Skip to main content
Mittwoch, 20. Juni 2018

Wegen "Loyalitätsbruch" -

Israel droht Palästinensischer Autonomiebehörde mit Verlust des Aufenthaltsrechts in Jerusalem

Einer der Betroffenen: Ahmad Attoun in einem YouTube-Video (Textende).

Vier Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats droht, teilte Amnesty International (AI) bereits Ende April 2018 mit, der Verlust ihres dauerhaften Aufenthaltsstatus in Jerusalem. Auf der Grundlage eines vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedeten Gesetzes sei das israelische Innenministerium befugt, Personen wegen mutmaßlichen „Loyalitätsbruchs“ das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Am 19. März habe der israelische Innenminister Arye Deri angekündigt, zwölf palästinensischen BewohnerInnen von Jerusalem die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, da ihnen wegen mutmaßlicher Beteiligung an „terroristischen Aktivitäten“ ein „Loyalitätsbruch“ gegenüber Israel vorgeworfen werden könne.

Zu den Betroffenen zählten auch Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh. Dabei handele es sich um vier gewählte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats, also des Parlament der palästinensischen Gebiete und der palästinensischen Autonomiebehörde.

Diese Ankündigung des Innenministers basiere auf einem am 7. März durch die Knesset verabschiedeten Gesetz.

  • Dieses verleihe dem Innenministerium die Befugnis, BewohnerInnen in Jerusalem ihren dauerhaften Aufenthaltsstatus abzuerkennen, wenn ihnen „Beteiligung an terroristischen oder anderen anti-israelischen Aktivitäten“ vorgeworfen werde.
  • Oder wenn Aktivitäten „die öffentliche Sicherheit gefährden oder einen Vertrauensbruch gegenüber dem Staat Israel“ darstellten.
  • Der Erlass sei mit 48 zu 18 Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen worden.

Das neue Gesetz habe, so Amnesty International, seinen Ursprung in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 13. September 2017.

Den betroffenen Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh habe erstmals im Mai 2006 unter dem damaligen Innenminister Roni Bar-On der Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis gedroht, so die Menschenrechtler in einer Urgent Action-Mitteilung.

Mit Bekanntwerden des neuerlichen Aufenthaltsverbots habe Anwalt Fadi Qawasmi (mit den Menschenrechtsgruppen „Adalah“ und „ACRI“ als sachverständige Berater) Rechtsmittel eingelegt.

Der Oberste Gerichtshof habe daraufhin geurteilt, dass das israelische Innenministerium keine gesetzliche Befugnis zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von „Loyalitätsbruch“ habe und die Entscheidung des Innenministers daher rechtswidrig sei.

Allerdings habe der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung für sechs Monate ausgesetzt, um dem Innenminister die Möglichkeit zu geben, bei der Knesset um Unterstützung für ein neues Gesetz zu bitten, das es ihm erlauben würde, BewohnerInnen in Jerusalem auf der Grundlage von „Loyalitätsbruch“ den dauerhaften Aufenthaltsstatus zu entziehen.

Am 28. Februar habe der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Staatsanwaltschaft diese Frist um weitere 45 Tage verlängert.

Eine Entscheidung des Innenministers bezüglich des Status von Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh sei bis zum Fristende am 29. April erwartet worden (bitte Update am Textende beachten).

Fadi Qawasmi, der Rechtsbeistand der vier Männer, habe gegenüber Amnesty International gesagt, dass er befürchtet, keine gerichtliche Handhabe gegen die Entscheidung zu haben, führt AI weiter aus.

Weitere Hintergrundinformationen

Bereits am 29. Mai 2006 habe der damalige israelische Innenminister Roni Bar-On den Palästinensern Muhammad Abu Teir, Ahmad Attoun, Muhammad Totah und Khaled Abu Arafeh angedroht das Aufenthaltsrecht in Jerusalem entziehen zu wollen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen ihre politischen Überzeugungen aufgäben, so AI.

Bei den vier Männern habe es sich schon damals um gewählte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats und Mitglieder von Hamas gehandelt, welche in Jerusalem lebten. Sie seien im Januar 2006 für die Partei „Wandel und Reform“ in den Palästinensischen Legislativrat gewählt worden.

Bei „Wandel und Reform“ handele es sich um eine Liste der Hamas, deren KandidatInnen bei den Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat sowie bei Kommunalwahlen in verschiedenen Städten des Westjordanlandes angetreten seien.

Eine Untersagung der Aufenthaltserlaubnis gleiche aber einer Vertreibung oder Überführung von BewohnerInnen aus Ostjerusalem, was aber durch das Vierte Genfer Abkommen untersagt sei, so Amnesty. 

Weitere Informationen

Update #1

Auch am 27. Mai scheint keine Entscheidung über den Entzug des Aufenthaltsrechts getroffen worden zu sein, folgt man einem Bericht von aljazeera.com (https://www.aljazeera.com/news/2018/05/palestinians-risk-losing-jerusalem-id-israel-loyalty-law-180526061833453.html)



Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 13. Juni 2018

Nasa Embera Chamí -

Indigene Gemeinschaft in Kolumbien mit Waffen bedroht und vertrieben

AI, Kolumbien – Mehr als 200 Angehörige der indigenen Gemeinschaft Nasa Embera Chamí aus dem Reservat La Delfina im Westen Kolumbiens seien, teilt Amnesty International in einer Urgent Action mit, aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Zuvor sei am 8. Juni 2018 ein Anschlag auf einen Bewohner der Gemeinde verübt worden. Dies zeige einmal mehr, dass die Menschen dort dringend mehr […]

Donnerstag, 10. Mai 2018

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt -

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Montag, 30. April 2018

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]

Donnerstag, 12. April 2018

Razzia beim Trump-Anwalt: Wie das FBI in seiner Hexenjagd auf Trump den Rechtsstaat zerstört

Kommentar – Es ist schon unglaublich,wie fachlich unwissend, flach und teils sogar falsch Deutschlands, aber auch die sonstigen weltweiten Massenmedien, über die aktuelle Razza bei einem Rechtsanwalt des US-Präsidenten Donald Trump, bei Michael Cohen, berichten. Sie schwafeln davon, wonach die amerikanische Bundespolizei FBI wegen Trump eine Razzia bei seinem Anwalt gemacht habe. Ganz so, als ob die Razzia wegen Trump […]

Mittwoch, 04. April 2018

YouTube-Attentäterin soll Nasim Aghdam sein und sich über YouTube geärgert haben

Die Frau, welche in der YouTube-Zentrale in Kalifornien drei bis vier YouTube-Mitarbeiter mit Schüssen verletzte, soll eine arabisch-stämmige Frau mit dem Namen Nasim Aghdam sein, 39. Der amerikanische Nachrichtensender CNN teilte mit, den Namen der Attentäterin habe man von Strafverfolgungsbehörden erfahren.  [1] Die Attentäterin soll sich nach der Schießerei im Youtube-Hauptquartier das Leben genommen haben. Man habe die Frau am Tatort mit […]


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*