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Donnerstag, 29. September 2022

Westerwelle im Fall Timoschenko: Ukraine nicht in die EU, wenn….

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nun der Ukraine klar gemacht: Wenn sich die dortigen Mächtigen weiter wie die Repräsentanten eines willkürlichen bösartigen Regimes benehmen und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timschoschenko nicht einen fairen Prozess zukommen lassen, gibt es keinen Zugang in die Europäische Union, EU.

Westerwelle wird in der BILD-Zeitung vom Mittwoch mit den Worten zitiert: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf der anderen Seite: Welche Deutschen möchte bitteschön allen Ernstes auch noch die Ukraine in der EU? Schon jetzt erstickt die Europäische Union an ihrer Masse an unterschiedlichsten Staaten, deren politischen, sozialen und kulturellen Ausprägungen kaum miteinander in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommen massive strukturelle Probleme: So bezahlt zwar Deutschland rund 25 Prozent des EU-Haushalts, verfügt aber nur über 13 Prozent der Stimmen im EU-Parlament. Je mehr weitere Mitglieder hinzukommen, desto geringer wird das Stimmrecht. Zudem: Das Demokratiedefizit in der EU ist schon jetzt viel zu groß…. je mehr Staaten dabei sind, desto diktatorischer wird die EU. Die Deutschen müssen zwar 85 Prozent ihrer Gesetze als Erlasse der EU akzeptieren, haben aber kein direktes demokratisches Mitspracherecht.

Wenn jeder Politiker der nachteilige Verträge aushandelt, ins Gefängnis müsste, wären in Europa die Parlamente leer….

Dennoch verweist der deutsche Außenminister Westerwelle wenigstens auf die Mindeststandarts innerhalb des politischen supranationalen Europarates. Er sagte im Falle Timoschenko sei er in großer Sorge um ihre Gesundheit. Er wiederholte das, was viele Regierungen weltweit, auch die USA, mittlerweile der Ukraine mitteilten: Dass die sieben Jahre inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden solle, wie es Timoschenko fordert. Außerdem ist offensichtlich, dass die ukrainische Regierung Timschenko durch die völlig überzogene langjährige Haftstrafe politisch aus dem Weg räumen möchte.

Sieben Jahre Haft – das erhalten in Deutschland Totschläger. Das Argument, mit der die langjährige Haftstrafe für Timoschenko von der ukrainischen Regierung verteidigt wird, ist wenig glaubhaft. So sagte sie, Timoschenko habe für Ukraine nachteilige Gasliefer-Verträge zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt. Doch: Wenn auch in Deutschland oder der EU jeder Politiker, der aus späterer Sicht nachteilige Verträge für ein Land ausgehandelt hat, anschließend sieben Jahren in den Bau müsste, wären die europäischen Parlamente längst leer…

Timoschenko selbst befindet sich aus Protest gegen ihre mangelnde medizinische Versorgung im Hungerstreik. Sie weigert sich in ukrainischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, da sie befürchtet, dass man sie dort mit einer unheilbaren Krankheit infizieren könnte – wie das in der Ukraine schon öfters vorgekommen ist.

Zur Anfang Juni anstehenden Fußball EM sagte nun auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der „Saarbrücker Zeitung“ (ebenfalls vom Mittwoch): Es sei ein Fehler gewesen, dieses große internationale Sportereignis an die Ukraine zu geben.



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