Palästinenser kritisieren Israel wegen willkürlicher Verhaftungen und Tötungen

Das Palästinensische Kabinett verurteilt in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Statement die „fortwährenden Verbrechen Israels gegen die Palästinenser, auch die Tötungen in Jerusalem“. Das ist der offiziellen Homepage palestinecabinet.gov.ps/default.aspx?Lang=en der „Regierung“ der Palästinenser zu entnehmen. Der Westen akzeptiert die „Regierung“ der Palästinenser bislang lediglich als Autonomie-Behörde.

In der Stellungnahme bedankte sich die Autonomie-Behörde der Palästinenser auch für eine finanzielle Zuwendung durch Japan in Höhe von zehn Millionen Dollar („Cabinet thanked Japan on donation“).

Besonders scharf kritisiert die Autonomie-Behörde der Palästinenser, die sich selbst als „Palestinian Cabinet“ bezeichnet, die fortwährende Gewalt Israels, die mit der Besetzung durch israelische Siedler und dem israelischen Militär gegen die Palästinenser vollzogen werde. Erst kürzlich hätten israelische Besetzungs-Siedler gegen Palästinenser das Feuer eröffnet, die sich auf dem Weg zu ihrer Arbeit in der Nähe des AlZayem Militär-Checkpoints befunden hätten.

Gleichzeitig attackiert die Autonomiebehörde die „Willkürs-Herrschaft“ der Israelis auf den palästinensischen Gebieten, beispielsweise in der Stadt Nablus. Dort hätten die Israelis ein Haus zerstört und die Bewohner einfach verhaftet und mitgenommen. Besonders ärgert die Interessenvertretung der Palästinenser, dass israelische Siedler auf der West Bank immer wieder Palästinenser gewaltsam angriffen – beispielsweise in Yatta in Hebron. Doch auch in Jerusalem fühlen sich die Palästinenser nicht mehr vor Israel sicher. So hätten israelische Einheiten die AlAqsa Mosque aufgesucht und hätten die dort betenden und versammelten Bürger attackiert und ebenfalls willkürlich verhaftet („attacked those present there for prayers and arrested a number of them“).

Die palästinensische Autonomiebehörde fordert die Internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, endlich internationales Recht einzuhalten, auch das Recht der Palästinenser auf ein selbstbestimmtes Leben. Die permanenten Gewaltübergriffe Israels gegen die Palästinenser untergrabe den seit Jahren bemühten Friedensprozess zwischen Israel und Palästina und bedrohe eine von den Palästinensern angestrebte Zwei-Staaten-Lösung (two-state solution), so die Autonomiebehörde der Palästinenser.

Neben Japan bedankte sich die palästinensische Autonomiebehörde auch bei dem saudischen Regierungschef Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saʿud (‏عبد الله بن عبد العزيز آل سعود) für „seine finanzielle Großzügigkeit und den Schutz, den er 2000 Flüchtlingen von Märtyrern und Familien, deren Angehörige von Israel gefangen gehalten werden“, zukommen habe lassen. Der Original-Satz der Autonomie-Behörde liest sich wie folgt: „The Cabinet also thanked the Custodian of the Two Sanctuaries King Abdullah Ben Abdul Aziz for his generosity to host 2000 pilgrims of martyrs and prisoners families.“

King Sa’ud, in Deutschland auch als King Saud bekannt, regiert seit dem 1. August 2005 als absolutistischer Herrscher, manche sagen auch als Diktator. Auch ist er Chef der Armee von Saudi-Arabien. Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saʿud ist einer von circa 60 Söhnen des Staatsgründers des aktuellen Saudi-Arabiens. Er gilt als Verbündeter des Westens, spielt aber eine etwas dubiose Rolle beispielsweise in Syrien.

Als Palästinenser bezeichnete man einst alle Bewohner im Gebiet von Palästina. Es umfasst Teile des heutigen Israel, aber auch die Golan-Höhen, den Gazastreifen, das Westjordanland und Jordanien. Heute gelten als Palästinenser nur noch jene arabisch sprechenden Bewohner des Westjordanland und des Gazastreifen, auch die im Ausland lebenden Angehörigen dieser Bewohner. Beispielsweise leben in der deutschen Hauptstadt Berlin einige Tausend Palästinenser.

Die Mehrheit der Palästinenser sind Muslime, also Moslems, mit der schafiitischen Richtung. Rund 20 Prozent der Palästinenser sind christlich. Unter der schafiitischen Rechtsschule, beziehungsweise den schafiitischen Moslems, versteht man Anhänger des Rechtsgelehrten Muhammed asch-Schafi’i. Er wurde „im Jahre 767 in Ghazza geboren, verbrachte aber seine Kindheit in Mekka. Er ist der bedeutendste Theoretiker des islamischen Rechts“ (Quelle: home.arcor.de/muslimeindeutschland/derislam/rechtschulenimislam/1f602d93e3145e86a.html). Schafiitische Moslems gibt es vor allem auch in Ägypten, Jordanien sowie Indonesien.

