Skip to main content
Samstag, 24. Oktober 2020

Unister Steuer: Weit verzweigt oder Lokalposse der Dresdner Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)

Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), auch bekannt als „Sondereinheit Ines“ oder „Ermittlereinheit Ines“, ist eine Antikorruptionseinheit mit dem Spezialgebiet Drogenbekämpfung, Steuer oder sonstigen Delikten Sie ist in Sachsen aber auch schon seit Jahren in der Diskussion und auch seit Jahren in so manchen Skandal verwickelt. Auch deshalb dürfte sie vor gut eineinhalb Jahren von einst über 30 Mitarbeitern auf angeblich nun rund 16 gekürzt worden sein. Das Problem von INES: Es gibt nicht so viel schwere Kriminalität in Sachsen, als dass die Existenz dieser Einheit wirklich notwendig wäre. Deshalb muss man sich Fälle schaffen: Wie die Unister GmbH (Unister).

Wenn die Inhaftierung von drei Top-Managern wegen für eine Firma mit 1.900 Mitarbeitern verhältnismäßig dünnen Vorwürfen – möglicherweise eine Mio. Euro falsch oder nicht gänzlich verbuchter Steuer – nicht letztlich auf Grund der absolut fehlenden Verhältnismäßigkeit so skandalös gewesen wäre, könnte man das ganze als Provinzposse abtun. Dieser Eindruck verstärkt sich einem auch, wenn man dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, in den Medien zuhört. So lässt er sich doch am Donnerstag nach Weihnachten in der Leipziger Volkszeitung mit folgenden Worten zitieren:

Es sei für ihn „schwer nachvollziehbar“, warum das Gericht in Dresden drei nicht vorbestrafte Top-Manager von Unister nach tagelanger U-Haft wieder freigelassen habe. Das schlimme an dieser Äußerung ist: Man muss Klein sogar glauben, dass es für ihn „schwer nachvollziehbar“ ist. Die Argumente liefert er in der LVZ-Online gleich mit: „Unister ist ein weit verzweigtes Online-Unternehmen. Keiner weiß besser als die Tatverdächtigen selbst, wo noch Unterlagen versteckt sein könnten.“

Aha. Nun gibt es in Deutschland aber Richter, die das grundsätzlich anders sehen. Nicht nur am Dresdener Amtsgericht, sondern auch in Berlin – beispielsweise am Landesgericht. Ein Richter, der dort für Wirtschaftskriminalität zuständig ist, betrachtet seit bald drei Wochen die Vorgänge rund um die aus Steuergeldern teuer finanzierte „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“.

Archive der Gerichte in Berlin oder München

Er sagt: „Wenn Herr Klein glaubt, bei dem Internetunternehmen Unister handele es sich um ein weit verzweigtes Unternehmen, so scheint er noch nicht in wirklich große Wirtschaftsdelikte bislang involviert gewesen zu sein. Weit verzweigt sind Konzerne wie Daimler, Siemens, BMW, SAP, Microsoft – das sind Weltkonzerne mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Firmen rund um den Globus. Da kann man von einem weit verzweigten schwer zu durchdringenden Unternehmen sprechen. Aber doch nicht bei einer Firma wie Unister, deren Produkte alle online eindeutig einsehbar sind – und zwar von jedermann von jedem Ort dieser Welt.“

Und weiter: „Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft der INES einmal in den Archiven der Gerichte in Berlin, München, Hamburg, Stuttgart oder Köln umsehen. Dort lagern Tausende von Wirtschafts-Akten, die gar nicht mehr gesichtet werden können – so weit verzweigt sind Großkonzerne.“

