Skip to main content

Bundesregierung will langfristig wieder Entwicklungszusammenarbeit mit Mali aufnehmen

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investierte Deutschland 2011 mit 10,14 Milliarden Euro erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag netto für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Damit steigerte Deutschland seine staatlichen Entwicklungsausgaben um 2,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 und ist nach den USA zweitgrößter Geber vor Großbritannien, Frankreich und Japan. Trotz des relativ hohen Niveaus der deutschen Entwicklungshilfe stieß das Engagement Deutschlands in den armen Regionen dieser Welt in der SPD-Bundestagsfraktion aktuell beispielswiese im zuständigen Haushaltsausschuss bei Martin Gerster sowie der stellvertretenden entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, Bärbel Kofler, am Mittwoch auf Kritik.

Bei der Reform der Entwicklungshilfe hatten die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP vereinbart, künftig nur noch mit einer begrenzten Zahl von Entwicklungsländern bilaterale Kooperationsverträge abzuschließen. Ihre Zahl wurde mittlerweile auf 50 reduziert Ende der 1990er Jahre arbeitete Deutschland noch mit mehr als 120 Partnerländern zusammen. Zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wurden per Koalitionsvertrag auch die Durchführungsstrukturen reformiert. Dazu erfolgte die Fusion der drei Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit (GTZ, DED, InWEnt) zur „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).

Zugleich wurden Einrichtungen, Initiativen und Programme, die sich in der entwicklungspolitischen Arbeit engagieren, gebündelt und mit der „Engagement Global GmbH Service für Entwicklungsinitiativen“ erstmalig eine zentrale Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement geschaffen. Den Schlussstein dieser Reform bildet die Gründung des neuen, unabhängigen Deutschen Evaluierungsinstituts (DEval), das künftig die Wirksamkeit von Maßnahmen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen soll. Auch auf europäischer Ebene strebt die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Entwicklungspolitik an, um eine schlüssige Arbeitsteilung und eine einheitliche Entwicklungszusammenarbeit der EU-Staaten zu erreichen.

Menschenrechte als Voraussetzung für Hilfe

Zur Selektion, wo und wem Deutschland hilft spielt die Menschenrechtslage eine wesentliche Rolle. „Menschenrechte sind in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Querschnittsthema, das heißt, alle Vorhaben werden immer auch auf die Einhaltung der Menschenrechte hin überprüft“, betont ein Sprecher des Ministeriums. Insofern sei die Gewährung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit immer auch geknüpft an die Einhaltung dieser Bedingungen. 2011 hat das BMZ hierzu das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ veröffentlicht. Diese Leitlinien sind verbindlich für die Institutionen der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Das Konzept sieht die Querschnittsverankerung des Menschenrechtsansatzes in allen Schwerpunkten und Sektoren der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit vor. Der Menschenrechtsansatz fordert einen durchgängigen Bezug auf bürgerlich-politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie die menschenrechtlichen Standards und Prinzipien. Darüber hinaus beinhaltet er den in den Menschenrechtskonventionen verankerten besonderen Schutz und die gezielte Förderung der Rechte benachteiligter beziehungsweise diskriminierter Gruppen, zu denen insbesondere Menschen in Armut, Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Völker, sexuelle Minderheiten und Menschen mit Behinderungen zählen.

„Wenn jemand Hunger hat, so gib ihm keinen Fisch sondern ein Netz“ heißt eine Weisheit. Zu diesem Ansatz bekennt sich auch die deutsche Entwicklungshilfe. „Es ist grundsätzlich das Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik, keine Almosen zu gewähren, sondern tatkräftige Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die Partnerländer so in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft eine positive Entwicklung in Gang zu setzen. Die beste Entwicklungspolitik macht sich also gewissermaßen am Ende selbst überflüssig“, so das BMZ.

Aktuell schaut das BMZ mit besonderem Augenmerk auf die Situation in Mali. „Nachdem die Übergangsregierung dort die Roadmap für die Rückkehr zur Demokratie verabschiedet hat, werden wir als Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung dort nach und nach wieder aufnehmen“, hofft ein Sprecher des Ministeriums. „Insgesamt richten wir – gerade auch in diesem Jahr – den Fokus verstärkt auf Afrika und werben dafür, Afrika als Chancenkontinent zu begreifen und das Bild Afrikas in der Bevölkerung neu zu prägen“. In der Vergangenheit galt Afrika als Synonym für Hunger und Kriege, viele sehr positive – wirtschaftliche wie gesellschaftliche – Entwicklungen der letzten Jahre blieben nach Ansicht des Ministeriums dabei unberücksichtigt.

+++update 14. März 2013, 9.15 h+++ Trotz der hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe, stößt der Haushalt nicht überall auf Gegenliebe. Auf Kritik stößt er beispielsweise in der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kritisierten beispielsweise die für den Entwicklungshaushalt zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster sowie die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler am Mittwoch:
„Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, dass weiterhin an der Entwicklungspolitik gespart wird. Der Entwicklungsetat 2014 wird um mehr als 14 Millionen Euro abgesenkt. Bereits der Entwicklungshaushalt 2013 wurde um 124 Millionen Euro gekürzt.“



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Mittwoch, 10. März 2021

Erpressen

Homosexuelle Zürich und Grindr: Heimlichen Sexaufnahmen, Slamen und Lehrer

Homosexuelle Zürich | Homosexuelle Schweiz – Mit Zürich und der sonstigen Schweiz verbinden viele, Wohlstand, Anstand, gutes Verhalten. Doch wer in der chinesischen gay Dating App Grindr sich umschaut, entdeckt auch die andere Seite der Schweiz. Zahlreiche gleichgeschlechtlich liebende tragen ein in der Schweiz weit verbreitetes Verhalten zur Schau: Massiver Drogenkonsum verbunden mit Sex. Im Fachjargon ist die Rede von […]

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Vorwürfe

Abdullah Khalifa Al Marri: Dubai und Abu Dhabi sollen willkürlich Touristen oder Gastarbeiter wegen angeblichem Drogenhandel verhaften

Es ist der Nightmare von jedem Tourist oder Gastarbeiter: In einem entfernten Land verhaftet werden mit dem Vorwurf: Drogenbesitz oder Drogenhandel. So geschehen nun in Dubai. Das berichtet Lethu Nxumalo, Autor des mit 11 Millionen Lesern führende südafrikanische Nachrichtenportals „Independent Online“, kurz IOL. Demnach habe in Dubai ein Mitbewohner einer Wohngemeinschaft seinen südafrikanischen Mitbewohner, einen Gastarbeiter, bei der Polizei von […]

Sonntag, 29. November 2020

USA

Amnesty International weist Antisemitismus-Verunglimpfung der Trump-Regierung als absurd zurück

Kommentar – Jeder, der sich bei Amnesty International (AI) engagiert, wie auch einige unter uns, ist leider immer wieder mit Israel beschäftigt. Denn Israel besetzt seit Jahrzehnten völkerrechtlich illegal Land und Siedlungsgebiete, welche den Palästinensern gehören. Jetzt sieht sich Amnesty International genötigt, absurden Vorwürfen durch die US-Regierung, man sei angeblich antisemitisch, zurückzuweisen. Israel interniert seit Jahrzehnten Millionen Palästinenser, verhaftet oft […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »