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Donnerstag, 23. Januar 2020

Ägyptens Präsident Mursi ist gefährlich – Entlassungen im Militärrat ein schlechtes Omen

Auch wenn westliche Medien so tun, als würde ganz Ägypten feiern, da der neue erzkonservative islamische Präsident Mohammed Mursi seinen Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entlassen hat, also den Chef des Militärrats (Supreme Council of the Armes Forces; Scaf) sowie den Generalstabschef Sami Anan und einige weitere hohe Militärs: Es ist kein Grund zur Freude.

Im Gegenteil: Dem neuen ägyptischen Präsidenten misstrauen viele nicht nur in Ägypten, sondern auch in der internationalen Politik. Einige schätzen Mursi als gefährlich ein und als tickende Zeitbombe. Dass einige von einem „Putsch der Muslimbrüder“ sprechen, trifft den Nagel auf den Kopf.

Mursi wird nun zahlreiche Ämter mit erzkonservativen Islamisten besetzten, welche nach Berichten aus politisch gut informierten Kreisen in Kairo nicht unbedingt eine demokratische Gesinnung haben. Mursi ist ein gefährlicher Präsident in Ägypten, zumal er nach Berichten aus seinem Umfeld als tendenziell narzisstisch gestörte Persönlichkeit gilt.

Psychologen wissen was das bedeutet: Unberechenbarkeit, übersteigertes egomanisches Wesen, rabiater und rücksichtsloser Umgang mit Menschen, tendenziell die mangelnde Fähigkeit des Verzeihen Könnens und eine Persönlichkeit, die zu schnell tief verletzt ist und daraus resultierend mangelnd rational agiert.

Die Bilder auf dem Tahir Platz in Kairo, die nun die Entmachtung des Militärrats feiern, auch aus Alexandria, sind die üblichen Claqueure und spiegeln keinesfalls die Stimmung im ganzen Land wider. Im Gegenteil: Der Militärrat genießt in Ägypten seit über 40 Jahren höchstes Ansehen. Die Mitglieder werden wie Helden verehrt. Der Besuch des militärischen Museums in Kairo gehört für Schulklassen zu einem der Höhepunkte.

Auch wenn unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak die Demokratie erheblich eingeschränkt worden war und der Militärrat hier erhebliche Mitschuld trägt, so steht der Militärrat doch für eine großes Stabilität im Lande. Die Umstürze in islamischen Ländern in den vergangenen zehn Jahren haben gezeigt: Es begann hoffnungsvoll und endete im Terror. Das liegt häufig an fanatischen religiösen Gruppierungen und Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten oder Alawiten.

Für Touristen dürfte Ägypten künftig weniger sicher werden. Der Militärrat stand für die Sicherheit der Touristen in Ägypten. Auch Millionen Deutsche machten jährlich Urlaub in Ägypten. Internet-Portale sind voll von Tausenden Reise- und Buchungsangeboten ins Land am Nil. Auch Kreuzfahrten sind beliebt.

Der Militärrat steht zudem durchaus für die Rechte des Volkes. Die Muslimbrüderschaft steht hingegen bislang noch für gar nichts – außer für den Verdacht, extrem konservativen islamischen Idealen nahezustehen. Doch das verträgt sich nicht mit einem modernen Verständnis eines Staates, in dem die Trennung zwischen Religion und Staat oberstes Credo sein sollte. Präsident Mursi ist auch deshalb nicht zu trauen.

Dass er nun persönlich das Kommando über die Streitkräfte übernommen hat, ist für jemanden, der erst gerade in Amt und Würden ist, eine erstaunlich schnelle Wandlung zu einem mit fast diktatorisch ausgestatteten Rechten. Man fühlt sich ein bisschen Cäsar erinnert, der in einer Nacht- und-Nebel-Aktion den Römischen Senat vor 2000 Jahren entmachten wollte. Wie es endete, ist bekannt….. Es war der Anfang vom Ende des Römischen Imperiums und endete in jahrzehntelangen blutigen Machtkämpfen, auch in der Ermordung Cäsars durch Verräter.

Es steht nun die Frage im Raum: Wird Mursi seine Macht tatsächlich für das Gute – den demokratischen Prozess – einsetzen, oder wird er ein bösartiger Tyrann?

Doch ist der Coup sich mit dem von Millionen Ägyptern verehrten Militärrat anzulegen, sicherlich nicht Mursis Idee alleine entsprungen. Vielmehr riecht es nach intensiven Beratungen mit den USA, also dem Präsidenten-Umfeld von Barack Obama (Demokraten).

Besonders der Schachzug, die nun entlassenen Militärräte mit einem „Orden“ auszuzeichnen und sie in den „Beraterstab“ des Präsidenten aufzunehmen, sind klassische Schachzüge westlicher Gesellschaften. Sie sind aber nicht üblich in arabischen Gesellschaften. Von „Konsultationen mit dem ägyptischen Militär“ kann deshalb eher nicht ausgegangen werden.

Dass die Nachfolger der nun entlassenen beiden obersten Mitglieder des Militärrats ebenfalls aus den Reihen des Militärrats in Ägypten kommen, ist ebenfalls eher diplomatischen Schachzügen zuzuschreiben, wie sie im Westen üblich sind. Es deutet also ebenfalls auf intensive Beratungsgespräche mit den USA hin.

Es ist davon auszugehen, dass Mursi die beiden einige Monate im Amt belassen wird und dann unter irgendwelchen Vorwänden kurzfristig auch entsorgen wird. Neuer Verteidigungsminister ist nun in Ägypten Abdelfattah as-Sisi.
Dass die Personalien-Spiele zwischen Politik und Militärrat in Ägypten noch nicht beendet sind, dürfte auch dem Militärrat selbst klar sein. Es wird auf einen Showdown hinauslaufen zwischen Mursi und den Anhängern des Militärrats. An dessen Ende dürfte ein anderes Ägypten stehen. Nicht aber unbedingt ein demokratischeres.



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