In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen.
Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe.
Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit im Maasiyahu-Gefängnis in Ramla im Zentrum von Israel ab. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt zudem aus:
„Amnesty International betrachtet Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.“
Die Richter in Israel werfen dem 69-jährige Menschenrechtsverteidiger und Beduinen Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi vor, er habe mit dem Aufbau von Unterkünften in seinem Dorf den Staatsfrieden in Israel beschädigt.
Mdeighim al-Turi sei, schreibt Amnesty zudem, „eine bekannte Persönlichkeit im friedlichen Kampf für die Rechte der BeduinInnen“.
Er sei Sprecher des Beduinen-Dorfes al-Araqib, welches sich in der Negev-Wüste im Süden Israels befinde und von der israelischen Regierung als illegale Siedlung betrachtet werde.
Deshalb habe bereits am 24. Dezember 2017 ein Gericht in Beerscheba den Araber in 19 Fällen „des unerlaubten Betretens eines öffentlichen Grundstücks und in einem Fall des Rechtsbruchs für schuldig“ befunden und ihn zu zehn Monaten Haft und weiteren fünf Monaten Bewährung verurteilt.
Für den Araber ebenfalls empfindlich: Er muss eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Schekel, umgerechnet etwa 8.500 Euro bezahlen. Der Oberste Gerichtshof lsraels habe bereits einen Einspruch gegen das Urteil abgelehnt.
Hintergründe
Das Dorf al-Araqib liege im Süden Israels in der Wüste Negev, nördlich von Beerscheba legt Amnesty International dar. Es befinde sich mitten in einem 17.200 Hektar großen Gebiet, in welchem ein Aufforstungsprojekt des Jüdischen Nationalfonds, einer halbstaatlichen israelischen Organisation, umgesetzt werde.
Laut dem Negev-Koexistenz-Forum (NCF) sei das Dorf al-Araqib während des Osmanischen Reichs auf einem Gebiet gegründet worden, das zu der Zeit von den BewohnerInnen des Dorfes gekauft worden sei.
- Das NCF sei eine israelische NGO (Non Government Organisation), welche sich ausschließlich um die Probleme der EinwohnerInnen der Negev-Wüste kümmere.
- Bereits in den frühen 1950er-Jahren seien BewohnerInnen des Dorfes gewaltsam vertrieben worden, nachdem das Gebiet zu einer Militärzone erklärt worden sei.
- In den 1970ern hätten die Beduinen mehrfach die Anerkennung ihrer Landrechte bei der israelischen Regierung erbeten. Dies sei jedoch stets abgelehnt worden.
- Anfang der 2000er Jahre seien die Beduinen ohne Genehmigung der israelischen Behörden nach al-Araqib zurückgekehrt. Israel führe jedoch vorsätzlich und zum Schaden der Beduinen das Dorf als „nicht anerkannt“.
- Am 27. Juli 2010 hätten dann israelische Streitkräfte das gesamte Dorf al-Araqib dem Erdboden gleichgemacht.
Seitdem sei es mindestens 134 weitere Male zu Abriss-Aktionen im Dorfes durch israelische Streitkräfte gekommen. Im Schnitt also 1,3 Mal pro Monat.
Laut NCF hätten mindestens 400 Menschen vor den Abriss-Aktionen in al-Araqib gelebt. Jedoch habe die Anzahl der Bewohner seit den permanenten Angriffen durch das israelische Militär ständig abgenommen.
Als weitere Zwangsmaßnahme verhindere Israel in al-Araqib Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen. Daher müssten die BewohnerInnen in das sechs Kilometer entfernte Rahat reisen, um derartige Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Kein Wasseranschluss, kein Stromanschluss
Zudem sei das Dorf nicht an die israelischen Wasser- und Elektrizitätsnetze angebunden. Dies führe wiederum dazu, dass die Bewohner auf private Generatoren und Solaranlagen sowie auf Wasserlieferungen mit Tanklastern angewiesen seien. Doch eine solche Infrastrukturversorgung sei erheblich teurer für die Bürger.
Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen schreiben
Amnesty bittet möglichst viele Menschen an wichtige israelische Entscheidungsträger zu schreiben mit den folgenden freundlichen aber bestimmten Aufforderungen. Die Appelle sollten möglichst sofort geschrieben werden. Man solle in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch schreiben.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlören, bitte AI, nach dem 22. März 2019 keine Appelle mehr zu verschicken. Folgendes solle in den Schreiben stehen:
Lassen Sie Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi bitte sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sich friedlich für den Schutz seiner eigenen und der Menschenrechte seiner Gemeinde eingesetzt hat.
Bitte stoppen Sie sofort alle Abrissarbeiten in al-Araqib, da sie eine systematische Verletzung der Rechte der BeduinInnen auf angemessenen Wohnraum darstellen.
Zudem bitte ich Sie, die Rechte der BeduinInnen auf ihr angestammtes Land zu respektieren und al-Araqib sowie weitere „nicht anerkannte“ Dörfer anzuerkennen.
Appelle seien zu richten an:
Präsident Reuven Rivlin
President of the State of Israel,
Office of the President
3 Hanassi Street
Jerusalem 92188, ISRAEL
Fax: (00 972) 2566 4838
E-Mail: public@president.gov.il,
president@president.gov.il
Kopien An
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de
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