Skip to main content

In Libyen ist Gaddafi-Gegner Mohammed Magarief neuer Parlaments-Präsident

In Libyen hat erstmals seit 1972 ein demokratisch gewähltes Parlament seine Arbeit aufgenommen. Es löst den sogenannten Übergangsrat ab (National Transitional Council; TNC)). Zum Parlaments-Präsidenten wurde Mohammed Magarief gewählt. Er gilt als gemäßigter Vertreter des Islams. Zudem verfügt er über internationale Erfahrungen, war beispielsweise unter Gaddafi Botschafter in Indien. Seit den 1980er Jahren lebte er im libyschen Exil. 97 Prozent der 6,5 Mio. Libyer sind Sunniten. Das ist jene konservative islamische Gruppe, die derzeit in Syrien den gewaltsamen Umsturz des Assad-Regimes plant.

Insgesamt 200 Mitglieder wird das libysche Parlament haben. Allerdings wird auch dieses lediglich ein Jahr im Amt sein. Bis dahin soll es eine neue Verfassung geben und auf dessen Basis soll noch einmal gewählt werden.

Mohammed Magarief gehört der Partei „Nationale Front“ an. Formal wird er als „Staatschef“ die Amte führen bis ein richtiger Premier gewählt wird. Die Wahl zum Parlament hatte erst am 7. Juli stattgefunden. Dabei errang die „Nationale Front“ drei Sitze. Allerdings wurde Magarief selber mit 113 von 200 Stimmen ins Amt gehievt. Sein Gegner war Ali Zidan. Er konnte lediglich 85 Männer und Frauen für sich im Parlament begeistern. Magarief stammt aus Benghazi, der Protest-Hochburg gegen das über 40 Jahre regierende Gaddafi-Regime.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Magarief mit den Worten, er sei „sehr sehr glücklich“. Das Parlament habe nun eine „große Verantwortung“. Die nun erreichte Demokratie sei das, wovon man beim Aufstand im Jahr 2011 geträumt habe.

Kommentar:

Es ist gut, dass die demokratische Entwicklung in Libyen weiter geht. Allerdings trügt derzeit noch der Schein. Die Milizen der unterschiedlichsten Stämme sind nach wie vor nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Faktisch sind zahlreiche Orte und Regionen nicht mehr in der Hand des Staates, sondern in der Hand von Stammesfürsten und Milizen-Chefs. Sie haben Demokratie nie gelernt, kennen also auch nicht demokratische Grundwerte, lassen häufig den Respekt und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden missen. Das führt beispielsweise zu Übergriffen und Folter auf Schwarze. Tausende Schwarze oder Gaddafi-Anhänger sitzen in völlig überfüllten menschenunwürdigen Gefängnissen. Sie werden dort nicht nur gefoltert sondern häufig auch illegal ermordet.

Auch gilt die Sicherheit von in Libyen lebenden Ausländern als nicht gewährleistet. Wie brüchig der Frieden in Libyen ist, zeigt sich daran, dass erst kürzlich das Rote Kreuz sich aus Benghasi und Misrata zurückgezogen hatte. Fanatische lokale Libyer hatten nicht akzeptiert, dass ausländische unabhängige soziale Organisationen immer wieder beispielsweise kritisierten, dass von ihnen behandelte Menschen schlimme Folterspuren aus libyschen Gefängnissen aufzeigten.

Man nennt das Kriegsverbrechen. Die UNO schaut hier tatenlos zu, auch der Westen. Man nimmt das als Kollateralschade der Revolution in Libyen hin. Das ist aber falsch. Eine Demokratie die auf Terror gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden beruht, ist keine Demokratie sondern ein Willkürs-Staat der sich einen rosaroten Anstrich gibt. Deshalb: Es gibt nicht wirklich Grund die jetzigen Inthronisierung des Parlaments zu feiern.

Zudem gilt es, sehr kritisch zu beobachten, inwiefern Libyen doch noch ein islamischer Gottesstaat wird – wie es viele fordern. Das wäre dann endgültig ein Schritt zurück ins Mittelalter. Die liberaleren und gebildeteren Teile der Bevölkerung würden dann von der Willkür des Gaddafi-Regimes zürückbefohlen von der willkürlichen mittelalterlichen Rechtsprechung einiger weniger religiöser Fanatiker.

