Skip to main content
Freitag, 20. September 2019

Politisches Erdbeben +++ Rechtspartei AfD erstmals im Bundestag +++

Die AfD bedient ein breites Spektrum an Parteienwerbung. Aber auch die AfD-Gegner sind kreativ. Doch nicht alles, was sich AfD nennt, ist die "Alternative für Deutschland". So kürzt eine Partei in Frankreich ihren Namen "Agence Française de Développement" ebenfalls mit AfD ab.

Erste ARD-Hochrechnungen ergeben, dass die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstmals mit 13% bis 13,5% – eventuell auch mehr – in den Bundestag einziehen kann. Das bedeutet, dass die AfD mit gut 90 Parlamentariern im Deutschen Reichstag in Berlin sitzen wird. Das ist ein politisches Erdbeben. Auf CNN bemerkten internationale Kommentatoren nicht ganz ohne Sorgen:

Dies sei das erste Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945, dass eine streng rechtskonservative Partei, die nicht mehr davor zurückschreckt, von völkischer Politik zu reden, in Deutschlands höchstem Parlament erheblich vertreten ist. WWII sind über 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Weitere erste Wahlvorhersagen sehen die CDU / CSU bei 32,5%, die Sozialdemokratische Partei (SPD) bei 20%, die Liberalen (FDP) bei 10,5%, das Bündnis90/Grüne bei 9,5% und Die Linke bei 9%.

Erste Analysten gehen davon aus, dass die AfD in zahlreichen Gegenden besonders in Ostdeutschland, aber auch Süddeutschland, deutlich über 20% erreichen werden.

Vor allem in Ostdeutschland sind viele HartzIV-Empfänger und sonstige Empfänger der Grundsicherung erheblich verärgert darüber, „dass sie teils miterleben mussten, dass Flüchtlinge in bessere Unterkünfte untergebracht wurden, als sie selber“. Dieser Meinung ist zumindest ein Dresdner Bürger.

Aber auch in den gutbürgerlichen westdeutschen Gegenden zeigen sich viele Bürger über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, sowie der Landesregierungen, verärgert. So wurden beispielsweise Kleingärtner in bester Lage in Stuttgart-Botnang enteignet, um auf teuerstem Grund und Boden ebenfalls neue Flüchtlingshäuser zu bauen.

Ein weiterer Grund, warum Hunderttausende Deutsche die AfD wählten, sei, dass „wir mit der einseitigen Beschuldigung der Deutschen am Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg nicht einverstanden sind. Diese These war von Anfang falsch und eine von den Siegermächten vorsätzlich in die Welt gesetzte Lüge, um uns Deutsche bis in alle Ewigkeit zu stigmatisieren“, beklagt ein Leipziger AfD-Anhänger gegenüber kriegsberichterstattung.com.

Vielmehr, führte er weiter aus, gebe „es viele Schuldige an diesen Weltkriegen“. Deshalb lasse man sich „nicht länger vorschreiben, wie wir Geschichte zu sehen haben – weder von den Amerikanern, noch unserer eigenen Regierung.“

In seiner ersten Ansprache nach der Wahl erklärte SPD-Kanzleramtskandidat Martin Schulz, die SPD werde in der neuen Legislaturperiode nicht mehr mit der Union auf Bundesebene zusammen regieren.

Vielmehr, so Schulz, wolle man nun eine starke Opposition im Reichstag in Berlin darstellen. Zudem freue man sich, dass man im Wahlkampf um das Bundeskanzleramt zahlreiche neue Parteimitglieder habe gewinnen können. Dies sei eine gute Ausgangsbasis für die nächsten vier Jahre.

Deutschlands alte wie neue Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sagte wiederum in einer ersten Ansprache nach der Wahl freudestrahlend, dass sie der Union „ein wenig besseres Ergebnis“ gewünscht hätte. Dennoch freue sie sich aber sehr über das Wahlergebnis. Sicher sei, so Merkel weiter, dass gegen die CDU / CSU keine Regierung in Deutschland für die nächsten vier Jahre bis 2021 gebildet werden könne.

Sie bedanke sich, so Merkel, nicht nur bei den vielen Wählerinnen und Wählern für das erneute Vertrauen. Ihr Dank gelte auch beispielsweise der Jungen Union.

Sie sehe, führte Merkel weiter aus, den Wahlsieg nach 12 Jahren in der Bundesregierungs-Verantwortung alles andere als selbstverständlich an.

Die Wähler der AfD wolle man, erklärte Merkel weiter, zurückgewinnen. Das wolle man tun, indem man die Sorgen der AfD-Wähler aufnehme, ernst nehme, und versuche Lösungen anzubieten.

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel sagte anlässlich des Wahlsieges der AfD: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Das schulde man den Wählern.

Auf CNN erklärte wiederum Carl Bildt, der ehemalige schwedische Premierminister, er sehe mit Sorge das Abschneiden der AfD vor allem in Ostdeutschland. Hier sei es nun offensichtlich, dass die AfD in vielen Regionen eine wichtigere Rolle spiele, als die alte Volkspartei SPD. Bildt fungiert derzeit als Co-Chair der European Council on Foreign Relations.

Update, So 21:34 Uhr:

Mittlerweile ist klar, dass in Ostdeutschland die AfD gut 21% der Stimmen erhalten hat. In Sachsen könnte die AfD stärker sein, als die CDU.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Donnerstag, 15. August 2019

Verweigerung?

Kramp-Karrenbauer scheint Nationalhymne nicht beim Großen Zapfenstreich gesungen zu haben

Beim Großen Zapfenstreich angesichts der Verabschiedung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte man den Eindruck als ob Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genannt AKK, in Berlin das Singen der Nationalhymne (Deutschlandhymne, Deutschlandlied) verweigerte. Die CDU-Vorsitzende AKK stand gegen 22.15 Uhr stumm, etwas um den Mund zuckend, neben von der Leyen, die mit den Soldaten des Großen Zapfenstreichs die Deutschlandhymne sang. […]

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]