Skip to main content
Sonntag, 14. Juli 2019

Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in Kritik

Die Antikorruptionseinheit INES (auch: „anticorruption einheit ines“) wurde vor bald zehn Jahren, im Januar 2004, als eine staatliche und politische Einheit mit dem Namen „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“ gegründet im Kampf gegen Korruption und Schwerkriminalität – so die offizielle Lesart. Sie ist auch bekannt als „Sondereinheit Ines“ oder „Ermittlereinheit Ines“. Die Einheit, die nun im Falle von Unister eingesetzt wurde, steht in Sachsen aber auch „für den Sachsensumpf“, erklärt ein sächsischer Landtagsabgeordneter gegenüber kriegsberichterstattung.com. Grund: Sie sei primär ein politisches Instrument in Sachsen. Das sei mittlerweile aber auch ein Problem: „In keinem anderen Bundesland stehen Investitionen und Firmen so schnell auf der Kippe wie in Sachsen – Dank Ines“ so der Landtagsabgeordnete.

Offiziell ist die Antikorruptionseinheit INES in Sachsen für die „Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Schwarzarbeit, bei der Zerschlagung international operierender Diebes-, Schieber- und Schleuserbanden, bei der Aufklärung von Wirtschafts- und – nach wie vor – auch Korruptionsstraftaten“ zuständig. Außerdem sei INES seit 2010 mit Hilfe eines „spezialisierten Staatsanwalts“ auch für das „immer wichtiger werdende Feld der Internetkriminalität“ zuständig. Hierfür gebe es eine Internet-Ermittlungsgruppe beim LKA (Landeskriminalamt) als Teil der INES. Innerhalb von INES sind für die Zwecke der Strafverfolgung „unter einem Dach Staatsanwälte, Polizisten, Wirtschafts- und Buchhaltungsfachkräfte sowie bei Bedarf Spezialisten anderer Ressorts“ versammelt. Hierzu gehörten zum Beispiel auch „Steuerfahnder und Kriminalisten“.

Allerdings kritisiert der sächsische Landtagsabgeordnete, dass die Antikorruptionseinheit INES schon so manches Mal „in ihrem Eifer, Korruption oder Kriminalität zu verhindern, Firmen und Bürger ruiniert“ habe – und dabei „auch in einem unglaublichen Ausmaß rücksichtslos Arbeitsplätze gefährdet oder sogar zerstört werden – egal, ob später das Ergebnis solche Maßnahmen auch rechtfertigten“.

Mitarbeiter halbiert, Erfolgszwang da

Im sächsischen Kabinett ist man mit INES seit Jahren mal mehr mal weniger glücklich. So sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens im Jahr 2011, er unterstützte die einst auf der Kippe stehende Antikorruptionseinheit INES und wolle das auch künftig finanzieren. Grund: Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) habe unterm Strich einen guten Job gemacht. Dennoch wurde die Anzahl der Mitarbeiter nach Angaben der Sächsischen Zeitung im Jahr 2011 „nahezu halbiert“. Dabei bezieht sich die Tageszeitung auf Angaben des Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann. So würden derzeit rund 16 Mitarbeiter in der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) arbeiten.

Doch sieht das der sächsische Landtagsabgeordnete kritisch. So sagte er: „Im Falle von Unister sehen wir, dass der gute Job nicht immer da ist. So stimme ich Unister absolut bei, wenn das Unternehmen, das hunderten Menschen Jobs in Sachsen gibt, kritisiert, dass die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) im Falle von Unister völlig überzogene Maßnahmen durchgeführt hat“. Besonders kritisiert der Landtagsabgeordnete den „völlig überzogenen Einmarsch und die Verhaftungen bei Unister“, welche „in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen“ stünden.

