Skip to main content
Montag, 22. Juli 2019

Piraten ziehen mit 7,6 Prozent in NRW ein

In der Landtagswahl von NRW zeichnet sich ab, dass die Piraten Partei mit 7,6 Prozent eindeutig in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzieht. Es geht wohl auf Kosten der Linken, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern und nur noch auf 2,6 Prozent der Stimmen kommt.

Die anderen Parteien erhalten: 38,8 Prozent wählten die SPD, 25,9 Prozent die SPD, 12,2 Prozent die Grünen, 8,4 Prozent die FDP. Alle Angaben gelten vorläufig. Für die Piraten Partei bedeutet das 18 Sitze im Parlament, SPD und Grüne kommen insgesamt auf 121 Plätze. Für die SPD war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Zugpferd – sie ist derzeit mit Abstand die beliebteste Landespolitikerin in Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen, der CDU-Kandidat, wurde eindeutig von den Bürgern in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident abgelehnt und trägt deshalb maßgeblich am schlechten Abschneiden der CDU bei.

Trotz des guten Abschneidens der SPD in NRW bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack. Grund: Nur rund 50 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Das heißt: Tatsächlich wünschen maximal 20 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen offen die SPD in der Regierung und nur noch magere 12 bis 13 Prozent die CDU. Noch am Sonntag kündigte Norbert Röttgen abends seinen Rücktritt als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen an. Er fuhr gemeinsam mit seinen Wahlkämpfern aus der CDU-Fraktion das schlechteste Ergebnis in NRW seit 1947 für die CDU ein. Man kann deshalb von einem historischen Partei-Debakel sprechen.

Mit NRW sind die Piraten nun im vierten Landtag in Deutschland vertreten. Derzeit lässt sich das Parteiprogramm der Piraten in NRW noch nicht genau erkennen. Die NRW-Piraten erklärten, sie würden grundsätzlich mit allen im Parlament in NRW zusammenarbeiten wollen – also sowohl mit der Regierung wie mit der Opposition. Joachim Paul, der Chef der Piraten in Nordrhein-Westfalen, sagte in der ARD, es sei „ein sehr sehr tolles Ergebnis“ für die Piraten während der Landtagswahl in NRW erreicht worden.

Zudem seien die Piraten eine Partei der Berufserfahrenen aus der Mitte. Man wisse, was Erfolg, aber auch Scheitern bedeute. Außerdem wolle man mehr Transparenz in den Landtag hineintragen und mehr Basisdemokratie in die Gesellschaft, führte Paul aus. Auf die Frage der ARD-Moderatorin, wie viel Ahnung die Piraten in der Landespolitik hätten, verwies Paul darauf, dass die Piraten auch sehr viele Anhänger hätten, die aus lokalen Verwaltungen kämen. Deshalb sehe er überhaupt kein politisches Kompetenz-Defizit bei den Piraten.



Kommentare (1)


Anti- Fan 13. Mai 2012 um 20:28

Eine verbesserte und gestärkte Demokratie. Deutschlands neuer Unfug. Piraten im Parlament,sowas gabs noch nie, denkt sich der ein oder andere….

Antworten

Schreibe einen Kommentar zu Anti- Fan Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]