Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe.
Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort.
Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits seit dem 17. September 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis von Ofer nahe Ramallah im Westjordanland festgehalten werde.
Ayman Nasser sei Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer. Seine Haft solle nach derzeitigem Stand möglicherweise am 7. September 2019 enden.
Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt massive Kritik am System der Verwaltungshaft geübt.
In der von Israel angewandten Form verletzte es die Menschenrechte der Verwaltungshäftlinge.
Das System der Verwaltungshaft könne, so AI in einer Urgent Action „zu willkürlicher Inhaftierung und zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ führen.
Amnesty International sei um den Gesundheitszustand von Ayman Nasser besorgt. Er sei während einer Razzia im Militärgefängnis von Ofer am 21. Januar geschlagen worden. Dabei habe er auf Grund des Einsatzes von Tränengas erhebliche Atemnot erlitten.
Nach Angaben seiner Familie habe Ayman Nasser sowieso schon nachhaltige schwere gesundheitliche Probleme. Dazu gehöre eine Entzündung am Darm und ein Bandscheibenvorfall, der starke Rückenschmerzen verursache.
Ayman Nasser benötige deshalb regelmäßige medizinische Behandlung und Untersuchungen durch Fachärzte.
Hintergrund
Der 48-jährige Ayman Nasser wurde nach Angaben von Amnesty International Deutschland am 9. September 2018 von israelischen Streitkräften festgenommen. Dem sei eine Razzia in seinem Haus in der Ortschaft Saffa nahe Ramallah vorausgegangen.
Der vierfache Vater arbeite seit 2008 für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support und Human Rights Association).
Seine Tätigkeit habe dort zunächst der Forschung gegolten, dann sei er Koordinator der Rechtsabteilung gewesen. Er sei zudem Vorsitzender und Mitbegründer des Kulturzentrums Handalah in Saffa, welches 1998 eingerichtet worden sei. Mit dem Kulturzentrum wolle man Jugendlichen der Ortschaft Tanz-, Sport-, Kunst- und Bildungsangebote bereitstellen.
Bereits in den Jahren 1992 bis 1997 habe Ayman Nasser auf Grund eines israelischen Gerichtsurteils eine fünfjährige Haftstrafe , unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) abgebüßt. Israel hatte zuvor die linke Partei, welcher ein bewaffneter Parteiflügel angehören soll, verboten. 2012 musste er für weitere 13 Monate ins Gefängnis, ähnlich lang im Jahr 2014.
Apelle an Israel
Amnesty bittet seine Mitglieder und sonstige Engagierte, sich für die Freilassung des Menschenrechtlers der Palästinenser einzusetzen. Appelle seien zu richten an:
KOMMANDANT DER ISRAELISCHEN VERTEIDIGUNGSSTREITKRÄFTE – WESTJORDANLAND
Major-General Nadav Padan
GOC Central Command
Military Post 01149, Battalion 877
Israel Defence Forces, ISRAEL
(Anrede: Dear Major-General Nadav Padan /
Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 2 530 5741
E-Mail: 1111@idf.gov.il
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
- E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de
Die Schreiben sollten in gutem Hebräisch, Englisch, Arabisch oder auf Deutsch verfasst werden. Nach dem 25. April 2019 sollten keine Appelle mehr verschicken.
119