Außerdem habe er den Eindruck „dass mit voller Absicht abgewartet wurde, bis man einen fiktiven Schaden von 1 Mio. Euro zusammenhat um das Thema besser der Öffentlichkeit verkaufen zu können und besser argumentieren zu können, warum man zwei Top-Manager eines der größten ostdeutschen Arbeitgebers verhaftet und seit Tagen in Einzelhaft hält – ohne Kontakt zur Außenwelt“. Deshalb müsse man sich nun Gedanken über einen Untersuchungsausschuss im Landtag machen. Denn das gehe „erheblich über das hinaus, was einst der Gründungsgedanke von INES“ gewesen sei.

Erst im Jahr 2009 ist die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in einer Untersuchung nach politischen und wirtschaftlichen Kriterien überprüft worden und schließlich umstrukturiert worden. So ist diese Einheit nun für „herausgehobene und besonders bedeutsame Ermittlungsverfahren aus allen Bereichen der Kriminalität“ zuständig. Dabei ist sie seit 2009 direkt in der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angesiedelt. Doch: Wo fangen“herausgehobene und besonders bedeutsame Ermittlungsverfahren“ an und wo hören sie auf? Und: Wer setzt Willkürsmaßnahmen Grenzen?

INES schlägt bei Unister stärker zu als Ermittler bei Deutscher Bank in Frankfurt

Im Falle des aktuellen Steuervorwurfs gegen die Deutsche Bank rückte die Staatsanwaltschaft mit rund 300 Ermittlern in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank in Frankfurt an – wegen eines angenommenen Schadens von über 300 Mio. Euro. Im Falle von Unister wurde wegen eines behaupteten Steuervergehens in Höhe von angeblich einer Mio. Euro mit einem vielfachen Personalaufwand zugeschlagen – umgerechnet auf den angeblichen Schaden. Verschärfend kommt hinzu: Unister streitet eine Steuerschuld ab. Auch deshalb fragen sich viele: Warum wurde sich nicht an einen Tisch gesetzt – vorher? Das gilt auch für die dubiose Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Unister sagt, man habe erst am Tag der Razzia und Festnehmungen überhaupt einen definitiven Bescheid von der BaFin erhalten, bestimmte Umbuchungs-Services nicht mehr verkaufen zu dürfen (welche aber niemals das Kerngeschäft betroffen hätten). Erst jetzt sei also eine verbindliche Entscheidungsgrundlage vorhanden. Monatelang hatte die BaFin dahingehend wohl mehr oder weniger geschwiegen. Das hatte auch die Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt. Auch sie hatte die BaFin vergeblich um eine Stellungnahme bezüglich der umstrittenen Umbuchungs-Services von Unister gebeten.

Wegen der „unterm Strich dubiosen Vorgehensweise der INES gegen Unister“ geht der Landtagsabgeordnete hart mit der sächsischen Antikorruptionseinheit ins Gericht: „Es ist kein Unternehmen und keine Investition in Sachsen mehr vor INES sicher“, kritisiert der sächsische Landtagsabgeordnete und fügt hinzu: „Wir müssen aufpassen, dass INES nicht zu einer Investitionsbremse führt, da wir mit Sorge beobachten, wie maßlos diese Einheit teils losschlägt und gesunden Firmen wegen vermeintlicher Verfehlungen nachhaltig immens schadet“. Ermittlungsarbeit dürfe nicht in Sachsen dazu führen, dass „Arbeitsplätze in einem enormen Ausmaß gefärdert werden“. Es dürfe nicht sein, dass „nicht vorbestrafte Top-Manager so lange in Einzelhaft gehalten werden wie wir es derzeit im Falle von Unister mit großer Sorge beobachten“.

Unister beschäftigt mittlerweile 1.900 Menschen, darunter alleine in Dresden über 90. Auf Grund der anhaltenden „nicht verhältnismäßigen Maßnahmen gegen Unister“ fordert der Landtagsabgeordnete „müssen wir uns nun ernsthafte Gedanken über einen Untersuchungsausschuss im Landtag machen“. Auch im Leipziger Stadtrat sind ähnliche Worte zu hören. Weitere Hintergründe: HIER anklicken – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in der Dikussion – Standort Sachsen beschädigt

Zudem: Analyse „Versicherungsboten“Verhaftungen Unister – Wo beginnt Steuerhinterziehung



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]