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Mittwoch, 20. März 2019

Ägyptens neue Verfassung liberaler als getan wird – Trotz Belagerung Präsidentenpalast

Einige tausend Anhänger der Oppositionsbewegung belagern seit Stunden den Präsidentenpalast des ägyptischen Präsidenten Dr. Mohammed Mursi. Grund: Einige lehnen die neue ägyptische Verfassung ab. Andere wiederum freuen sich nach Jahrzehnten des Stillhaltens endlich einmal aufbegehren zu dürfen. Es heißt, es habe teils Straßenschlachten gegeben unter Einsatz von Tränengas, da wohl einige Demonstranten versucht haben sollen, das Gebäude zu stürmen. Aus Sicherheitsgründen habe Mursi deshalb mit einem Sicherheitsstab das Gebäude durch einen Hintereingang verlassen. Auch wenn es zu umfangreicheren Demonstrationen in Kairo kommt, so gilt dennoch: Die von Mursi geplante neue ägyptische Verfassung ist besser als ihr Ruf. Behauptungen, Mursi wolle einen Gottesstaat nach afghanischem Vorbild der Taliban aufbauen sind Unsinn. Am 15. Dezember soll es zudem eine Volksabstimmung rund um die Verfassung geben. So viel Demokratie gibt es in Deutschland nicht.

Dass die im November 2012 der Öffentlichkeit vorgelegte ägyptische Verfassung besser ist, als ihr Ruf, zeigt die umfangreiche deutsche Übersetzung der Verfassung, welche kriegsberichterstattung.com vorgelegt hat. Darin wurden die hunderten ersten Artikel der geplanten neuen Verfassung übersetzt.

Aufregung gibt es vor allem um den Satz in Artikel 2 der Verfassung: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die arabische Sprache die offizielle Sprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung. Auf arabisch: „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدر الرئيسى للتشريع“. Solche Passagen finden sich fast in allen islamischen Gesellschaften in den Verfassungen. Sie sind also durchaus üblich. Im übrigen gibt es auch zahlreiche westliche Staaten in deren Verfassungen steht, dass Grundlage des Staates und der Gesellschaft die christlichen Werte sind.

Dass Mursi auch keine Diktatur plant, schreibt die Verfassung bereits in Artikel 1: „Die Arabische Republik Ägypten ist ein unabhängiger, souveräner Staat, welcher unteilbar ist und ein demokratisches System aufweist.“

Und Artikel 5 schreibt ganz klar die Rolle der Bevölkerung fest: „Es gilt die ausgeübt Souveränität des Volkes, welche zu schützen und zu bewahren ist im Rahmen der nationalen Einheit, die die Quelle der Autorität ist“.

Nirgends steht, dass die Frau weniger Rechte hätte in der neuen ägyptischen Verfassung

Auch Artikel 6 ist unmissverständlich demokratisch orientiert: „Alle Bürger mit der ägyptischen Staatsbürgerschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten. Das gilt auch für die politischen Parteien, welche sich dem Pluralismus verschreiben und eine friedliche Machtübergabe durchführen müssen, welche auf Gewaltenteilung und dem Gleichgewicht zwischen ihnen und der Rechtsstaatlichkeit beruht und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Nirgends steht in der Verfassung, dass die Frau also weniger wert sei oder mit weniger Rechten ausgestattet seien als die Männer. Das wird sogar in Artikel 8 noch einmal dokumentiert: „Der Staat garantiert die Mittel, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit zu erreichen.“ Und gleich in Artikel 9 noch einmal unterstrichen: „Der Staat ist zur Bereitstellung von Sicherheit und Ordnung und Chancengleichheit für alle Bürger, ohne Diskriminierung, verpflichtet.“

Obendrein schreibt sogar Artikel 11 der neuen ägyptischen Verfassung, wonach „Der Staat Mutter und Kind kostenlos Dienstleistungen gewährleistet, die für die Gesundheit notwendig sind.“ So viel Fürsorge gibt es in keinem westlichen Staat für die Mütter.

Im Artikel 18 der neuen ägyptischen Verfassung wird auch der Umweltschutz sowie die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens festgeschrieben: „Der natürlichen Reichtum des Landes gehört zu den Menschen, und ihre Erträge direkt zu ihnen.“

Die Würde des Menschen ist unantastbar in ägyptischer Verfassung

Auch die Kultur kommt nicht zu kurz. Ihr wird eine Passage in Artikel 19 von Mursis Verfassung zugeschrieben: „Der Staat ist zum Schutz der Küsten und Meere und Wasserstraßen und Seen sowie der Erhaltung von Denkmälern und Naturschutzgebieten verantwortlich.“

Auch das Privateigentum schützt die neue Verfassung eindeutig, so in Artikel 24 in dem es heißt: „Das Privateigentum ist unantastbar.“

Artikel 31 schließlich schreibt die Menschenwürde fest: „Die Würde ist das Recht eines jeden Menschen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gemeinschaft und der Staat das respektieren und schützen.“ Auch Übergriffe des Staates verbietet die neue geplante ägyptische Verfassung an mehreren Stellen, so zum Beispiel auch im Artikel 35: „Außer im Fall von inflagranti ertappter Kriminalität, darf niemand verhaftet oder durchsucht werden und inhaftiert werden. Seine Freiheit darf in keiner Weise eingeschränkt werden und nur durch eine kausale richterliche Anordnung im Falle der Notwendigkeit beschränkt werden.“ Und in Artikel 39 heißt es: „Die private Wohnung oder das Haus sind unverletzlich.“

Pressefreiheit wird gewährt

Auch wenn immer wieder in westlichen Medien zu lesen ist, Mursi würde die Pressefreiheit abschaffen, so ist zumindest in einem ganzen Absatz (Artikel 48) der neuen ägyptischen Verfassung geschrieben, dass diese eben doch gewährleistet sei:

Die Freiheit der Presse-, Druck-, Verlags- und anderer Medien ist gewährleistet. Ihre Aufgabe ist dazu beizutragen, dass Freiheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden und dass sie die öffentlichen Meinung und Trends der Gemeinschaft zum Ausdruck bringen. Die Medien sollen der Gemeinschaft dienen und dazu beitragen, die Zusammensetzung und die Richtung im Rahmen der grundlegenden Komponenten des Staates und der Gesellschaft zu bewahren, wozu die Rechte, Freiheiten und Pflichten gehören.

Allerdings bietet diese Passage viel Auslegungsmöglichkeiten. Denn: Wer entscheidet, ob man für die Gemeinschaft dienlich ist oder nicht?

Weitere wichtige Punkte sind der Plan der ägyptischen Regierung in zehn Jahren die Analphabetenrate faktisch gegen Null zu bringen. Das ist eine große Herausforderung. Doch so oder so muss man sagen: Die Verfassung ist besser als ihr Ruf. Obendrein stellt sie der ägyptische Präsident Mursi in einem weltweit einmaligen Experiment online zur Abstimmung zur Verfügung. Hier kann jeder jede einzelne Passage diskutieren und bewerten.

So viel Freiheit gab es weder in Deutschland noch in den USA bei der Verabschiedung der Verfassung. Hier könnte der Westen von Ägypten lernen.

Anklicken: Verfassungsentwurf Ägypten, neue ägyptische Verfassung 2012



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