Groß sind das Bedauern und die Empörung in westlichen Medien, aber auch bei westlichen Politikern, über das Scheitern der vom Westen und den arabischen Staaten eingebrachten UNO-Resolution zum syrischen Bürgerkrieg. Grund: Die Syrien-Resolution wurde abermals von Russland und China abgelehnt. Dabei ist eine gewisse Verlogenheit beim Westen nicht von der Hand zu weisen und das russische und chinesische Vorgehen durchaus verständlich.
Hierfür ist jedoch eine nähere politische Analyse notwendig, insbesondere ein Rückblick auf den vom Westen geführten Libyen-Krieg: Während das westliche Kriegsbündnis NATO in Libyen gut 50.000 Menschen im vergangenen Jahr durch monatelang Bombenangriffe umbringen und ermorden konnte, ohne dass auch nur ein größeres westliches Medium sich daran gestört hätte, geschweige denn von „Massakern“ oder „NATO-Massakern“ geschrieben hätte, scheut sich die politische westliche Kriegsberichterstatter-Zunft im Syrien-Konflikt nun nicht, permanent von Massakern der syrischen Regierung zu sprechen. Ähnlich sieht es mit der gespaltenen Zunge bei nicht wenigen westlichen, auch deutschen, Politikern aus.
So titelt spiegel-online über die angeblich aktuell 200 Toten, die die syrische Armee nach Zusammenstößen mit „syrischen Oppositionellen“ in den vergangenen Tagen zu verschulden habe: „Das war ein Massaker“. Zeit-online macht einen auf fassungslos: „Vereinte Nationen: Bestürzung über Scheitern der Resolution“ lautet die dramatische Schlagzeile. Die große alte Dame Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt davon, dass „die Tötungsmaschine ununterbrochen“ in Syrien arbeite.
Der Mainstream-Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung, sueddeutsche.de, ignoriert wichtige journalistische Standards, indem eine recht konkrete Anzahl an Toten angegeben wird, die die syrische Regierung zu verantworten habe, obwohl es dafür bislang keine gesicherten Fakten gibt: „Hunderte Tote bei Massaker in Homs“ lautet die unseriöse Schlagzeile. Das einst linksliberale Blatt „Stern“ macht hingegen einen auf Moraltante: „Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat“ lautet die Schlagzeile online.
Im Libyen-Krieg glänzten die West-Medien häufig nicht nur durch plumpes Nachgeplappere der NATO-Propaganda. Nein, sie unterließen es häufig auch noch, kritische Stimmen, wie die des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Bürgern zu vermitteln. Auch dadurch manipulierten sie das öffentliche Bewusstsein. Ein Beispiel für im Westen unterschlagene TV-Bilder und politische kritische NATO-Äußerungen: Dieses auf youtube gefundene Putin-Statement (mit deutschen Untertiteln):
Über 700 Artikel mit der Wortverbindung „Massaker Syrien“ tauchen aktuell in den Online-Suchmaschinen bing.com/news oder google.de/news auf. Während der NATO-Massaker in Libyen hatte nicht ein größeres westliches Medium das Kind beim Namen genannt, also „NATO-Massaker in Libyen“ geschrieben. Nicht ein westliches Medium traute sich aus der Deckung und gab den NATO-Propagandisten und den westlichen Regierungschefs contra. Ausnahmen bildeten Blogs oder kriegsberichterstattung.com, das Onlinemagazin, das es sich zur schwierigen Aufgabe gemacht hat, für kritische Kriegsberichterstattung über Krisengebieten zu sorgen und auch einmal gegen den Strom des medialen Einheitsbreis in der Kriegsberichterstattung anzuschwimmen.
Während des Libyen-Kriegs 2011 hatten die Westmedien, auch fast alle deutschen, wie in sozialistischen Zeiten der Politbüros, die Kriegs-Propaganda der NATO eins zu eins übernommen. Tote, durch die NATO in Libyen verschuldet, gab es in den allermeisten West-Medien fast überhaupt nicht. Und das, obwohl das westliche Kriegsbündnis NATO mehr als 10.000 Flugeinsätze mit mehr als 10.000 abgeworfenen Ziel-Bomben in 2011 absolviert hatte – bei geschätzten mindestens 50.000 Toten und 2000 verkrüppelten, überwiegend jungen, Menschen. Sie haben wegen der NATO-Massenbombardements Arme und Beine verloren, sind gelähmt oder blind, verbrannt oder taub, häufig für ihr Leben entstellt. Man sieht sie bis heute kaum, der neue libysche Staat deckt den Mantel des Schweigens und schlechten Gewissens über sie. Und der Westen tut es den umstrittenen libyschen Machthabern nach.
Das schlechte Gewissen. Eigentlich müsste es den Westen plagen. Tut es aber nicht – oder kaum. Wenn überhaupt, dann nur verstohlen in der Ecke, da, wo keiner hinhört, keiner hinsieht. Dabei gibt es wahrlich genug Grund, dass der Westen ein schlechtes, ein ganz schlechtes Gewissen wegen seiner NATO-Massaker in Libyen haben müsste. Hinzu kommt die schamlose Kriegslüge des Westens die von Anfang an über dem Libyen-Einsatz wie ein klebriger schwarzer Gruselteppich schwebte.