Dass es seit Jahrzehnten zu starken Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern kommt, beruht auf einem seit über 100 Jahre schwelenden Konflikt. Einst gehörten weite Teile Palästinas osmanischen Großgrundbesitzern. Sie verkauften an reiche Juden aus Europa und Amerika umfangreiche Ländereien, die sich teils auf dem Gebiet des heutigen Israels befanden. Die Palästinenser sprechen jedoch seit Generationen schon den Osmanen das Recht ab, in Palästina Grundbesitzer zu sein. Grund: Die Osmanen hatten gewaltsam Palästina besetzt und den Palästinensern ihr Land weg genommen und sie versklavt. Alerdings gibt es hier auch andere Sichtweisen. So schrieb ein Kommentator unter diesem Text, der letzte osmanische Sultan Abdülhamid habe einiges dafür getan, dass die arabischen Palästinenser eben doch ihr Land behalten hätten können. Wir verweisen auf den Kommentar am Ende des Textes

Später kamen dann die Briten und annektierten ebenfalls durch Terror und Gewalt die gesamte Region – nicht nur Palästina, sondern auch zahlreiche andere Länder und Gebiete.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde schließlich 1948 Israel gegründet – ohne dass die arabisch sprechenden Ur-Palästinenser in irgendeiner Weise entschädigt worden wären oder gefragt worden wären. Das einstmals in alle Welt verstreute Volk der Juden hatte also erstmals in der Geschichte einen eigenen Staat – doch auf Kosten der arabischen Palästinenser. Zwar hatte damals die UNO den Arabern angeboten einen eigenen Palästinenser-Staat zu erhalten, doch wurde das damals vor rund 70 Jahren von den arabischen Palästinensern abgelehnt. Die Begründung der Palästinenser lautete damals, der Staat Israel dürfe nicht auf ihrem Grund und Boden errichtet werden, deshalb lehne man eine Zwei-Staaten-Regelung prinzipiell ab. Man sei lediglich für einen Staat – Palästina unter alleiniger palästinensischer Führung. Dieser historische Fehler rächt sich bis heute.

Mit der Etablierung Israels in der Region wurde der Einfluss Israels auch auf die Politik des Westens immer größer, da durch den Völkermord der Deutschen an den Juden bis 1945 der Westen das Existenzrecht Israels als einen unverrückbaren Wert festgeschrieben hat. Die Israelis nutzen aus Sicht zahlreicher politischer Beobachter diesen Status teils rücksichtslos gegenüber den Arabern aus.

Seit 1948 sind also die Juden nicht mehr weltweit das Volk ohne Land, dafür aber machten sie viele arabische Palästinenser zu einem Volk ohne Land. Diese Ungerechtigkeit ist bis heute nicht getilgt. Israel versperrt sich seit Jahrzehnten einer Zwei-Staaten-Lösung.

Nach 1948 hatte Jordanien, Nachbarstaat des heute im Bürgerkrieg befindlichen Syriens, das Westjordanland annektiert. Ägypten hatte den Gazastreifen unter seine Verwaltung genommen. 1967 kam es zu einem Sechstagekrieg (laut Wikipedia auf Arabisch ‏حرب الأيام الستة‎ ḥarb al-ayyām as-sitta, hebräisch מלחמת ששת הימים, milchémet schéschet haJamim), in dem Israel das Westjordanland illegal unter seine Kontrolle brachte.

Im Sechstagekrieg kämpfte Israel gegen die arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien. Er dauerte vom 5. Juni bis zum 10. Juni 1967. Vor Beginn des Sechstagekrieges hatte Ägypten die Straße von Tiran für den israelischen Schiffsverkehr gesperrt. Zudem ließ der damalige und später ermordete Staatschef Gamal Abdel Nasser 1000 Panzer und fast 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel aufmarschieren.

Allerdings schoss Israel mit einem Präventivschlag zuerst gegen die Ägypter – mit einem Angriff der israelischen Air Force gegen ägyptische Luftwaffenbasen. Dabei kamen nach Schätzungen mehrere Hundert ägyptische Soldaten ums Leben. Israel rechtfertigte das damit, dass man einen Einmarsch der Ägypter nach Israel befürchtet habe.

