Skip to main content
Mittwoch, 19. September 2018

Polens Oberste Richterin Małgorzata Gersdorf: „Justizminister wird gleichzeitig Generalstaatsanwalt“

Kämpft für den Erhalt der Gewaltenteilung in Polen: Małgorzata Gersdorf spricht hier am 17. Juli 2017 vor dem polnischen Parlament in Warschau, das zunehmend faschistische Züge trägt. (Bild: Screenshot YouTube-Video).

Viele Europäer dachten nach der Wende 1990, also nach zwei desaströs-selbstzerstörerischen Weltkriegen und der Besatzung halb Europas durch die Russen und Amerikaner: Jetzt steuere Europa auf bessere Zeiten zu. Das stimmte.

Vieles ist besser geworden, offener, demokratischer, freier, gerechter. Die Europäische Union hat zudem das Leben in Europa durch Abbau zwischenstaatlicher Gesetze verbessert. Es gibt Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit.

Zudem zwang die EU die Industrie ihre Standards europaweit anzugleichen und nicht ein Land gegen das andere zu Lasten der Verbraucher auszuspielen. Auch Weltkonzerne wie Google, Microsoft oder Vodafone wurden und werden durch die EU diszipliniert. Ein Staat alleine kann das nicht mehr.

Doch es gibt zunehmend Rückschritte im Aufbau Europas. In der Türkei zum Beispiel. Oder in Ungarn. Auch in der Ukraine. Und jetzt ausgerechnet in Polen.

In jenem Land, das sich bis 1990 wie kaum ein anderes gegen den kommunistisch-sozialistischen Satellitenstatus der Sowjetunion wehrte. Berühmt ist bis heute die Gewerkschaftsbewegung Solidarność, als deren Führer Lech Wałęsa mit seinen kämpfenden Gewerkschaftern den kommunistischen polnischen Diktator Wojciech Jaruzelski und das hinter ihm stehende Regime herausforderte. [1]

In einem halbseitigen Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli 2017 zeigt sich aber Małgorzata Gersdorf, 63, die seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Polen ist, desillusioniert. [2] [3]

Doch nicht nur das: Sie schlägt Alarm. Warnt vor dem Ende der demokratischen Substanz in Polen. Dem Ende der so wichtigen Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive.

Unterschreibe, kritisiert Gersdorf, Polens Präsident Andrzej Duda, 45 [4], eine aktuelle Regierungsvorlage, welche zuvor mit dreifünftel vom Parlament zu verabschieden wäre, höre in Polen die Gewaltenteilung faktisch auf zu existieren.

Auch das räumte Polens oberste Richterin, welche vergleichbar ist mit dem Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, im SZ-Interview ein:

Der polnische Präsident weigere sich die Oberste Richterin Polens zu empfangen. Ihn stören offensichtlich die Proteste der Obersten Richterin gegen das drohende Ende der Gewaltenteilung in Polen.

Zur Frage, wie dramatisch die Lage im zunehmend faschistisch regierten Polen ist, erklärte Małgorzata Gersdorf der Süddeutschen Zeitung:

„Schon in der vergangenen Woche wurden ja Gesetze über den Landesrichterrat beschlossen, die der Exekutive die Macht über die Gerichte geben.

Wenn jetzt noch das Gesetz zum Obersten Gericht angenommen wird und der Präsident diese drei Gesetzte unterschreibt – dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen. Die Macht wird in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist.“

Ziobro, 46 [5], ernenne zudem Polens wichtigste Richter und könne diese jederzeit wieder entlassen.

Einen Beamtenschutz, wie es ihn in Deutschland zum Schutze der Demokratie für Richter gibt, werde es dann in Polen nicht mehr geben, lässt sich den mahnenden Worten von Gersdorf entnehmen.