NATO und die verlogene Farce in Libyen
Denn schon zu Anfang der NATO-Militäroperation in Libyen im April 2011 war klar, dass das von der UNO stets im Libyen-Konflikt genannte Ziel, die NATO solle ausschließlich libysche Zivilisten vor Übergriffen der staatlichen Militärs schützen, eine verlogene Farce war. Das Ziel war von Anfang an besonders für West-Politiker: Die Weltöffentlichkeit konsequent belügen und wie schon öfters geübt mit Bombenteppichen die Regierung des gegnerischen Landes, in diesem Falle die Gaddafi-Regierung, zum Einsturz bringen. Das ist ihr denn auch gelungen – inklusive dem kriegsverbrecherischen Mord am langjährigen libyschen Machthaber und Diktator Muhammed al Gaddafi. Doch das war eigentlich alles gar nicht durch die UNO-Resolution gedeckt.
Es sind die Libyen-Lüge und die zahlreichen Kriegsverbrechen in die der Westen in Libyen selbst involviert ist, die dem Westen während des Syrien-Konflikts nun dramatisch auf die Füße fallen. Denn, wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Der Westen, aber auch die UNO, haben nach dem vom westlichen Kriegsbündnis NATO durchgeführten Libyen-Massaker ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Problem. Nicht nur bei vielen West-Bürgern selber, sondern besonders auch in Russland und China. Deshalb ist es verständlich, dass Russland und China die Syrien-Resolution jetzt zu Fall brachten und auch künftig ihr Veto einlegen werden.
Man möchte unter keinen Umständen dem Westen erneut freie Fahrt für Militäroperationen geben. Hinzu kommt: Viele sehen das Kriegsbündnis NATO mit seiner geballten Militärmacht längst nicht mehr mit demokratischen Verteidigungs-Prinzipien und Friedens-Prinzipien vereinbar. Die Zeiten, da die NATO nur dem Frieden diente, sind lange vorbei. Die Zeiten, da die NATO ausschließlich ein Verteidigungsbündnis war, sind ebenfalls lange vorbei. Die NATO ist still und leise zu einem Kriegsapparat geworden, der Angriffskriege führt.
Läuft die NATO-Maschinerie erst einmal kann sie niemand mehr aufhalten…
Läuft die Maschinerie NATO erst einmal an, ist sie von einzelnen Mitgliedsstaaten, auch von Deutschland, nicht mehr zu stoppen. Die NATO fungiert in einem demokratischen Defizit unerhörten Ausmaßes. Ein paar Regierungschefs genügen um die NATO von der Leine zu lassen. Das hat sie im Libyen-Krieg selbst vorgeführt. Hinzu kommt ihre mangelnde Seriosität im Umgang mit der eigenen Kriegswahrheit. Die NATO hat im Libyen-Krieg so viel gelogen und so viele Fakten verdreht, dass man auch beim besten Willen ihr nicht mehr glauben mag. Sie hat sich selbst in den Schmutz gezogen, in den Dreck des Krieges, des Unmenschlichen, ja des Bösen.
Dass ausgerechnet U.S.-Präsident Barack Obama (Partei „Demokraten“), der mittels den Kampfflugzeugen „Drohnen“ in den vergangenen zwei Jahren mehr als 2000 Menschen weltweit ohne juristische Prozesse hat umbringen lassen, den syrischen Präsidenten nun als „Mörder“ bezeichnet, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man könnte auch sagen, hier schwingt sich der Bock zum Gärtner auf.
Der ihm zu Anfang seiner Präsidentschaft verliehene Friedensnobelpreis, der ihm die Symbolik eines pazifistischen U.S.-Präsidenten verleihen sollte, ist zum Sinnbild dafür geworden, wie sehr eigener Idealismus durch das Agieren im Realismus verloren gehen kann. Heute wissen wir: Der Friedensnobelpreis hätte an Obama niemals verliehen werden dürfen. Das norwegische Komitee hat eine eklatante Fehlentscheidung getroffen, war geblendet von dem scheinbaren Friedens-Engel Obama. Erstmals hat der Friedensnobelpreis sich selbst erheblich beschädigt.
Dass Obama auch große Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus gemacht hat, steht ganz außer Frage. Aber seine Mittel schießen mittlerweile deutlich über das Ziel und sind, wie bei seinem Vorgänger Georg Bush (Republikaner), mit demokratischen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar.
Wenn sich der Bock zum Gärtner aufschwingt….
Unterm Strich hat Obama während seiner bisherigen Amtszeit in Verbindung mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie seinem Freund, dem britischen Premier David Cameron, mehr Menschen umbringen lassen, als es der diktatorisch regierende syrische Präsident Baschar al-Assad tat. Assads Verschulden ist, das er die vergangenen zehn Jahre nicht nutze, um demokratische Reformen in Syrien sachte zu beginnen. Das fällt ihm, der eigentlich westlich orientiert ist, jetzt bitter auf die Füße.