Mit dem Angriff Israels auf Ägypten trat auch Jordanien in den Krieg ein. Es war und ist ein Verbündeter Ägyptens. Als Sieger ging – auch Dank der Hilfe der Europäer und der USA – Israel aus dem Sechstagekrieg hervor. Seitdem – also seit über 40 Jahren – kontrollieren und dominieren die Israelis Ostjerusalem, den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen sowie das Westjordanland. Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen auch Millionen Palästinenser leben. Israel weigert sich bis heute, diese illegal besetzten Gebiete wieder zu räumen.

Seit dem Sechstagekrieg gewährt Israel dem Westjordanland lediglich eine „begrenzte arabisch-palästinensische Autonomie“. Den von Israel besetzten Gazastreifen räumte Israel erst wieder im Jahr 2005. Seitdem kontrolliert die islamische Hamas das Gebiet. Dennoch komme es sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen immer wieder zu willkürlichen Verhaftungs- und Tötungsaktionen der Israelis, wird kritisiert.

Israel rechtfertigt das damit, dass man gegen palästinensische Terroristen vorgehen müsse. So schaukelt sich seit Jahren Gewalt gegen Gewalt auf. Dennoch stößt das israelische willkürliche Vorgehen gegen die Palästinenser, auch die häufig überzogenen militärischen Aktionen, zunehmend international auf Kritik. Besonders unakzeptabel sind für viele die willkürliche Verhaftungen von Tausenden Palästinensern durch Israel. Manche Palästinenser sitzen seit über 20 Jahren ohne rechtsstaatliche Chancen in Israel ein.

Eine zentrale Rolle, den über Jahrzehnte eingeschlafenen Dialog rund um die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Weltbühne wieder anzuschieben, spielte PLO-Chef und Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat. Er starb im Jahr 2004 – kurz nachdem er fast eine Zwei-Staaten-Lösung in den USA mit dem israelischen Regierungschef erreicht hatte.

Bis heute halten sich Gerüchte, wonach Arafat vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet worden sei – möglicherweise mit Plutonium. Zumindest hatte man im Jahr 2012 eine erhöhte radioaktive Dosis in seiner Zahnbürste sowie in seiner Kleidung entdeckt. Dass Israel als möglicher Urheber tatsächlich in Frage kommen könnte, darauf deuten auch andere Indizien. Israel hatte ein Jahr von Arafats Tod versucht, diesen nach Nord-Afrika auszuweisen. Die UNO hatte sich dem entgegengestellt, war jedoch an einem Veto der USA gescheitert. Drei Jahre zuvor hatten die Israelis bereits das Regierungsgebäude von Arafat zerstört.

Dennoch bleibt das, was Arafat für die Palästinenser erreicht hat, bis zum heutigen Tage bestehen: Hierzu gehört, dass es ein breites palästinensisches Nationalbewusstsein gibt, auch dass die UNO die Angelegenheit der Palästinenser als Völkerrechtssubjekt akzeptiert. Seither verfügen die rund zehn Millionen Palästinenser weltweit wenigstens über einen Beobachterstatus innerhalb der United Nations. Außerdem gehört die Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu Arafats großen Errungenschaften.

Problematisch ist, dass einige Araber bis heute das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Doch gerade für den Westen gehört die Existenz Israels zu einer historischen Notwendigkeit. Das liegt vor allem daran, das man das Unrecht, das Juden in vielen europäischen Staaten in Jahrhunderten angetan wurde – von Wien über Berlin bis hin nach Amsterdam – wieder gutmachen möchte.

Dennoch wird immer deutlicher, dass Israel Äußerungen von arabischen-islamischen Fanatikern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, gerne als Vorwand nutzt, um den Palästinensern dauerhaft geschichtliches und humanitäres Unrecht anzutun. Mittlerweile agiert Israel in den palästinensischen Gebieten wie eine Willkürs-Macht: Tausende Palästinenser wurden verhaftet, Tausende von den Israelis umgebracht. Wie viele es genau sind – keiner weiß es so genau. Der Westen kümmert sich seit rund zehn Jahren fast nicht mehr um das Leid der Palästinenser.

Nach Wikipedia leben die rund 9,8 Mio. Palästinenser in den folgenden Ländern: Westjordanland und Gaza-Streifen (3,7 Mio.) , Israel (1,2 Mio.), Jordanien (388.000), Syrien (395.000), Saudi-Arabien (287.000), Sonstige Golf-Staaten (152.000), Ägypten (58.000), in sonstigen arabischen Staaten wie Libyen und Tunesien (113.000) sowie in den USA (216.000). Wie viele Palästinenser in Europa leben, darüber gibt es wenige Angaben. Kriegsberichterstattung.com schätzt ihre Zahl auf über 300.000, darunter einige Zehntausend in Deutschland.

Homepage Autonomiebehöre Palästinenser:

http://www.palestinecabinet.gov.ps/site/455/default.aspx

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