Skip to main content
Mittwoch, 16. Januar 2019

Polens Oberste Richterin Małgorzata Gersdorf: „Justizminister wird gleichzeitig Generalstaatsanwalt“

Kämpft für den Erhalt der Gewaltenteilung in Polen: Małgorzata Gersdorf spricht hier am 17. Juli 2017 vor dem polnischen Parlament in Warschau, das zunehmend faschistische Züge trägt. (Bild: Screenshot YouTube-Video).

Viele Europäer dachten nach der Wende 1990, also nach zwei desaströs-selbstzerstörerischen Weltkriegen und der Besatzung halb Europas durch die Russen und Amerikaner: Jetzt steuere Europa auf bessere Zeiten zu. Das stimmte.

Vieles ist besser geworden, offener, demokratischer, freier, gerechter. Die Europäische Union hat zudem das Leben in Europa durch Abbau zwischenstaatlicher Gesetze verbessert. Es gibt Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit.

Zudem zwang die EU die Industrie ihre Standards europaweit anzugleichen und nicht ein Land gegen das andere zu Lasten der Verbraucher auszuspielen. Auch Weltkonzerne wie Google, Microsoft oder Vodafone wurden und werden durch die EU diszipliniert. Ein Staat alleine kann das nicht mehr.

Doch es gibt zunehmend Rückschritte im Aufbau Europas. In der Türkei zum Beispiel. Oder in Ungarn. Auch in der Ukraine. Und jetzt ausgerechnet in Polen.

In jenem Land, das sich bis 1990 wie kaum ein anderes gegen den kommunistisch-sozialistischen Satellitenstatus der Sowjetunion wehrte. Berühmt ist bis heute die Gewerkschaftsbewegung Solidarność, als deren Führer Lech Wałęsa mit seinen kämpfenden Gewerkschaftern den kommunistischen polnischen Diktator Wojciech Jaruzelski und das hinter ihm stehende Regime herausforderte. [1]

In einem halbseitigen Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli 2017 zeigt sich aber Małgorzata Gersdorf, 63, die seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Polen ist, desillusioniert. [2] [3]

Doch nicht nur das: Sie schlägt Alarm. Warnt vor dem Ende der demokratischen Substanz in Polen. Dem Ende der so wichtigen Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive.

Unterschreibe, kritisiert Gersdorf, Polens Präsident Andrzej Duda, 45 [4], eine aktuelle Regierungsvorlage, welche zuvor mit dreifünftel vom Parlament zu verabschieden wäre, höre in Polen die Gewaltenteilung faktisch auf zu existieren.

Auch das räumte Polens oberste Richterin, welche vergleichbar ist mit dem Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, im SZ-Interview ein:

Der polnische Präsident weigere sich die Oberste Richterin Polens zu empfangen. Ihn stören offensichtlich die Proteste der Obersten Richterin gegen das drohende Ende der Gewaltenteilung in Polen.

Zur Frage, wie dramatisch die Lage im zunehmend faschistisch regierten Polen ist, erklärte Małgorzata Gersdorf der Süddeutschen Zeitung:

„Schon in der vergangenen Woche wurden ja Gesetze über den Landesrichterrat beschlossen, die der Exekutive die Macht über die Gerichte geben.

Wenn jetzt noch das Gesetz zum Obersten Gericht angenommen wird und der Präsident diese drei Gesetzte unterschreibt – dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen. Die Macht wird in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist.“

Ziobro, 46 [5], ernenne zudem Polens wichtigste Richter und könne diese jederzeit wieder entlassen.

Einen Beamtenschutz, wie es ihn in Deutschland zum Schutze der Demokratie für Richter gibt, werde es dann in Polen nicht mehr geben, lässt sich den mahnenden Worten von Gersdorf entnehmen.

Update vom Samstag den 22. Juli 2017, 10:00 Uhr: In der Nacht zum Samstag hat das polnische Parlament die Justizreform, welche das Ende der Gewaltenteilung in Polen besiegelt, beschlossen. In Einer Meldung heißt es:

„Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.“ [6] 

Einzelnachweise

[1] „Ein Volk geht auf die Barrikaden – 30 Jahre Solidarnosc in Polen | Politik Direkt„, in: DW Deutsch über YouTube vom 03.09.2010 (Video unten).

[2] „Polens Gerichtspräsidentin warnt vor Beseitigung des Rechtsstaats„, von: Florian Kassel und Thomas Kirchner, in: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2017, Seiten 1 und 2, zudem online.

[3] “ Małgorzata Gersdorf w sejmie, 18 lipca 2017 / Rede vor dem polnischen Parlament“ von LENPACHNACY, auf: Youtube vom 18. Juli 2017 (Video unten).

https://youtu.be/-5i3WKTon6M

[4] „Andrzej Duda„, in: Wikipedia.

[5] „Zbigniew Ziobro„, in: Wikipedia.

[6] „Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform„,  Meldung der dpa in: .nq-online.de vom 22. Juli 2017. Abgerufen am 22. Juli 2017.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Berlin

Historischer Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut

Es war ein historischer Moment einer Deutschen, die 13 Jahre lang Deutschland als Kanzlerin führte: Jener Montag der 29. Oktober 2018 als Dr. Angela Merkel in Berlin ihren Rückzug als Kanzlerin im Jahr 2021 bekannt gab. Und ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU. Merkel, die eine unglaubliche fast schon märchenhafte Karriere hinlegte, möchte nicht mehr. Aufgewachsen ist sie in der […]