Dass es in Syrien nun wieder Duzende, eventuell auch wirklich Hunderte Tote gibt, ist auch dem Westen zu verdanken. So gibt es zahlreiche Beobachter, die davon ausgehen, dass die Geheimdienste aus Frankreich, Britannien, den USA und Israel seit Monaten dabei sind, syrische Oppositionelle, beziehungsweise den vom Westen großspurig als „Nationalrat“ bezeichneten kriegerischen Arm der Opposition, gezielt mit Waffen und Hightech aufzurüsten.
Das Ziel: Ein blutiger und brutaler Bürgerkrieg soll das Land, auch mit Hilfe von Sanktionen und Öl-Embargos, weiter an den Abgrund führen und den im Westen in Ungnade gefallenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu Fall bringen. Assad verfügt schon heute nicht über eine schlagfertige und modern ausgerüstete Armee. Die Schlinge, die der Westen zieht, wird mit oder ohne UNO-Resolution so schon Tag für Tag enger für Assad. Davor können ihn auch Russland und China nicht umfänglich schützen.
Große Zweifel derzeit an einem demokratiefähigen Syrien
Dass der mögliche Regierungswechsel der Anfang einer jungfräulichen Demokratie in Syrien sein könnte, daran glaubt hingegen niemand wirklich. Syrien war und ist bis heute ein Land, das sich Warlords, Regionalfürsten, aufteilen. Sie setzen in ihren Regionen eigene Gesetze und Geheimdienste ein. Wer nicht im Sinne der Regionalfürsten oder Warlords, meist sind sie beides, agiert, der verschwindet in Syrien häufig auf Nimmerwiedersehen. Auch die Assad-Regierung kann und konnte nie die Bürger davor schützen. Auch das hat zu den jetzigen Demonstrationen und Widerständen beigetragen.
Nicht selten sind die Krieger der Warlords auch unter dem Demonstranten in Syrien zu sehen. Sie fallen durch dunkle Kleidung und Hightech-Ausrüstungen auf, die sie nach Einschätzung von Beobachtern in der Regel vom Westen erhalten haben. Sie sind meist viel besser ausgestattet als die Soldaten der Assad-Regierung. Der Westen führt also längst Krieg.
Dass Russland und China die Syrien-Resolution bislang verhindert haben, liegt einerseits an der Maskerade, die der Westen abzieht, andererseits aber auch aus den Learnings aus dem Libyen-Krieg. Und die wären: Traue den Friedens-Reden nicht, weder denen des Westens noch der UNO. Der vom Westen in seiner Form illegal und gegen Völkerrecht geführte umfassende Libyen-Krieg könnte die historische Markierung des Beginns einer neuen Eiszeit werden, die die Welt wieder in Ost und West teilt. Schuld daran hat dieses Mal eindeutig der Westen, der berauscht von seiner Macht häufig arrogant und überheblich agiert.
Russen und Chinesen sind enttäuscht
Derweil lässt sich das russische Außenministerium mit den folgenden Worten zitieren: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis der Arbeit im UNO-Sicherheitsrat, die mit der Abstimmung einer konsolidierten Position der internationalen Völkergemeinschaft zur Lage in Syrien hätte zu Ende gehen sollen, hätten unsere Partner politischen Willen dazu an den Tag gelegt.“
Weiter beschwert sich Russland, dass im UNO-Resolutions-Entwurf „die Vorschläge der russischen Seite nicht berücksichtigt wurden, laut denen sich die syrische Opposition von den extremistischen Elementen hätte distanzieren sollen, die den Weg der Gewalt gewählt hatten“. Des Weiteren kritisieren Russland und China: „Ignoriert wurden auch unsere Vorschläge, im Text des Entwurfs unsere beharrlichen Aufrufe an die bewaffneten Gruppierungen zu verankern, die Überfälle auf die staatlichen Institutionen und die Zivilisten, darunter Journalisten, unter anderem aus westlichen Ländern, einzustellen.“ Zugleich, monieren Russland und China, habe der Syrien-Resolutions-Entwurf einseitig eine lange Liste von Forderungen des Westens an die Regierung Syriens enthalten, was inakzeptabel sei.
Der Westen spielt also mal wieder Schach. Wenn er sich damit nicht selbst schachmatt setzt. Zumindest in Syrien. Aber es gibt ja noch den Iran. Hier spielt der Westen auch mit militärischen Optionen und bringt regelmäßig Resolutionen in der UNO ein. Am Ende soll auch hier ein Regierungssturz stehen. Ob das dann einen demokratischen und friedlichen Iran bedeuten würde, steht in den Sternen. In den vergangenen drei Beispielen, in denen der Westen Regierungen gestürzt hat, ist der Weg dahin jedenfalls noch äußerst steinig –um es dezent auszudrücken: Irak, Libyen und Afghanistan. Alles in weiten Teilen nach wie vor gescheiterte Staaten.
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