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Wednesday, 11. December 2019

Regierungsbildung Griechenland gescheitert / Sie wollen Schulden nicht zurückzahlen

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In Griechenland herrscht nach der Wahl pures Chaos. Viele sprechen bereits davon, die Griechen stünden vor den Trümmern ihres politischen Systems. Nicht ganz zu Unrecht: Volksparteien mutierten innerhalb weniger Monate zu Randgruppen. Kein Wunder, dass schon wenige Stunden nachdem die Wahllokale in Griechenland schlossen nun bekannt wurde: Der erste Versuch einer Regierungsbildung ist grandios gescheitert.

Die Griechen möchten es also wissen: Das Land steht vor dem kompletten politischen und wirtschaftlichen Showdown. Sie müssten noch mehr sparen, wollen aber nicht. Das Ganze in Jahrzehnten aufgebaute System aus Vetternwirtschaft, Lug und Trug, droht nun in einem einzigen gigantischen Tanz auf dem Hexenberg mit Mann und Maus in den Abgrund gezogen zu werden. Anders ist auch das Wahlergebnis, das zahlreiche Splittergruppen der Extreme ins Parlament spülte, nicht mehr zu erklären.

Mit 33 Abgeordneten völlig überraschend stark sind die ultra-nationalistischen “Unabhängigen Griechen”. In die gleiche Kategorie gehört die neofaschistische “Goldene Morgenröte”. Sie vereint 21 Mandate auf sich und verspricht den blühenden Aufgangs Griechenlands, der jedoch mit dieser Wahl in weitere Entfernung gerückt ist, denn je.

Was Wahlen in Krisenzeiten bedeuten können, lernten die Deutschen traumatisch in der Weimarer Republik kennen, als der Boden für die spätere Machtergreifung der Nationalsozialisten und Adolf Hitler gelegt wurde.

Auch jetzt wieder haben die Griechen brutal eine ihrer wichtigsten politischen Parteien in die Bedeutungslosigkeit katapultiert – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok). Sie konnte noch vom Oktober 2009 bis November 2011 mit einer absoluten Mehrheit alleine regieren. Nun knallte sie von 46 Prozent auf lächerliche 13 Prozent ab. Ähnlich übel steht es um die konservative Nea Dimokratia (ND). Obwohl sie immer noch als zweitstärkste Partei in Griechenland gilt, konnte sie gerade einmal 19 Prozent auf sich vereinen.

Als einziger Sieger der griechischen Wahl kann sich Alexis Tsipras fühlen. Er ist mit erst 36 Jahren der Chef des “Bündnis der radikalen Linken” (Syriza; 17 Prozent). Er droht nun endgültig Griechenland an den Abgrund zu manövrieren – durch einen Komplettbruch mit dem Kapital und der EU, damit auch mit dem Rettungsschirm.

Zwar behauptet er nach wie vor, er wolle Griechenland in der Währungsunion der EU halten, aber der Schuldendienst solle einseitig von Griechenland eingestellt werden. Dann bliebe Deutschland auf seinen 200 Mrd. Euro sitze, die ihnen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) großspurig in Aussicht gestellt hat. 8 von 10 Griechen lehnen den Sparkurs kategorisch ab. Sie wollen weiter prassen wie bisher.



Kommentare (1)


Stefan Wehmeier um

Die Intelligenz liegt im System. Wenn überhaupt eine politische Seifenoper nötig ist, um ein Volk zu “regieren”, ist die makroökonomische Grundordnung falsch:”Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.
Der Kampf geht seit eh und je um das arbeitsfreie Einkommen, das die Zinsbezieher einstreichen, indem sie den Arbeitsertrag der Werktätigen kürzen. Dass die erste Gruppe bisher immer siegreich war, braucht nicht erst erwähnt zu werden. Zahlenmäßig ist die Gruppe der Sieger verschwindend klein.
Die unterlegenen Werktätigen hat ihre riesenhafte Überzahl bisher nichts geholfen, sie blieben in allen Ländern erfolglos, und sie waren es auch, die in Wirklichkeit alle Kriege und Revolutionen “verloren” haben. Sie erkannten nie die zwei Fronten (hier Monopol, hier Arbeit), die sich in Politik und Wirtschaft seit jeher unversöhnlich gegenüber standen, einfach deshalb nicht, weil sie dem optischen Eindruck erlagen und im Privatbesitz der Produktionsmittel die Ursache der Ausbeutung und im Unternehmer den Ausbeuter sahen; sie ließen sich verleiten, die Politik zum Tummelplatz der so genannten “Weltanschauungen” und “Gesinnungen” (konservativ-liberal, national-international, bürgerlich-proletarisch, links-rechts, usw.) zu machen, anstatt sich auf die wirtschaftlichen Realitäten zu beschränken und den Kern des Problems, die Monopole, anzugehen. Die Folge: Ihre heillose wirtschaftspolitische Verwirrung und ihr Misserfolg.”

Otto Valentin, aus “Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949

Daran hat sich bis heute nichts geändert, obwohl das Wissen, um absolute Marktgerechtigkeit herzustellen und damit Wirtschaftskrisen, Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg generell abzustellen, seit mittlerweile einem Jahrhundert zur Verfügung steht:

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/

Alle bis heute bestehenden Vorurteile gegenüber der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft), die bei genauerer Betrachtung an Naivität kaum zu überbieten sind, beruhen auf dem kollektiven Wahnsinn der Religion, der es den Vorurteilsträgern (Politikern) ermöglicht, in einer religiös verblendeten Masse Bauernfängerei zu betreiben. Um diesen Wahnsinn zu beenden, muss die Religion erklärt und damit wegerklärt werden: deweles.de

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