Zudem: Es bleibt ein böses Omen, dass am Anfang der Freiheit in Libyen das mit Hilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO begangene Kriegsverbrechen der bestialischen Ermordung des langjährigen Diktators Mu’ammar Gaddafi stand. Auch ist die Rolle des Westens etwas dubios. Geht es wirklich um die Förderung der Demokratie in Libyen oder nicht doch eher um den Zugriff aufs Öl? Immerhin gehört Libyen zu den Top-10 der Öl-Förderländer der Welt. Außerdem war Libyen immerhin von den durch Terror-Willkür regierenden Kolonial-Ländern Frankreich, Britannien und Italien jahrelang besetzt und wurde entsprechend ausgebeutet. Dieser dunkle historische Abschnitt ist bis heute noch nicht geschichtlich ausreichend bearbeitet. Der Gaddafi-Clan hatte vom europäischen Kolonialterror durchaus gelernt.

Hinzu kommt: Nordafrika wird insgesamt nicht sicherer. So gilt die folgende Sicherheitswarnung: „In den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Ländern wächst die Gefahr des islamistischen Terrorismus und krimineller Übergriffe. Sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchen derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung; in Algerien, Niger, Mali und Mauretanien kam es auch in jüngster Zeit zu Entführungen.“

Weitere Informationen zum Land:

Leider konnte keine Homepage des neuen libyschen Parlaments gefunden werden.

libyanjustice.org/
nationaltransitionalcouncil.com

Peter Scholl-Latour irrt: Gaddafi wurde nicht gepfählt sondern durch Messerstiche in den After und halbseitige Skalpierung ermordet

Tod Gaddafis: Blutterror libyscher Putschisten wie im Alten Rom

Syrien: Präsident Assad wirft Ausland vor Terror und Söldner zu fördern / Westerwelle lehnt Militärintervention ab

Westen sollte sein Libyen-Massaker aufarbeiten, bevor er Syrien-Massaker kritisiert
Libyen zerfällt als Staat: U-Haft für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs Den Haag / Saif al-Islam Gadaffi



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Mittwoch, 10. März 2021

Erpressen

Homosexuelle Zürich und Grindr: Heimlichen Sexaufnahmen, Slamen und Lehrer

Homosexuelle Zürich | Homosexuelle Schweiz – Mit Zürich und der sonstigen Schweiz verbinden viele, Wohlstand, Anstand, gutes Verhalten. Doch wer in der chinesischen gay Dating App Grindr sich umschaut, entdeckt auch die andere Seite der Schweiz. Zahlreiche gleichgeschlechtlich liebende tragen ein in der Schweiz weit verbreitetes Verhalten zur Schau: Massiver Drogenkonsum verbunden mit Sex. Im Fachjargon ist die Rede von […]

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Vorwürfe

Abdullah Khalifa Al Marri: Dubai und Abu Dhabi sollen willkürlich Touristen oder Gastarbeiter wegen angeblichem Drogenhandel verhaften

Es ist der Nightmare von jedem Tourist oder Gastarbeiter: In einem entfernten Land verhaftet werden mit dem Vorwurf: Drogenbesitz oder Drogenhandel. So geschehen nun in Dubai. Das berichtet Lethu Nxumalo, Autor des mit 11 Millionen Lesern führende südafrikanische Nachrichtenportals „Independent Online“, kurz IOL. Demnach habe in Dubai ein Mitbewohner einer Wohngemeinschaft seinen südafrikanischen Mitbewohner, einen Gastarbeiter, bei der Polizei von […]

Sonntag, 29. November 2020

USA

Amnesty International weist Antisemitismus-Verunglimpfung der Trump-Regierung als absurd zurück

Kommentar – Jeder, der sich bei Amnesty International (AI) engagiert, wie auch einige unter uns, ist leider immer wieder mit Israel beschäftigt. Denn Israel besetzt seit Jahrzehnten völkerrechtlich illegal Land und Siedlungsgebiete, welche den Palästinensern gehören. Jetzt sieht sich Amnesty International genötigt, absurden Vorwürfen durch die US-Regierung, man sei angeblich antisemitisch, zurückzuweisen. Israel interniert seit Jahrzehnten Millionen Palästinenser, verhaftet oft […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »