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Mittwoch, 20. Juni 2018

Polens Oberste Richterin Małgorzata Gersdorf: „Justizminister wird gleichzeitig Generalstaatsanwalt“

Kämpft für den Erhalt der Gewaltenteilung in Polen: Małgorzata Gersdorf spricht hier am 17. Juli 2017 vor dem polnischen Parlament in Warschau, das zunehmend faschistische Züge trägt. (Bild: Screenshot YouTube-Video).

Viele Europäer dachten nach der Wende 1990, also nach zwei desaströs-selbstzerstörerischen Weltkriegen und der Besatzung halb Europas durch die Russen und Amerikaner: Jetzt steuere Europa auf bessere Zeiten zu. Das stimmte.

Vieles ist besser geworden, offener, demokratischer, freier, gerechter. Die Europäische Union hat zudem das Leben in Europa durch Abbau zwischenstaatlicher Gesetze verbessert. Es gibt Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit.

Zudem zwang die EU die Industrie ihre Standards europaweit anzugleichen und nicht ein Land gegen das andere zu Lasten der Verbraucher auszuspielen. Auch Weltkonzerne wie Google, Microsoft oder Vodafone wurden und werden durch die EU diszipliniert. Ein Staat alleine kann das nicht mehr.

Doch es gibt zunehmend Rückschritte im Aufbau Europas. In der Türkei zum Beispiel. Oder in Ungarn. Auch in der Ukraine. Und jetzt ausgerechnet in Polen.

In jenem Land, das sich bis 1990 wie kaum ein anderes gegen den kommunistisch-sozialistischen Satellitenstatus der Sowjetunion wehrte. Berühmt ist bis heute die Gewerkschaftsbewegung Solidarność, als deren Führer Lech Wałęsa mit seinen kämpfenden Gewerkschaftern den kommunistischen polnischen Diktator Wojciech Jaruzelski und das hinter ihm stehende Regime herausforderte. [1]

In einem halbseitigen Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli 2017 zeigt sich aber Małgorzata Gersdorf, 63, die seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Polen ist, desillusioniert. [2] [3]

Doch nicht nur das: Sie schlägt Alarm. Warnt vor dem Ende der demokratischen Substanz in Polen. Dem Ende der so wichtigen Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive.

Unterschreibe, kritisiert Gersdorf, Polens Präsident Andrzej Duda, 45 [4], eine aktuelle Regierungsvorlage, welche zuvor mit dreifünftel vom Parlament zu verabschieden wäre, höre in Polen die Gewaltenteilung faktisch auf zu existieren.

Auch das räumte Polens oberste Richterin, welche vergleichbar ist mit dem Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, im SZ-Interview ein:

Der polnische Präsident weigere sich die Oberste Richterin Polens zu empfangen. Ihn stören offensichtlich die Proteste der Obersten Richterin gegen das drohende Ende der Gewaltenteilung in Polen.

Zur Frage, wie dramatisch die Lage im zunehmend faschistisch regierten Polen ist, erklärte Małgorzata Gersdorf der Süddeutschen Zeitung:

„Schon in der vergangenen Woche wurden ja Gesetze über den Landesrichterrat beschlossen, die der Exekutive die Macht über die Gerichte geben.

Wenn jetzt noch das Gesetz zum Obersten Gericht angenommen wird und der Präsident diese drei Gesetzte unterschreibt – dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen. Die Macht wird in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist.“

Ziobro, 46 [5], ernenne zudem Polens wichtigste Richter und könne diese jederzeit wieder entlassen.

Einen Beamtenschutz, wie es ihn in Deutschland zum Schutze der Demokratie für Richter gibt, werde es dann in Polen nicht mehr geben, lässt sich den mahnenden Worten von Gersdorf entnehmen.

Update vom Samstag den 22. Juli 2017, 10:00 Uhr: In der Nacht zum Samstag hat das polnische Parlament die Justizreform, welche das Ende der Gewaltenteilung in Polen besiegelt, beschlossen. In Einer Meldung heißt es:

„Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.“ [6] 

Einzelnachweise

[1] „Ein Volk geht auf die Barrikaden – 30 Jahre Solidarnosc in Polen | Politik Direkt„, in: DW Deutsch über YouTube vom 03.09.2010 (Video unten).

[2] „Polens Gerichtspräsidentin warnt vor Beseitigung des Rechtsstaats„, von: Florian Kassel und Thomas Kirchner, in: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2017, Seiten 1 und 2, zudem online.

[3] “ Małgorzata Gersdorf w sejmie, 18 lipca 2017 / Rede vor dem polnischen Parlament“ von LENPACHNACY, auf: Youtube vom 18. Juli 2017 (Video unten).

https://youtu.be/-5i3WKTon6M

[4] „Andrzej Duda„, in: Wikipedia.

[5] „Zbigniew Ziobro„, in: Wikipedia.

[6] „Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform„,  Meldung der dpa in: .nq-online.de vom 22. Juli 2017. Abgerufen am 22. Juli 2017.



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