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Mittwoch, 25. November 2020

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Eigentlich ein internationales Gewässer: Die Meerenge von Gibraltar, der Zugang zum Mittelmeer. (Bild: NASA / JPL / NIMA - http://photojournal.jpl.nasa.gov/catalog/PIA03397)

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen.

Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, auf die Großbritannien völkerrechtlich gar keinen kompletten Zugang hat. So sagt es das internationale Völkerrecht, welches Großbritannien mal wieder ignoriert hat. Ausgerechnet Großbritannien, ein Land, welches am Bau der UNO maßgeblich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt war.

Das macht das Vorgehen Großbritanniens zu einem unglaublichen zwischenstaatlichen Akt. Man muss ihn durchaus als kriminell und kriegerisch bezeichnen.

  • Besonders dreist: Ausgerechnet Großbritannien, ein Land das mit großem Tamtam aus der Europäischen Union in Form des Brexit ausgetreten ist, beruft sich nun auf einen EU-Beschluss:

Demnach habe man den Tanker aufgerieben, da die EU 2011 einen Wirtschaftsboykott – gerne umschrieben als „Wirtschaftssanktionen“ – gegen das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen habe.

Nur: Es ist ja richtig, dass die Europäische Union für Mitgliedsländer der EU und seine Unternehmen einen solchen Wirtschaftsboykott beschlossen hat.

EU macht keine 10 Prozent der Weltbevölkerung aus

Doch es ist an Dreistigkeit und Hybris nicht zu überbieten, zu glauben, alle rund 210 Länder dieser Welt auf einen Beschluss der EU zu verpflichten. Die EU macht keine 10 Prozent an der Weltbevölkerung aus. Ihre Beschlüsse haben ausschließlich regionalen Charakter, aber nicht globalen.

Da weder Syrien noch der Iran Mitglieder der EU sind, darf ein Beschluss der EU natürlich nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, dass Großbritannien nun in der Straße von Gibraltar in einem Akt der Piraterie fremde Öltanker, die gar nicht zur EU gehören, aufreibt.

Es ist ein gleicher Akt, wie ihn unlängst die USA durchgeführt haben: So hatte man die Tochter des Huawei-Gründers in Kanada festnehmen und in U-Haft nehmen lassen, da China mit dem Iran Smartphone-Geschäfte mache.

Als Argument für die ebenfalls völkerrechtlich illegale U-Haft der Huawei-Tochter gaben Kanada und die USA an, China habe gegen Wirtschaftssanktionen, also einen Wirtschaftsboykott-Beschluss der USA verstoßen.

Und?

Auch hier muss man fragen: Und? Weder China noch der Iran gehören zu den USA und auch nicht zu Kanada. Selbstverständlich müssen sich chinesische Unternehmen, welche zwischen China und Iran Geschäfte machen, nicht an Beschlüsse halten, welche die US-Regierung gefasst hat.

  • Manager aus China dann auf Geheiß der USA in Kanada zu verhaften, ist natürlich ein zwischenstaatlich krimineller Akt.

Würden so etwas Russland oder China machen, kämen westliche Politiker aus dem Hyperventilieren nicht mehr hinaus.

So aber ist im Zuge der Piraterie von Großbritannien in der Straße von Gibraltar mal wieder leise Duckmäuserei vor den USA und Großbritannien angesagt. Bis auf Spanien kommt kaum Kritik an Großbritanniens Vorgehen.

Man müsste nun tief in der Geschichte ausholen, um darzustellen, dass Großbritannien neben den USA natürlich weltweit die kriegerischste Nation ist, die es jemals gegeben hat.

Die Kriegsverbrechen dieser Nation gehen weltweit vor allem im Zuge der Kolonialisierung und Versklavung der Welt durch europäische Nationen in die Tausenden.

Kriegsverbrechen

Das Problem an der ganzen Geschichte ist nur: Da es vor 500 oder 300 Jahren keine Fotos und Filme gab, gibt es kaum Dokumente, die das ganze Grauen und die Verbrechen an Hunderten Millionen Menschen belegen könnten.

Im Zuge solcher Kriegsverbrechen verleibte sich Großbritannien auch 1704 ein wichtiges Gebiet von Spanien kriegerisch ein – Gibraltar. Eigentlich kann es keinen völkerrechtlichen Zweifel darangeben, dass Gibraltar längst an Spanien hätte zurückübergeben werden müssen. Doch weigert sich Großbritannien.

Großbritannien hat sich Gibraltar kriegerisch einverleibt

Jetzt wissen wir einmal mehr warum: Von Gibraltar aus kann man faktisch den gesamten Zugang zum Mittelmeer militärisch blockieren. Stichwort: Seeblockade. Eine Spezialität, die Großbritannien seit Jahrhunderten durchführt. Mal gegen Spanien, dann gegen Frankreich, dann wieder gegen Deutschland oder nun gegen Syrien und den Iran, glaubt man zumindest diversen Medienberichten.

Zur Meerenge von Gibraltar, auch bekannt als Straße von Gibraltar, lesen wir:

„Die Straße von Gibraltar ist eine Meerenge, die das Mittelmeer mit dem Atlantik verbindet. Eingefasst wird sie im Norden von Spanien mit der südlichsten Stadt des europäischen Festlandes, Tarifa, und der britischen Kronkolonie Gibraltar, im Süden von Marokko und der spanischen Exklave Ceuta.“ [i]

An der engsten Stelle ist die Meerenge von Gibraltar zwischen dem europäischen Festland, also primär dem Felsen von Gibraltar und Afrika nur 14 Kilometer breit. [ii] Bis heute fordert Spanien zu Recht von Großbritannien, dass Gibraltar endlich an Spanien zurückgegeben wird.