Update vom Samstag den 22. Juli 2017, 10:00 Uhr: In der Nacht zum Samstag hat das polnische Parlament die Justizreform, welche das Ende der Gewaltenteilung in Polen besiegelt, beschlossen. In Einer Meldung heißt es:

„Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.“ [6] 

Einzelnachweise

[1] „Ein Volk geht auf die Barrikaden – 30 Jahre Solidarnosc in Polen | Politik Direkt„, in: DW Deutsch über YouTube vom 03.09.2010 (Video unten).

[2] „Polens Gerichtspräsidentin warnt vor Beseitigung des Rechtsstaats„, von: Florian Kassel und Thomas Kirchner, in: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2017, Seiten 1 und 2, zudem online.

[3] “ Małgorzata Gersdorf w sejmie, 18 lipca 2017 / Rede vor dem polnischen Parlament“ von LENPACHNACY, auf: Youtube vom 18. Juli 2017 (Video unten).

https://youtu.be/-5i3WKTon6M

[4] „Andrzej Duda„, in: Wikipedia.

[5] „Zbigniew Ziobro„, in: Wikipedia.

[6] „Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform„,  Meldung der dpa in: .nq-online.de vom 22. Juli 2017. Abgerufen am 22. Juli 2017.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Sonntag, 09. September 2018

Mobbing

ETI Schauspielschule-Berlin | Europäisches Theaterinstitut: Trieb Mobbing Daniel Küblböck in AIDA-Selbstmord?

An der Berliner privaten Schauspielschule „Europäisches TheaterInstitut e.V. Schauspielschule Berlin“ (ETI; bzw. ETI Berlin oder ETI Schauspielschule Berlin) war RTL-DSDS-Star Daniel Küblböck, 33, Schauspielschüler. Jetzt ist er tot. Er soll sich nach bisherigen Medienberichten Sonntagfrüh wohl vor 3 Uhr aus dem 5. Stock eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes vor der Küste Kanadas in das nur 10 Grad eiskalte Meer gestürzt haben. Entsprechend medizinischer […]

Sonntag, 09. September 2018

Mailand

Rip Deal auf willhaben.at: Österreicher um 75.000 Euro im „Amrâth Grand Hotel de l’Empereur“ in Maastricht bestohlen

Rip Deals in Europa: Ein Geschwür breitet sich aus und Interpol schaut zu, da die Justiz in Italien zuschaut und Dank Korruption in Millionenhöhe seit Jahrzehnten schweigt und den Opfern nicht hilft. Aus Österreich schreibt uns jetzt ein weiteres Opfer, Josef T., das Folgende zu einem Immobilien Rip Deal auf willhaben.at (Motto: „Kostenlose Kleinanzeigen, Immobilien, Gebrauchtwagen, Jobs..“). Das Portal ist ein […]

Montag, 27. August 2018

Bauernfänger?

Renditetip.com – Warnung vor Portal durch Finanztest | Rainer von Holst im Verdacht

In Zeiten niedriger Zinsen suchen immer mehr Privatanleger oder Unternehmer nach neuen Investitionsmöglichkeiten auch im Internet. Doch oftmals verstecken sich hinter den im Netz gefundenen hohen Renditeversprechen dubiose Gaukler, windige Betrüger oder Personen aus dem Mafia-Milieu, die ihre Geschäftsfelder ins Internet verlagert haben. Jetzt warnt die staatlich geförderte deutsche Stiftung Warentest aus Berlin über seine weit verbreitete Zeitschrift „Finanztest“ eindringlich […]

Sonntag, 08. Juli 2018

Palästina, Israel

Hamas und Abas-Regierung sollen auf friedliche Demonstranten eingedroschen haben

Bereits Ende Juni veröffentlichte die deutsche Amnesty International-Sektion in Köln einen Bericht über ein angeblich massives Vorgehen bis hin zu Misshandlungen gegen Palästinenser. Dieses Mal aber nicht durch israelisches Militär, sondern unter anderem durch die palästinensische Hamas-Partei selber. Der Bericht stützt sich auf eine englischsprachige Version (1; vgl. zudem Fußnotenverweis 2). Das pazifistische Portal kriegsberichterstattung.com kann den AI-Bericht nicht verifizieren. […]

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]