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Montag, 30. März 2020

Moskau kritisiert illegale bewaffnete US-Präsenz in Syrien

Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Bild: SANA Nachrichtenagentur Syrien.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, bestätigte, dass die US-Militärpräsenz in Syrien eine ernsthafte Herausforderung für den politischen Prozess und die territoriale Integrität Syriens darstelle. So sagte Zakharova während einer wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag:

„Die bewaffnete illegale Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem syrischen Territorium stellt weiterhin zur Erreichung von Sicherheit und Stabilität in Syrien eine ernste Herausforderung dar, um die syrische Einheit und territoriale Integrität zu erhalten.“ [1]

Zakharova wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den Vorwand, es seien chemischen Waffen in Syrien verwendet worden, dazu missbrauchten, um eine politische Lösung für die Krise im Land zu untergraben.

Zakharova zeigte zudem auf, dass die Vereinigten Staaten die Situation in Syrien und in der gesamten Region destabilisieren würden und zwar durch die Unterstützung von Terrorgruppen.

Damit versuchten die USA den syrischen nationalen Dialog in Sotschi zu vereiteln und „die Bedeutung ihrer Folgen zu minimieren“. Zudem würden die USA die Schaffung geeigneter Bedingungen für einen Frieden untergraben, indem sie die Reste der Terroristen unterstützten, um diese in die Lage zu versetzten, ihre Angriffe gegen die syrische arabische Armee und die syrischen Bürger weiter zu führen.

Die Sprecherin des Außenministeriums bekräftigte Russlands Sichtweise, dass Russland die Bemühungen fortsetzen werde, die politische Lösung zu unterstützen und die Krise in Syrien zu lösen. Dabei müsse die politische Lösung der Krise auch zum Ziel haben, die Terroristen auf syrischem Boden endgültig zu beseitigen.

Vasily Nebenzya, der 16. permanente Repräsentant Russlands bei den United Nations [2] erklärte, dass die Amerikaner einen Schutz für die Überreste von Terroristen bieten würden, welche vor der syrischen arabischen Armee bislang geflohen seien. Nun würden die USA aber die Terrorbanden erneut aufrüsten und zwar für weitere Angriffe.

Zakharova wies zudem darauf hin, dass ein tragbares Flugabwehr-Raketensystem ein russisches Jagdflugzeug in Syrien abgeschossen habe und nicht ohne die Hilfe und Unterstützung aus dem Ausland in die Hände von Terroristen falle. Das Flugzeug des Typs Su-25 befinde sich in einem von Terroristen kontrollierten Gebiete in der Brive Idlib-Provinz in Syrien.

Auf einer geschlossenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates waren auf Antrag von Schweden und Kuwait die US-Bombardierungen auf syrischem Gebiet, welchen 100 syrische Soldaten zum Opfer gefallen sind, diskutiert worden.

Dies kommentierte Russland mit den Worten: „Die US-Bombardierungen werfen tiefes Bedauern auf und wir werden dieses Problem zur Diskussion geben und wir werden fragen, was während der Sicherheitsrat-Konsultationen geschehen ist.“

Die so genannte internationale Koalition, welche von den Vereinigten Staaten geführt wird, solle sich verpflichten, Massaker und Brutalität gegen die syrischen Volkskräfte umgehend einzustellen, so Nebenzya. Bislang würden aber die USA mit ihren Verbündeten Terrorgruppen und Milizen unterstützten.

Ausserdem erklärte der russische Vertreter bei der UNO: Er, Nebenzia, bedauerte die Weigerung des Sicherheitsrates erneut die Bombardierung von Terroristen in Wohngebieten und auf das Hauptquartier des russischen Attaché in Damaskus zu verurteilen.

Zudem führte Nebenzia aus, er lade alle Parteien ein, um in Syrien einen „vorübergehenden Waffenstillstand“ aus humanitären Gründen zu erreichen. Gleichzeitig sei er sich aber bewusst, dass dieses derzeit unrealistisch sei, da die Terroristen dies nicht wollten.

„Die US-Militärpräsenz in Syrien ist illegal“, erklärte Nebenzia in einer Presseerklärung und fügte hinzu, dass der Angriff auf die Kräfte, welche Terroristen bekämpften, ein Verbrechen sei.

Einzelnachweise

(1) موسكو: الوجود العسكري الأميركي في سورية يشكل تحديا خطيرا للعملية السياسية ولوحدة الأراضي السورية, übersetzt: „Moskau: US-Militärpräsenz in Syrien ist eine ernste Herausforderung für den politischen Prozess und die syrische Gebietseinheit, In: SANA staatliche syrische Nachrichtenagentur, vom: 8. Februar 2018. Abgerufen am 9. Februar 2018.

(2) Vasily Nebenzya, In: Wikipedia.



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