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Freitag, 29. Mai 2020

Politisches Erdbeben +++ Rechtspartei AfD erstmals im Bundestag +++

Die AfD bedient ein breites Spektrum an Parteienwerbung. Aber auch die AfD-Gegner sind kreativ. Doch nicht alles, was sich AfD nennt, ist die "Alternative für Deutschland". So kürzt eine Partei in Frankreich ihren Namen "Agence Française de Développement" ebenfalls mit AfD ab.

Erste ARD-Hochrechnungen ergeben, dass die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstmals mit 13% bis 13,5% – eventuell auch mehr – in den Bundestag einziehen kann. Das bedeutet, dass die AfD mit gut 90 Parlamentariern im Deutschen Reichstag in Berlin sitzen wird. Das ist ein politisches Erdbeben. Auf CNN bemerkten internationale Kommentatoren nicht ganz ohne Sorgen:

Dies sei das erste Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945, dass eine streng rechtskonservative Partei, die nicht mehr davor zurückschreckt, von völkischer Politik zu reden, in Deutschlands höchstem Parlament erheblich vertreten ist. WWII sind über 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Weitere erste Wahlvorhersagen sehen die CDU / CSU bei 32,5%, die Sozialdemokratische Partei (SPD) bei 20%, die Liberalen (FDP) bei 10,5%, das Bündnis90/Grüne bei 9,5% und Die Linke bei 9%.

Erste Analysten gehen davon aus, dass die AfD in zahlreichen Gegenden besonders in Ostdeutschland, aber auch Süddeutschland, deutlich über 20% erreichen werden.

Vor allem in Ostdeutschland sind viele HartzIV-Empfänger und sonstige Empfänger der Grundsicherung erheblich verärgert darüber, „dass sie teils miterleben mussten, dass Flüchtlinge in bessere Unterkünfte untergebracht wurden, als sie selber“. Dieser Meinung ist zumindest ein Dresdner Bürger.

Aber auch in den gutbürgerlichen westdeutschen Gegenden zeigen sich viele Bürger über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, sowie der Landesregierungen, verärgert. So wurden beispielsweise Kleingärtner in bester Lage in Stuttgart-Botnang enteignet, um auf teuerstem Grund und Boden ebenfalls neue Flüchtlingshäuser zu bauen.

Ein weiterer Grund, warum Hunderttausende Deutsche die AfD wählten, sei, dass „wir mit der einseitigen Beschuldigung der Deutschen am Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg nicht einverstanden sind. Diese These war von Anfang falsch und eine von den Siegermächten vorsätzlich in die Welt gesetzte Lüge, um uns Deutsche bis in alle Ewigkeit zu stigmatisieren“, beklagt ein Leipziger AfD-Anhänger gegenüber kriegsberichterstattung.com.

Vielmehr, führte er weiter aus, gebe „es viele Schuldige an diesen Weltkriegen“. Deshalb lasse man sich „nicht länger vorschreiben, wie wir Geschichte zu sehen haben – weder von den Amerikanern, noch unserer eigenen Regierung.“

In seiner ersten Ansprache nach der Wahl erklärte SPD-Kanzleramtskandidat Martin Schulz, die SPD werde in der neuen Legislaturperiode nicht mehr mit der Union auf Bundesebene zusammen regieren.

Vielmehr, so Schulz, wolle man nun eine starke Opposition im Reichstag in Berlin darstellen. Zudem freue man sich, dass man im Wahlkampf um das Bundeskanzleramt zahlreiche neue Parteimitglieder habe gewinnen können. Dies sei eine gute Ausgangsbasis für die nächsten vier Jahre.

Deutschlands alte wie neue Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sagte wiederum in einer ersten Ansprache nach der Wahl freudestrahlend, dass sie der Union „ein wenig besseres Ergebnis“ gewünscht hätte. Dennoch freue sie sich aber sehr über das Wahlergebnis. Sicher sei, so Merkel weiter, dass gegen die CDU / CSU keine Regierung in Deutschland für die nächsten vier Jahre bis 2021 gebildet werden könne.

Sie bedanke sich, so Merkel, nicht nur bei den vielen Wählerinnen und Wählern für das erneute Vertrauen. Ihr Dank gelte auch beispielsweise der Jungen Union.

Sie sehe, führte Merkel weiter aus, den Wahlsieg nach 12 Jahren in der Bundesregierungs-Verantwortung alles andere als selbstverständlich an.

Die Wähler der AfD wolle man, erklärte Merkel weiter, zurückgewinnen. Das wolle man tun, indem man die Sorgen der AfD-Wähler aufnehme, ernst nehme, und versuche Lösungen anzubieten.

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sagte anlässlich des Wahlsieges der AfD: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Das schulde man den Wählern.

Auf CNN erklärte wiederum Carl Bildt, der ehemalige schwedische Premierminister, er sehe mit Sorge das Abschneiden der AfD vor allem in Ostdeutschland. Hier sei es nun offensichtlich, dass die AfD in vielen Regionen eine wichtigere Rolle spiele, als die alte Volkspartei SPD. Bildt fungiert derzeit als Co-Chair der European Council on Foreign Relations.

Update, So 21:34 Uhr:

Mittlerweile ist klar, dass in Ostdeutschland die AfD gut 21% der Stimmen erhalten hat. In Sachsen könnte die AfD stärker sein, als die CDU.



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