Der Richter kommentiert weiter: „Nach meiner Kenntnis ist die Sonderermittlungstruppe INES aus Sachsen bereits mindestens seit April oder Mai 2012 dabei, Produkte wie einen Unister-Reise-Stornoschutz oder einen Unister-Reise-Umbuchungsservice online zu beobachten. Dabei wurden scheinbar auch umfangreicher Hinweise einer Zeitschrift berücksichtigt, mit der man scheinbar eng zusammenarbeitet. Allerdings kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum man hier mit scheinbar mehr als 16 Mann schon seit sieben Monaten recherchiert und möglicherweise gedenkt, weitere sechs bis sieben Monate die beschlagnahmten Unterlagen auswerten zu müssen. Die im Streit stehende Produkte waren ja schon online. Ich kann weder die überzogene Razzia mit 130 Mann bei Unister verstehen, noch die Notwendigkeit von solch drastischen Maßnahmen wie der U-Haft von Managern in einem gut 90 Minuten von der Firmenzentrale und der Heimat der Manager entfernten Gefängnis. Immerhin haben die Manager in Sachsen Hunderte Jobs geschaffen und haben bewiesen dass sie nachhaltig in der Region und mit der Region gewachsen sind. Auch sehe ich beim besten Willen gerade bei einem Online-Unternehmen, wo alles online ist, nun wirklich keine Verdunkelungsgefahr.“

Der Richter kommt zu dem Urteil: „Das ganze scheint mir eine unglaubliche Provinzposse“. Man hätte, so sein Fazit, „längst im Vorfeld klären müssen – und zwar gerichtlich – ob es sich um eine Versicherung handelt oder nicht“. Im Falle von Unister werde aber von der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) „das Pferd von hinten aufgezäumt“. Mit einem üblichen „rechtsstaatlichen Vorgehen hat das nichts mehr zu tun“. Weiterer Artikel: Unister Steuer – Standort Sachsen im Landtag in der Diskussion wegen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Sonntag, 18. Oktober 2020

Covid 19

Wir sind an der Seite der Corona Shutdown Gegner – Freiheit größer als das Virus

Kommentar – Die Schweizer sind nicht gerade für Rambazamba bekannt. Viele leben in ihrem lokalen Wohlstand. Die Altersvorsorge klappt mit dem Dreisäulenprinzip besser als in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten. Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz erheblich höher – maximal 400 Franken brutto pro Tag und bis zu maximal 21,7 Arbeitstage-Geldern pro Monat. Doch ein drohender zweiter Lockdown wegen Corona […]

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Streit

Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) wirft dubioser „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org falsche CCCZH Impressums-Angabe vor

Ein Vertreter des Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) weist falsche Impressums-Angaben der „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org zurück. In einer Mail an uns schreibt ein Clubvertreter: Für waldstattasphalt.blackblogs.org sei der CCCZH als Ganzes nicht verantwortlich. Impressumsangaben, die das bis vor kurzem behaupteten seien falsch. Laut watson.ch sei „Wald statt Asphalt“ eine „neue Protestwelle“ von Extinction Rebellion. Eine Protest-Organisation, die aus zahlreichen […]

Donnerstag, 24. September 2020

Diktaturen

Bahrain lässt Jugendliche nach acht Jahren Haft frei

Auch wenn viele einen Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain feiern, eingetütet durch U.S.-Präsident Donald Trump, so bleibt doch festzuhalten: Bahrain ist ein diktatorisches Regime. Das zeigt sich einmal mehr an einer Meldung von Amnesty International Deutschland (AI). So teilte Amnesty mit: Am 23 Mai 2020 sei Ebrahim Ahmed Radi al-Moqudad (15 Jahre bei der Festnahme im Jahr 2012; heute also […]

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 29. Juni 2020

Türkei

Corona machts möglich: Urlaub für 32 Euro im 5 Sterne Hotel

Zahlreiche Reise-Start-Ups stehen wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, vielen droht der Ruin – auch unter den großen Reiseanbietern. Nach wie vor sehr günstig ist die Türkei. Doch das hat seine Schattenseiten. Denn Millionen Bürger aus Europa meiden seit Jahren die Türkei als Tourismusgebiet, da willkürliche Verhaftungen drohen. Vor allem wenn jemand in Social Media seine Sympathien mit […]

Freitag, 03. April 2020

Ältester Überlebender

104-jähriger Weltkriegsveteran erholt sich von COVID-19

Ein Licht in so dunklen Zeiten und natürlich aus dem Land der unendlichen Möglichkeiten nach oben wie nach unten: Aus den USA. Mehrere US-Medien berichten, wonach ein U.S.-Amerikaner aus dem U.S.-Bundesstaat Oregon nun seinen 104. Geburtstag gefeiert habe – mit Mundschutz natürlich. Zuvor sei er aber an Corona erkrankt, also COVID-19. Davon habe sich der rüstige Rentner, der in einem […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »