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Dienstag, 18. September 2018

Palästina: Israel klagt Munther Amira, einen Menschenrechtsverteidiger an

Geübt: Israelische Soldaten nehmen Demonstranten jedes Jahr massenhaft und völkerrechtlich illegal fest. Hier Munther Amira bei seiner Festnahme vor zwei Monaten. Bild: Videomitschnitt, YouTube vom 27. Dezember 2017.

Information von Amnesty International übernommenDer palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira muss sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen habe, drohe ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren solle am 21. Februar beginnen.

Munther Amira sei, teilte Amnesty International in einer Urgent Action mit, am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen habe.

Auf der Demonstration, welche in Bethlehem im besetzten Westjordanland stattgefunden habe, habe  sich der Festgenommene unter anderem für die Freilassung der palästinensischen Friedensaktivistinnen Ahed Tamimi und Nariman Tamimi eingesetzt.

Am 16. Januar 2018 habe deshalb das israelische Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland angekordnet, Munther Amira gegen Kaution wieder freizulassen. Allerdings sei, so Amnesty International, seine Freilassung um 72 Stunden verzögert worden, um der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zu geben, die Entscheidung anzufechten.

Am 18. Januar habe dann aber die israelische Militärstaatsanwaltschaft tatsächlich Rechtsmittel eingelegt und wiederholt die Verlängerung seiner U-Haft gefordert.

Am 1. Februar 2018 habe daraufhin das militärische Berufungsgericht wiederum zugunsten der Staatsanwaltschaft entschieden und angeordnet, Munther Amira bis zum Ende seines Verfahrens in Haft zu behalten.

Videoverweis: „Staat Palästina: Israelische Truppen verhaften den palästinensischen Aktivisten Munther Amira“, von Ruptly, auf: YouTube vom 27. Dezember 2017. 

Am Tag seiner Festnahme hatte das israelische Militärgericht gleich in 13 Punkten Anklage gegen den Friedensaktivisten Munther Amira erhoben.

Die Vorwürfe hingen damit zusammen, dass er an fünf verschiedenen Demonstrationen zu Gunsten von Palästinensern teilgenommen habe. Dies zeigt gleichzeitig, wie Israel im Rahmen einer Totalüberwachung exzessivst kontrolliert, wer wann wo in Palästina unterwegs ist.

Einige der Vorwürfe, welche gemäß der israelischen Militärverordnung 101 gegen ihn erhoben werden, wie zum Beispiel „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“, seien aber keine international als Straftaten anerkannten Handlungen, sagt Amnesty.

Dessen ungeachtet werde aber zusätzlich Munther Amira vorgeworfen, Gegenstände auf Personen, beziehungsweise Gebäude geworfen zu haben und damit BeamtInnen der israelischen Grenzpolizei mit Steinen beworfen zu haben.

Videoverweis: „Gespräch mit dem palästinensischen Sozialarbeiter Munther Amira“, von: Filipe Duarte, auf: YouTube vom 8. Januar 2018. 

Letztere Anklagepunkte bezögen sich auf eine Protestveranstaltung vom 22. Dezember 2017 gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Vorwürfe basierten auf den Aussagen zweier Angehöriger der israelischen Grenzpolizei, welche berichtetet hätten, dass Munther Amira einen Tränengaskanister zurückgeworfen habe, welche israelische SoldatInnen auf die Demonstrierenden abgefeuert hätten.

Andere DemonstrationsteilnehmerInnen wiesen diesen Vorwurf jedoch zurück und hätten angegeben, dass Munther Amira lediglich friedlich ein Plakat vor den israelischen SoldatInnen hochgehalten habe. Dieses Plakat habe er zudem dazu verwendet, den Tränengaskanister von sich wegzustoßen.

Auch Videoaufnahmen sollen diese Angaben bestätigen. Das Anklageprotokoll und die Zeugenaussagen der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen und die Beweise der Staatsanwaltschaft deuteten darauf hin, so Amnesty International in seiner Urgent Action weiter, dass Munther Amira sich allein deshalb in Haft und vor Gericht befände, weil er friedlich gegen die israelische Besetzung protestiert habe.

Hintergrundinformationen zu Munther Amira und der Aktivistengruppe Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)

Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert nach weiterer Mitteilung von Amnesty International derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe Popular Struggle Coordination Committee (PSCC).

PSCC beschreibe sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in welcher sich Menschen unter anderem mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagierten.

Außerdem biete die PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für AktivistInnen an und fördere den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Munther Amira sei nach Angaben von Amnesty International ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem.

Er lebe im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeite dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums.

Laut Angaben von PSCC engagiere er sich ich für palästinensische Landwirte, welche von der israelischen Siedlungspolitik betroffen seien und unterstütze den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten.

Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiere er in Bethlehem regelmäßig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten.

Die israelische Militärstaatsanwaltschaft behauptet in ihren Anklagepunkten, Munther Amira habe mehrfach eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ begangen und bezieht sich dabei auf Protestveranstaltungen und „nicht genehmigte Demonstrationen“ am 1. November 2017, dem 13. Dezember 2017, dem 22. und 23. Dezember 2017, sowie dem 27. Dezember 2017.

Zudem habe er das Vergehen der „Behinderung eines Soldaten“ am 27. Dezember begangenen sowie eben das „Bewerfen israelischer Soldaten mit Steinen und einem gefährlichen Gegenstand“ am 22. Dezember (beziehungsweise eben das Zurückwerfen eines von israelischen Soldaten auf die Demonstranten geworfenen Tränengaskanisters).

„Bis auf letzteren Anklagepunkt beziehen sich alle Vorwürfe gegen Munther Amira allein auf seine Teilnahme an Protestveranstaltungen“, schreibt Amnesty und fordert seine Mitglieder auf, sich an die israelische Regierung zu wenden und sich für die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten einzusetzen. So fordert Amnesty:

„SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Lassen Sie Munther Amira bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Bitte lassen Sie sofort alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
  • Heben Sie die Militärverordnung 101 auf und respektieren Sie die Rechte von Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

APPELLE seien schriftlich zu richten an:

Den Ministerpräsidenten von Israel, an Herrn Benjamin Netanyahu: Office of the Prime Minister 3 Kaplan St, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion Jerusalem 91950, ISRAEL (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident) / E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il.

Zudem solle man an den Befehlshaber der israelischen Streitkräfte – Westjordanland schreiben, Herrn Major-General Roni Numa, GOC Central Command Military Post 02367, Battalion 877 Israel Defence Forces, ISRAEL (Anrede: Dear Major-General Roni Numa / Sehr geehrter Herr Generalmajor) Fax: (00 972) 2 530 5741, (00 972) 2 530 5724.

Zudem solle man KOPIEN an den Verteidigungsminister von Israel, Herrn Avigdor Liberman Ministry of Defence, 37 Kaplan Street Hakirya Tel Aviv 61909, ISRAEL senden. E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il Fax: (00 972) 3 691 6940.

Außerdem solle man schreiben an BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL in Deutschland: S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff Auguste-Viktoria-Straße 74-76 14193 Berlin Fax: 030 – 8904-5555 E-Mail: botschaft@israel.de.



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