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Mittwoch, 19. September 2018

LINKE fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Andy Grote wegen G20-Protestcamp

DIE LINKE Hamburg hat schon mal einen Banner entworfen, der Grotes Rücktritt plakativ in Szene setzt.

Wer in Hamburg gegen die G20 protestieren will, muss in die äußersten Randgebiete der Innenstadt. Alles rund um Gänsemarkt, Binnenlaster, Mönckebergstraße, Dammtor und Außenalster wurde von dem SPD-geführten Senat großflächig zur absoluten Sperrzone erklärt:

Proteste nicht erwünscht, Demos verboten. Journalistisches Filmen aus bestimmten Wohnungen oder sonstigen Gebäuden versucht die Hamburger Polizei schon jetzt im Vorfeld der G20 zu unterbinden. Ob das überhaupt verfassungsrechtlich sauber ist, ist noch nicht geklärt.

Jedenfalls war am Mittwochabend in den ARD Tagesthemen ein Kamerateam der ARD zu sehen, welches von der Hamburger Polizei daran gehindert wurde, in einer privaten Wohnung Filmaufnahmen auf Bereiche des Sperrgebietes zu machen. [1]

Der Mieter, der das Kamerateam in seine Wohnung nehmen wollte, zeigte sich in dem gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender darüber irritiert: Er könne nicht verstehen, warum er in seine Wohnung keine Journalisten nehmen dürfe.

Mit einem wenig sympathischen Pokerface erklärte denn auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwochabend gegenüber den ARD Tagesthemen: Er stehe zur G20. Die G20 sei gut für Hamburg. Die Protestier störten letztlich das Bild. Zudem könne man die Sicherheit der weltweiten Staatsgäste sonst nicht garantieren.

Deshalb finde Scholz auch die Sperrgebiete an den Hamburger Messehallen direkt zum Schanzenviertel angemessen. Eine Provokation gegen die linke Szene des Schanzenviertel sei das nicht.

Scholz fuhr mit dieser Aussage ARD-Nachrichtenmoderator Ingo Zamperoni über den Mund. Dieser hatte zuvor genau diese Frage gestellt:

Ob es nicht eine Provokation gegen die auch gewaltbereite Linke in Hamburg sei, die Führer der Welt direkt in Hamburgs Innenstadt in Nachbarschaft zum Schanzenviertel tagen zu lassen. Immerhin befinden sich im Schanzenviertel zahlreiche Hotspots der Linken und Autonomen. [1f]

Aber auch sonstige Bürger fühlten sich durch die umfangreichen G20-Einschränkungen gestört. Immerhin sei Deutschland eine Demokratie und kein Polizeistaat, sagen sie.

Ein Symbol des Wiederstandes gegen die Obrigkeit ist in Hamburg seit Jahrzehnten die im Schanzenviertel gelegene Rote Flora. Sie wird seit Jahrzehnte von den linken Autonomen besetzt gehalten. Das war vom Hamburger Senat auch toleriert worden und bis zu einem bestimmten Grad durchaus gefördert worden. [2]

Auf der Webseite der Roten Flora steht, was man von den Etablierten hält: „Regierung stürzen. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen…“. Doch das darf wohl, wie so vieles der Linken Szene in Hamburg, auch als eine künslerisch zum Ausdruck gebrachte Provokation gegen die Obrigkeit gewertet werden. [3]

Vor dem Schanzenviertel galten in den 1980er Jahren bis Anfang der 1990er diverse besetzt gehaltene Häuser in der Hamburger Hafenstraße an den Landungsbrücken als Zentrum der Autonomen Szene. [4]

Der eine oder andere mag sich noch an Fernsehbilder erinnern, oder war selbst dabei, als es an der Hafenstraße regelmäßig zu massiven Schlagabtauschen zwischen Hundertschaften der Polizei und der autonomen linken Szene kam. [5]

Frieden kehrte erst ein, als ein Investor die Häuser kaufte und den Autonomen einräumte, sie dürften dort wohnen bleiben.

Dass es in Hamburg schwer werden dürfte, gegen die G20 zu protestieren, wurde auch daran deutlich, dass sich Hamburgs Innensenator Andy Grote offensichtlich über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich eines friedlichen Camps hinwegsetze.

So hatte die Hamburger Polizei am Wochenende mit Hundertschaften, wie die Stadtratsfraktion die LINKE Hamburg beklagt, ein gerichtlich genehmigtes Schlafcamp in Entenwerder „unter Einsatz von Pfefferspray“ und Gewaltanwendung gestürmt und mehrere Schlafzelte beschlagnahmt. Der grüne Zipfel Entenwerder befindet sich Nähe des Autobahnkreuz Hamburg-Süd bei der Neuen Elbbrücke.

Den Aufbau des Camps hatte zuvor das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt und das Aufstellen von Schlafzelten für in Ordnung erklärt. Der positive Entscheid bezüglich des Schlafcamps in Entenwerder wurde zwar mittlerweile vom Gericht wieder kassiert.

Dennoch wirft die Fraktion der LINKEN Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote vor, dieser habe mit der Räumung des friedlichen Camps gegen das Gesetz verstoßen.

So teilte die Linke in einer Presserklärung mit:

„Auch wenn es mittlerweile eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gibt: Bis heute Morgen war rechtlicher Stand der Dinge, dass das Camp samt Schlafzelten in Entenwerder aufgebaut werden kann. Die Polizei unter der politischen Verantwortung von Innensenator Andy Grote hat sich über die zu diesem Zeitpunkt bestehende und inhaltlich klare gerichtliche Entscheidungslage hinweggesetzt und somit einen Grundpfeiler des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung, für ungefähr 32 Stunden faktisch suspendiert.“ [5]

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärten:

„Nun ist klar: Andy Grote pfeift auf das Recht“. Grote sei „dafür verantwortlich, dass die Polizei sich über die Gerichte erhoben hat. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei gerichtliche Urteile respektiert, das ist absolute Grundlage eines Rechtsstaats. Der polizeistaatliche Ausnahmezustand des gestrigen Abends (Red. Anmerkung: Gemeint ist der Tag der Räumung) lässt für die kommenden Tage Schlimmes befürchten. Andy Grote muss zurücktreten.“

Weiter beklagte DIE LINKE:

„Dieses Vorgehen ist der vorläufige Höhepunkt des bisherigen polizeilichen Wirkens von Andy Grotes Einsatzleiter Hartmut Dudde, das von gerichtlich bestätigten Rechtsbrüchen gekennzeichnet ist“, kommentierte in der Presseerklärung die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Christiane Schneider. Zudem sagte sie:

„Das Camp stand zum Zeitpunkt des von Dudde befohlenen Einsatzes unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Versammlungsfreiheit ist kein Recht von Grotes Gnaden, es ist ein Menschenrecht. Mit Innensenator Grote ist kein Rechtsstaat zu haben. Er muss gehen.“

Rainer Benecke, Landessprecher der DIE LINKE, erklärt zudem:

„Erst kündigt Andy Grote ein Festival der Demokratie an, dann macht er das genaue Gegenteil. Wenn die Polizei sich über die Judikative hinwegsetzt ist das kein Festival der Demokratie, das ist das Gegenteil von Demokratie. Wenn Hamburg ein Rechtsstaat ist, muss Grote zurücktreten.“

Die Protestwelle gegen G20 läuft in Hamburg unter dem Motto „Willkommen in der Hölle„. Die G20-Opposition wirft den Staatschefs vor, die G20 repräsentierten zwar zwei Drittel der Bevölkerung, aber Afrika seit letztlich bis auf einen Staatschef komplett von den G20 ausgeschlossen. Letztlich könne nur ein Forum der UNO die Probleme der Welt diskutieren.

Mit Kunst gegen die G20

Dass Kunst immer auch ein gutes Mittel des Protestes ist, zeigten am Mittwoch über 1000 Protestler in ihrer Kunst-Performance „1000 Gestalten“ am Hamburger Burchardplatz. [6]

Hunderte Künstler, letztlich normale Bürger, waren von Kopf bis Fuß mit grau-braunem Lehm beschmiert in Zeitlupe wandelten sie durch die Innenstadt von Hamburg. Wie Geister eines Splatter-Films. Alle gingen in Zeitlupe. Eine Kunstaktion, eine Performance, als Spiegel der unserer Gesellschaft:

Wir sind hilflos, sprachlos und haben den Glauben an die Gemeinsamkeit verloren, soll die Kunstaktion sagen. Jeder werde zum Zombie, Einzelkämpfer.

Nach zwei Stunden war die beeindruckende Kunstaktion zu Ende. Die 1000 Künstler befreien sich, in dem sie ihre lehmverschmierte Einheitskleidung von den Leibern reißen. Darunter kommt die farbenfrohe Vielfalt der Welt wieder zum Ausdruck. Nach der Dunstglocke also die Freiheit. [7] Klar ist: Die G20-Fürsten dürfen sich auf ein nicht nur sommerlich heißes Wochenende freuen.

Einzelnachweis

[1] ARD Tagesthemen vom 5. Juli 2017, in: ARD Mediathek.

[2] nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/.

[3] Hafenstrasse 1987, von Michels Goedeke, auf: YouTube vom 16.05.2010.

[4] „Hamburger Morgenpost und TAZ – 25 Jahre Hafenstrasse“, in: https://de.scribd.com/doc/23297122/Hamburger-Morgenpost-und-TAZ-25-Jahre-Hafenstrasse.

[5] „Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!“, Pressemitteilung von: DIE LINKE Hamburg vom 3. Juli 2017.

[6] „G20 in Hamburg: Künstlerischer Protest“, von ARD Tagesschau, in: YouTube vom 28. Juni 2017.

[7] „1000 Gestalten. Performative Kunstaktion am 5.7.2017 um 13.30 Uhr, Burchardplatz in Hamburg“, von Kulturverein „Neu am See“ e.V., in: 1000gestalten.de.



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