATO weiterhin Tausende Angriffe auf den souveränen Staat Libyen zu fliegen. Bis zu 20.000 tote Zivilisten soll die NATO nach unbestätigten Berichten bereits in Libyen auf dem Gewissen haben. Das oberste Ziel der NATO dürfte nach Meinung von Beobachtern sein, Gaddafi zu ermorden. Das verstößt zwar gegen internationales Recht, doch das schert die NATO wenig.

Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, zwar „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte der Anwalt der Gaddafi-Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Jedoch dürfe eine gezielte Tötung von Zivilisten selbst im Kriegsfall nicht durchgeführt werden.  In der Anklageschrift heißt es, das private Wohnhaus des Gaddafi-Sohns sei weder eine Kommandozentrale gewesen noch eine Militäreinrichtung. Technisch richte sich die Klage gegen „Unbekannt“, so die Anwälte der Gaddafi-Tochter. Als angeklagt gilt aber die NATO.

In der Zwischenzeit meldete sich der libysche Machthaber  Muammar al-Gaddafi in einer Tonbotschaft zu Wort und sagte, er bleibe „in Tripolis, tot oder lebendig“.  Gaddafi sagte weiter, „eine Viertelmillion Libyer kämpft für die Freiheit des Landes. Wir haben keine Angst und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie.“  Derweil bombt die NATO vor allem in Tripolis, beispielsweise am Stützpunkt Bab al-Asisija, kräftig weiter – Gaddafis Wohnsitz. Dafür erhielt der westliche Kriegsverbund von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dem U.S-Präsidenten Barack Obama anerkennende und ermutigende Worte mit der Schlagrichtung „weiter so“.

Außerdem sagten beide westlichen Politiker Gaddafi müsse „gehen“. Ganz so, als habe der Westen zu entscheiden, wer wo regiert. Übersetzt heißt das „gehen“ aber auch: Wenn Gaddafi nicht freiwillig zurücktritt und das Land verlässt, dann wird die NATO ihn ermorden. Das wird man dann später als versehentliche Tötung hinstellen. Merkel sagte dem TV-Sender n-tv, Deutschland werde hinterher am zivilen Aufbau Libyens teilnehmen. Die Hände schmutzig machen sollen sich nach Sicht Merkels andere. Und was macht die einstige deutsche Friedenspartei BÜNDNIS90/Die Grünen? Schweigen. Pazifismus sieht anders aus. Alleine heute hat die NATO nach Augenzeugen mindestens 25 Luftangriffe auf Tripolis geflogen. Die Folge: Zerstörte Stadtteile, darunter auch Gebäude des staatlichen Rundfunks.

Libyen ist weltweit im Wohlstands-Index auf Platz 53 von 209 Staaten. In keinem Land in Afrika ist das Pro-Kopf-Vermögen größer als in Libyen. Das zeigt klar, dass – im Gegensatz zu anderen autokratisch geführten Staaten – Gaddafi sich das Geld nicht überwiegend in seine eigenen Taschen steckte, sondern das Volk am Ölreichtum des Landes partizipieren konnte. Jeder Libyer erhält beispielsweise 50.000 Euro bei Heirat und 20.000 Euro für die Gründung eines privaten kleinen Unternehmens – geschenkt, nicht als Darlehen. Darüber hinaus ist Gaddafi einer der größten Bauherren in Afrika. So realisierte er riesige Bewässerungsanlagen in Nachbarstaaten und machte ödes Wüstenland so fruchtbar. Doch davon redet im Westen niemand. Statt dessen bedient man lieber die Mär vom schlimmsten Diktator auf Erden – was er de Fakto in den 40 Jahren seiner Regentschaft nicht war.