Auf deacademic.com lesen wir dazu, die Region Gibraltar habe im Rahmen des „Friedens von Utrecht“ am 11. April 1713 von Spanien an Großbritannien unter militärischem Druck „übergeben“ werden müssen. Dem vorausgegangen war ein wahrer europäischer Krieg, in dessen Zuge Spanien von den Siegermächten zerteilt wurde. Als Siegermächte gingen unter anderem hervor Großbritannien und Österreich. So schreibt deacademic.com:

„… Philipp V. von Anjou, Enkel Ludwigs XIV. von Frankreich, dessen Inthronisierung als spanischer König aus dem Haus Bourbon den Krieg ausgelöst hatte, da die Gefahr einer übermächtigen Verbindung von Frankreich und Spanien bestand, wurde nun anerkannt. Im Gegenzug verpflichteten sich Spanien und Frankreich, dass beide Länder niemals in einer bourbonischen Personalunion vereint würden.[2] König Philipp verzichtete auf seinen Anspruch auf die Krone Frankreichs, das Erbrecht der spanischen Bourbonen blieb jedoch unangetastet. Der Weg zu dieser Einigung war dadurch frei geworden, dass Phillips Gegenkandidat Karl von Habsburg mittlerweile durch den überraschenden kinderlosen Tod seines Bruders selbst Herrscher der österreichischen Erbländer und deutscher Kaiser geworden war, so dass die übrigen europäischen Mächte Philipp nun als das deutlich kleinere Übel betrachteten. Außerdem erkannte Frankreich nun die Thronfolge in England an.

Spanien wurde zerteilt. Das Hauptland und die Kolonien blieben bei Philipp. Die so genannten Nebenlande gingen überwiegend an das Haus Österreich, dies betraf die Spanischen Niederlande, die Königreiche Neapel und Sardinien sowie das Herzogtum Mailand. Das Königreich Sizilien ging an Savoyen. Großbritannien erhielt Gibraltar und Menorca, außerdem das Monopol für den Sklavenhandel mit den spanischen Kolonien in Amerika (Asiento de negros). Die Vereinigten Niederlande konnten sich zur Sicherung gegen weitere französische Angriffe lediglich eine Reihe von Festungen in den spanischen Niederlanden sichern (Barrièrefestungen). Sie erhielten außerdem Handelsrechte in den spanischen Kolonien. Schließlich kam das so genannte Oberquartier des Herzogtums Geldern, das loyal zu Spanien geblieben war und sich deshalb abgespalten hatte, zu Preußen.“[iii]

Der Unfrieden von Utrecht

Dass der „Frieden von Utrecht“ eben kein Frieden war, sondern bis heute die Grundlage für Unfrieden, zeigt sich einmal mehr an dem aktuellen Verhalten Großbritanniens im Mittelmeer. Kein Wunder, dass Spanien sich übergangen sieht und deklariert, die Straße von Gibraltar gehöre nicht Großbritannien.

Doch es ist nicht der einzige „Frieden von Utrecht“: So wird ebenfalls ein Krieg, der 1474 beendet wurde, noch heute umschrieben. Auch damals hatte Großbritannien Seeblockaden durchgeführt und ein Land mit einem Wirtschaftsboykott versucht zu überziehen. Das Opfer damals hieß Deutschland und seine in der Hanse zusammengeschlossenen Kaufleute. [iv]

Das ganze ist zwar bald 600 Jahre her, liest sich aber, als wären die Geschehnisse erst von heute.

Einzelnachweise

[i] Straße von Gibraltar, in Wikipedia Deutschland.

[ii] Bedeutung der Straße von Gibraltar für die Schifffahrt, in: andalusien360.de.

[iii] Frieden von Utrecht 1713, in: deacademic.com.

[iv] Frieden von Utrecht (1474), in: deacademic.com: «…Das Eindringen englischer Kaufleute, der Merchant Adventurer, in den Ostseeraum (Umlandfahrer) und die ständigen Drangsalierungen des Stalhof, des Kontors der Hansestädte in London, durch die englische Krone führte 1470 zu einem gemeinsamen Krieg der Städte des Wendischen und des Preußischen Viertels der Hanse. Dieser Krieg wurde als Seekrieg in Form eines Kaperkrieges geführt. Bekanntestes Schiff dieses Seekrieges ist die von dem Kapitän Paul Beneke geführte Peter von Danzig. Der Frieden von Utrecht brachte für die Hansestädte unter der Verhandlungsführung des Lübecker Bürgermeisters Hinrich Castorp einen günstigen Abschluss: Das Vordringen englischer Fernkaufleute in den Ostseeraum und deren Handlungsspielräume dort wurden eingeschränkt, der Stalhof in London gesichert und die Privilegien der Hanse dort weitgehend bestätigt. Das Ergebnis förderte auf Jahre den Tuchhandel der hansischen Städte. Für das durch die Rosenkriege krisengeschüttelte England unter König Eduard IV. von England wurde die Sicherheit des Seeverkehrs wieder hergestellt…».



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