Skip to main content
Sonntag, 19. Mai 2019

Keine Eurobonds mit CDU und FDP

eurobonds

Die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP hat dem Ansinnen von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurobonds einzuführen, erneut eine deutliche Absage erteilt.

Die Kommission, eine Art nicht demokratisch legitimierte „Euro-Regierung“, spricht neuerdings von „Stabilitätsbonds“. Die Stabilität mittels Eurobonds soll vor allem ein Land dem Kontinent Europa bringen: Deutschland. Und hierfür bezahlen sollen natürlich – die Deutschen. Grund: Eurobonds würden den deutschen Haushalt mit bis zu 45 Milliarden Euro jährlich mehr belasten – durch erhöhte Zinszahlungen.

Bonds, auch Staatsanleihen genannt, sind für jeden Staat eine unerlässliche finanzielle Möglichkeit, Schulden zu machen, um beispielsweise Universitäten oder Sozialhilfe bezahlen zu können. Während Deutschland bislang nur um die zwei Prozent Zinsen an die Geldgeber geben musste, würden Eurobonds künftig schlagartig die Zinsen explodieren lassen – auf mindestens fünf bis sechs Prozent. Jeder Privatbürger der sein Girokonto mit „nur“ 1000 Euro überzieht, weiß, dass sechs Prozent Zinsen als Mehrbelastung spürbar sind. Doch Deutschland benötigt jährlich über 260 Mrd. Euro für seine Ausgaben….

Deutschland soll die Schulden der anderen Euro-Länder übernehmen

Neben den zusätzlichen Zins-Milliarden, die die Deutschen Jahr für Jahr überweisen müssten,  gäbe es obendrein eine Zwangshaft für Deutschland: Künftig müssten die Deutschen die Schulden der anderen Euro-Länder mit übernehmen, sollten diese sie nicht mehr bedienen können. Damit würde eintreten, was der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gemeinsam mit mehreren Fachleuten verhindern wollte, und dafür sogar bis vors deutsche Bundesverfassungsgericht zog. Dieses hatte klar gemacht, dass es mit der deutschen Verfassung unvereinbar sei, wenn Deutschland für die Schulden anderer Länder haften würde.

Doch genau das möchte die nicht demokratisch legitimierte „Euro-Regierung“, die Kommission. Wären beispielsweise Griechenland, Irland oder Portugal pleite, müssten die deutschen Steuerzahler für die Schulden der Griechen, Iren oder Portugiesen eins zu eins haften. Damit wäre Deutschland auf Jahrzehnte finanziell massiv geschwächt. Die Renten der Deutschen wären endgültig nicht mehr sicher, Millionen würden mit an Garantie grenzender Wahrscheinlichkeit Hartz-IV-Fälle werden. Es könnte der Anfang vom Ende eines wirtschaftlich unabhängigen Landes sein. Die Schuldenkönige würden Deutschland mit in den finanziellen Abgrund reisen.

Beifall von der Wirtschaft

Noch betont die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie sei auf jeden Fall gegen Eurobonds. Auch die FDP lies das bereits mehrmals verlautbaren. Nicht nur die Wirtschaft, auch Millionen Arbeitnehmer, können deshalb erst einmal aufatmen.  Von Deutscher Bank, bis hin zu wichtigen Wirtschaftsverbänden, kommt breite Zustimmung für die ablehnende Haltung von CDU und FDP.

Sollte es in zwei Jahren zu einem Regierungswechsel kommen und würden SPD und GRÜNE das Ruder in Berlin übernehmen und den Kanzler stellen, ist schon jetzt klar, wohin die Reise geht: Wichtige Politiker dieser beiden Parteien teilten mehrmals mit, dass sie dafür seien, dass Deutschland sich künftig über die wesentlich teureren Eurobonds refinanzieren solle. Heißt: Nach dieser Lesart müssten die Deutschen auch für die Milliarden-Schulden der ärmeren oder schlecht wirtschaftenden Länder aufkommen und obendrein bis zu 46 Mrd. Euro mehr für Zinsbelastungen übernehmen.

In der SPD und bei den GRÜNEN scheinen also einige – zumindest in der Bundespolitik – von einer Sozialisierung der Schulden anderer zu träumen. Warum aber der deutsche Arbeiter um die Ecke, der sich täglich den Rücken krumm macht, für nicht-arbeitende Bürger in Spanien (die Arbeitslosigkeit liegt dort bei über 20 Prozent), Schulden abbezahlen soll, konnten SPD und GRÜNE bislang nicht plausibel erklären.



Kommentare (2)


small cars 26. November 2011 um 22:31

It’s so lucky for me to find your blog! So great! Just one suggestion: It will be better and easier to follow if your blog can offer rrs subscription service.

Antworten

Rodney P. Eady 28. November 2011 um 14:30

These are impressive articles. Keep up the sunny handiwork.

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]

Freitag, 26. April 2019

Trauer

Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan werden in Sri Lanka wegen Terroranschlägen von verzweifelten Christen bedroht

Kommentar – Nach den Terroranschlägen von Sri Lanka, denen am höchsten Fest der Christen, dem Ostersonntag, rund 250 bis 300 Menschen zum Opfer fielen, kommen weitere Details ans Tageslicht. Alleine in der christlichen Kirche St. Sebastians in der Katuwapitiya Straße im sri-lankischen Städtchen Negombo[i] sollen 93 betende Christen von den Terroristen massakriert worden sein. Unter den in der alten Kirche […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]