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Montag, 17. Juni 2019

Unister Steuer: Weit verzweigt oder Lokalposse der Dresdner Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)

Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), auch bekannt als „Sondereinheit Ines“ oder „Ermittlereinheit Ines“, ist eine Antikorruptionseinheit mit dem Spezialgebiet Drogenbekämpfung, Steuer oder sonstigen Delikten Sie ist in Sachsen aber auch schon seit Jahren in der Diskussion und auch seit Jahren in so manchen Skandal verwickelt. Auch deshalb dürfte sie vor gut eineinhalb Jahren von einst über 30 Mitarbeitern auf angeblich nun rund 16 gekürzt worden sein. Das Problem von INES: Es gibt nicht so viel schwere Kriminalität in Sachsen, als dass die Existenz dieser Einheit wirklich notwendig wäre. Deshalb muss man sich Fälle schaffen: Wie die Unister GmbH (Unister).

Wenn die Inhaftierung von drei Top-Managern wegen für eine Firma mit 1.900 Mitarbeitern verhältnismäßig dünnen Vorwürfen – möglicherweise eine Mio. Euro falsch oder nicht gänzlich verbuchter Steuer – nicht letztlich auf Grund der absolut fehlenden Verhältnismäßigkeit so skandalös gewesen wäre, könnte man das ganze als Provinzposse abtun. Dieser Eindruck verstärkt sich einem auch, wenn man dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, in den Medien zuhört. So lässt er sich doch am Donnerstag nach Weihnachten in der Leipziger Volkszeitung mit folgenden Worten zitieren:

Es sei für ihn „schwer nachvollziehbar“, warum das Gericht in Dresden drei nicht vorbestrafte Top-Manager von Unister nach tagelanger U-Haft wieder freigelassen habe. Das schlimme an dieser Äußerung ist: Man muss Klein sogar glauben, dass es für ihn „schwer nachvollziehbar“ ist. Die Argumente liefert er in der LVZ-Online gleich mit: „Unister ist ein weit verzweigtes Online-Unternehmen. Keiner weiß besser als die Tatverdächtigen selbst, wo noch Unterlagen versteckt sein könnten.“

Aha. Nun gibt es in Deutschland aber Richter, die das grundsätzlich anders sehen. Nicht nur am Dresdener Amtsgericht, sondern auch in Berlin – beispielsweise am Landesgericht. Ein Richter, der dort für Wirtschaftskriminalität zuständig ist, betrachtet seit bald drei Wochen die Vorgänge rund um die aus Steuergeldern teuer finanzierte „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“.

Archive der Gerichte in Berlin oder München

Er sagt: „Wenn Herr Klein glaubt, bei dem Internetunternehmen Unister handele es sich um ein weit verzweigtes Unternehmen, so scheint er noch nicht in wirklich große Wirtschaftsdelikte bislang involviert gewesen zu sein. Weit verzweigt sind Konzerne wie Daimler, Siemens, BMW, SAP, Microsoft – das sind Weltkonzerne mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Firmen rund um den Globus. Da kann man von einem weit verzweigten schwer zu durchdringenden Unternehmen sprechen. Aber doch nicht bei einer Firma wie Unister, deren Produkte alle online eindeutig einsehbar sind – und zwar von jedermann von jedem Ort dieser Welt.“

Und weiter: „Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft der INES einmal in den Archiven der Gerichte in Berlin, München, Hamburg, Stuttgart oder Köln umsehen. Dort lagern Tausende von Wirtschafts-Akten, die gar nicht mehr gesichtet werden können – so weit verzweigt sind Großkonzerne.“

Der Richter kommentiert weiter: „Nach meiner Kenntnis ist die Sonderermittlungstruppe INES aus Sachsen bereits mindestens seit April oder Mai 2012 dabei, Produkte wie einen Unister-Reise-Stornoschutz oder einen Unister-Reise-Umbuchungsservice online zu beobachten. Dabei wurden scheinbar auch umfangreicher Hinweise einer Zeitschrift berücksichtigt, mit der man scheinbar eng zusammenarbeitet. Allerdings kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum man hier mit scheinbar mehr als 16 Mann schon seit sieben Monaten recherchiert und möglicherweise gedenkt, weitere sechs bis sieben Monate die beschlagnahmten Unterlagen auswerten zu müssen. Die im Streit stehende Produkte waren ja schon online. Ich kann weder die überzogene Razzia mit 130 Mann bei Unister verstehen, noch die Notwendigkeit von solch drastischen Maßnahmen wie der U-Haft von Managern in einem gut 90 Minuten von der Firmenzentrale und der Heimat der Manager entfernten Gefängnis. Immerhin haben die Manager in Sachsen Hunderte Jobs geschaffen und haben bewiesen dass sie nachhaltig in der Region und mit der Region gewachsen sind. Auch sehe ich beim besten Willen gerade bei einem Online-Unternehmen, wo alles online ist, nun wirklich keine Verdunkelungsgefahr.“

Der Richter kommt zu dem Urteil: „Das ganze scheint mir eine unglaubliche Provinzposse“. Man hätte, so sein Fazit, „längst im Vorfeld klären müssen – und zwar gerichtlich – ob es sich um eine Versicherung handelt oder nicht“. Im Falle von Unister werde aber von der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) „das Pferd von hinten aufgezäumt“. Mit einem üblichen „rechtsstaatlichen Vorgehen hat das nichts mehr zu tun“. Weiterer Artikel: Unister Steuer – Standort Sachsen im Landtag in der Diskussion wegen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)



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