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Donnerstag, 23. Januar 2020

In Libyen ist Gaddafi-Gegner Mohammed Magarief neuer Parlaments-Präsident

In Libyen hat erstmals seit 1972 ein demokratisch gewähltes Parlament seine Arbeit aufgenommen. Es löst den sogenannten Übergangsrat ab (National Transitional Council; TNC)). Zum Parlaments-Präsidenten wurde Mohammed Magarief gewählt. Er gilt als gemäßigter Vertreter des Islams. Zudem verfügt er über internationale Erfahrungen, war beispielsweise unter Gaddafi Botschafter in Indien. Seit den 1980er Jahren lebte er im libyschen Exil. 97 Prozent der 6,5 Mio. Libyer sind Sunniten. Das ist jene konservative islamische Gruppe, die derzeit in Syrien den gewaltsamen Umsturz des Assad-Regimes plant.

Insgesamt 200 Mitglieder wird das libysche Parlament haben. Allerdings wird auch dieses lediglich ein Jahr im Amt sein. Bis dahin soll es eine neue Verfassung geben und auf dessen Basis soll noch einmal gewählt werden.

Mohammed Magarief gehört der Partei „Nationale Front“ an. Formal wird er als „Staatschef“ die Amte führen bis ein richtiger Premier gewählt wird. Die Wahl zum Parlament hatte erst am 7. Juli stattgefunden. Dabei errang die „Nationale Front“ drei Sitze. Allerdings wurde Magarief selber mit 113 von 200 Stimmen ins Amt gehievt. Sein Gegner war Ali Zidan. Er konnte lediglich 85 Männer und Frauen für sich im Parlament begeistern. Magarief stammt aus Benghazi, der Protest-Hochburg gegen das über 40 Jahre regierende Gaddafi-Regime.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Magarief mit den Worten, er sei „sehr sehr glücklich“. Das Parlament habe nun eine „große Verantwortung“. Die nun erreichte Demokratie sei das, wovon man beim Aufstand im Jahr 2011 geträumt habe.

Kommentar:

Es ist gut, dass die demokratische Entwicklung in Libyen weiter geht. Allerdings trügt derzeit noch der Schein. Die Milizen der unterschiedlichsten Stämme sind nach wie vor nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Faktisch sind zahlreiche Orte und Regionen nicht mehr in der Hand des Staates, sondern in der Hand von Stammesfürsten und Milizen-Chefs. Sie haben Demokratie nie gelernt, kennen also auch nicht demokratische Grundwerte, lassen häufig den Respekt und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden missen. Das führt beispielsweise zu Übergriffen und Folter auf Schwarze. Tausende Schwarze oder Gaddafi-Anhänger sitzen in völlig überfüllten menschenunwürdigen Gefängnissen. Sie werden dort nicht nur gefoltert sondern häufig auch illegal ermordet.

Auch gilt die Sicherheit von in Libyen lebenden Ausländern als nicht gewährleistet. Wie brüchig der Frieden in Libyen ist, zeigt sich daran, dass erst kürzlich das Rote Kreuz sich aus Benghasi und Misrata zurückgezogen hatte. Fanatische lokale Libyer hatten nicht akzeptiert, dass ausländische unabhängige soziale Organisationen immer wieder beispielsweise kritisierten, dass von ihnen behandelte Menschen schlimme Folterspuren aus libyschen Gefängnissen aufzeigten.

Man nennt das Kriegsverbrechen. Die UNO schaut hier tatenlos zu, auch der Westen. Man nimmt das als Kollateralschade der Revolution in Libyen hin. Das ist aber falsch. Eine Demokratie die auf Terror gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden beruht, ist keine Demokratie sondern ein Willkürs-Staat der sich einen rosaroten Anstrich gibt. Deshalb: Es gibt nicht wirklich Grund die jetzigen Inthronisierung des Parlaments zu feiern.

Zudem gilt es, sehr kritisch zu beobachten, inwiefern Libyen doch noch ein islamischer Gottesstaat wird – wie es viele fordern. Das wäre dann endgültig ein Schritt zurück ins Mittelalter. Die liberaleren und gebildeteren Teile der Bevölkerung würden dann von der Willkür des Gaddafi-Regimes zürückbefohlen von der willkürlichen mittelalterlichen Rechtsprechung einiger weniger religiöser Fanatiker.

Zudem: Es bleibt ein böses Omen, dass am Anfang der Freiheit in Libyen das mit Hilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO begangene Kriegsverbrechen der bestialischen Ermordung des langjährigen Diktators Mu’ammar Gaddafi stand. Auch ist die Rolle des Westens etwas dubios. Geht es wirklich um die Förderung der Demokratie in Libyen oder nicht doch eher um den Zugriff aufs Öl? Immerhin gehört Libyen zu den Top-10 der Öl-Förderländer der Welt. Außerdem war Libyen immerhin von den durch Terror-Willkür regierenden Kolonial-Ländern Frankreich, Britannien und Italien jahrelang besetzt und wurde entsprechend ausgebeutet. Dieser dunkle historische Abschnitt ist bis heute noch nicht geschichtlich ausreichend bearbeitet. Der Gaddafi-Clan hatte vom europäischen Kolonialterror durchaus gelernt.

Hinzu kommt: Nordafrika wird insgesamt nicht sicherer. So gilt die folgende Sicherheitswarnung: „In den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Ländern wächst die Gefahr des islamistischen Terrorismus und krimineller Übergriffe. Sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchen derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung; in Algerien, Niger, Mali und Mauretanien kam es auch in jüngster Zeit zu Entführungen.“

Weitere Informationen zum Land:

Leider konnte keine Homepage des neuen libyschen Parlaments gefunden werden.

libyanjustice.org/
nationaltransitionalcouncil.com

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