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Montag, 22. April 2019

Staatsanwalt fordert Todesstrafe für früheren Machthaber Mubarak

Seit 1981 war der einstige ägyptische Volksheld Husni Mubarak an der Macht in Ägypten. 30 Jahre. Viel Zeit, um im Guten wie Schlechten zu wirken. Mubarak tat beides.

Er machte das Land zum wichtigsten Touristenziel in Afrika. Gut 25 Prozent der Ägypter leben mittlerweile vom  Tourismus. Millionen Familien könnten ohne Touristen aus Deutschland oder anderen Ländern nicht mehr leben. Sie bringen die nötigen Devisen, sie bringen das nötige Einkommen.

Gleichzeitig stand Mubarak aber einem Staat vor, den er wie ein europäischer absolutistischer Monarch führte. Korruption, Amtsmissbrauch, menschenverachtendes Verhalten von Staatsoberen gegenüber normalen Bürgern – all das war Alltag. Für jede kleinste behördliche Genehmigung in Kairo, Luxor oder Hurghada musste Schmiergeld bezahlt werden. Recht war nur dann Recht, wenn es die Staats- oder Behördenspitze wollte. In 30 Jahren kann so etwas viel Wut und Hass bei den Ohnmächtigen auslösen.

Im Frühjahr 2011 entludt sich dieser Hass auf den ägyptischen Staat und Mubarak musste schließlich nach wochenlangen gewalttätigen Demonstrationen zurücktreten. Die Rede vom „Arabischen Frühling“ machte die Runde. Über 800 Tote hatten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Staatseinheiten gekostet.

800 Tote, für die Mubarak nun nach dem Willen eines ägyptischen Staatsanwalts selbst bezahlen soll: Mit seinem eigenen Leben. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe. Grund: Mubarak soll höchstpersönlich den Befehl zum kriegerischen Einsatz gegen die zahlreichen Demonstranten auf dem Tahir Platz in Kairo gegeben haben. Ebenfalls eine Todesstrafe beantrage der Staatsanwalt gegen den damaligen Innenminister.

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Aktiv verteidigt sich Mubarak allerdings nicht – das übernimmt sein Anwalt. Seit Monaten verfolgt er die Gerichtsverhandlungen nur noch aus dem Krankenbett. Der Gesundheitszustand des 83-Jährigen soll sehr schlecht sein.

Anklage wuchert mit 2000 Zeugen

Die Anklage stützt sich auf Aussagen von 2000 Zeugen, die zumindest gesehen haben wollen, wie die Demonstranten getötet wurden. Ob dabei auch Zeugen sind, die tatächlich belegen können, dass Mubarak und sein Innenminister persönlich die Anweisung zur Tötung von Demonstranten gaben, ist derzeit nicht bekannt. Geheimdienste und andere ägyptische Sicherheitsorgane hatten eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bislang verweigert.

Sollte Mubarak tatsächlich hingerichtet werden, würde das für den Westen, besonders die USA, den Verlust eines weiteren jahrzehntelangen engsten Verbündeten bedeuten. Es zeigt aber auch einmal mehr: Die USA sind nie ein Freund der in guten wie schlechten Zeiten zu seinen Verbündeten steht, sondern er verändert permanent sein Verhalten. Das hätte eigentlich Mubarak wissen müssen, bevor er sich für eine jahrzehntelange Loyalität gegenüber den USA entschied.

USA ließen Mubarak wie eine heiße Kartoffel fallen – Nach 30 Jahren

Denn genauso schnell, wie die USA sich für ein Bündnis mit Mubarak vor Jahrzehnten entschieden, ließ das Land Mubarak nun gnadenlos ins Bodenlose fallen. Dass Mubarak jahrzehntelang für Stabilität in der Region und eine Aussöhnung mit Israel kämpfte, spielt nun keine Rolle mehr. Dabei gibt es nicht wenige Beobachter die es durchaus für möglich halten, dass Mubarak den Schießbefehl gegen die 800 Demonstranten gar nicht persönlich gab. Der U.S.-Präsident Barack Obama (Demokraten), sowieso nicht bekannt für große staatstragende Loyalitäten, hat sich bislang mit nicht einem guten Wort zu Mubarak geäußert. Mubarak ist also schon jetzt von allen verlassen.



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