Skip to main content
Sonntag, 19. Mai 2019

Westerwelle im Fall Timoschenko: Ukraine nicht in die EU, wenn….

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nun der Ukraine klar gemacht: Wenn sich die dortigen Mächtigen weiter wie die Repräsentanten eines willkürlichen bösartigen Regimes benehmen und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timschoschenko nicht einen fairen Prozess zukommen lassen, gibt es keinen Zugang in die Europäische Union, EU.

Westerwelle wird in der BILD-Zeitung vom Mittwoch mit den Worten zitiert: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf der anderen Seite: Welche Deutschen möchte bitteschön allen Ernstes auch noch die Ukraine in der EU? Schon jetzt erstickt die Europäische Union an ihrer Masse an unterschiedlichsten Staaten, deren politischen, sozialen und kulturellen Ausprägungen kaum miteinander in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommen massive strukturelle Probleme: So bezahlt zwar Deutschland rund 25 Prozent des EU-Haushalts, verfügt aber nur über 13 Prozent der Stimmen im EU-Parlament. Je mehr weitere Mitglieder hinzukommen, desto geringer wird das Stimmrecht. Zudem: Das Demokratiedefizit in der EU ist schon jetzt viel zu groß…. je mehr Staaten dabei sind, desto diktatorischer wird die EU. Die Deutschen müssen zwar 85 Prozent ihrer Gesetze als Erlasse der EU akzeptieren, haben aber kein direktes demokratisches Mitspracherecht.

Wenn jeder Politiker der nachteilige Verträge aushandelt, ins Gefängnis müsste, wären in Europa die Parlamente leer….

Dennoch verweist der deutsche Außenminister Westerwelle wenigstens auf die Mindeststandarts innerhalb des politischen supranationalen Europarates. Er sagte im Falle Timoschenko sei er in großer Sorge um ihre Gesundheit. Er wiederholte das, was viele Regierungen weltweit, auch die USA, mittlerweile der Ukraine mitteilten: Dass die sieben Jahre inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden solle, wie es Timoschenko fordert. Außerdem ist offensichtlich, dass die ukrainische Regierung Timschenko durch die völlig überzogene langjährige Haftstrafe politisch aus dem Weg räumen möchte.

Sieben Jahre Haft – das erhalten in Deutschland Totschläger. Das Argument, mit der die langjährige Haftstrafe für Timoschenko von der ukrainischen Regierung verteidigt wird, ist wenig glaubhaft. So sagte sie, Timoschenko habe für Ukraine nachteilige Gasliefer-Verträge zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt. Doch: Wenn auch in Deutschland oder der EU jeder Politiker, der aus späterer Sicht nachteilige Verträge für ein Land ausgehandelt hat, anschließend sieben Jahren in den Bau müsste, wären die europäischen Parlamente längst leer…

Timoschenko selbst befindet sich aus Protest gegen ihre mangelnde medizinische Versorgung im Hungerstreik. Sie weigert sich in ukrainischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, da sie befürchtet, dass man sie dort mit einer unheilbaren Krankheit infizieren könnte – wie das in der Ukraine schon öfters vorgekommen ist.

Zur Anfang Juni anstehenden Fußball EM sagte nun auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der „Saarbrücker Zeitung“ (ebenfalls vom Mittwoch): Es sei ein Fehler gewesen, dieses große internationale Sportereignis an die Ukraine zu geben.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]

Freitag, 26. April 2019

Trauer

Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan werden in Sri Lanka wegen Terroranschlägen von verzweifelten Christen bedroht

Kommentar – Nach den Terroranschlägen von Sri Lanka, denen am höchsten Fest der Christen, dem Ostersonntag, rund 250 bis 300 Menschen zum Opfer fielen, kommen weitere Details ans Tageslicht. Alleine in der christlichen Kirche St. Sebastians in der Katuwapitiya Straße im sri-lankischen Städtchen Negombo[i] sollen 93 betende Christen von den Terroristen massakriert worden sein. Unter den in der alten Kirche […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]