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Montag, 17. Juni 2019

US-Kommission verurteilt Folter in Guantánamo, Abu Ghraib und osteuropäischen Geheimgefängnissen

Eine US-Kommission hat als kritische Nachlese zu den Anti-Terroraktionen nach den 9/11-Anschlägen nun die US-Regierung scharf kritisiert und nachträglich die Folter in Guantánamo, Abu Ghraib und osteuropäischen Geheimgefängnissen scharf verurteilt. Verwundert reibt man sich allerdings die Augen: Was für „osteuropäische Geheimgefängnisse“? Zudem drängt sich dabei gleich eine Frage auf: „Haben die USA auch in Deutschland, beispielsweise in Berlin, solche dubiosen ‚Geheimgefängnisse‘ und wer kommt da rein und auf welcher Rechtsbasis“ kritisiert ein deutscher Bundestagsabgeordneter.

Die Ergebnisse der überparteilichen US-Kommission zeigen zunächst einmal, dass es zumindest in der nachträglichen Aufarbeitung von US-Skandalen wenigstens ansatzweise noch Demokratien würdige Instanzen gibt. Allerdings ist die Verurteilung der Folterpraxis der Regierung George Bush in Guantánamo, Abu Ghraib und den osteuropäischen Geheimgefängnissen ein Armutseingeständnis für die USA von unermesslicher Größe. „Das Vertrauen in eine rechtsstaatliche USA leidet enorm auf Grund solcher Erkenntnisse“, so der Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „Man stelle sich einmal vor, es würde bekannt, Russland oder China würden in West-Europa solche Folter-Geheimgefängnisse halten“. Zudem sei „es wohl nach wie vor Praxis, dass gefoltert“ werde, sonst könne „man nicht verstehen, warum sich die US-Regierung an der Aufarbeitung der Folter nicht aktiver beteiligt hat“, so der Bundestagsabgeordnete.

Denn: Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse beruhen auf einem Bericht des ‚Constitution Project‘. Dabei handelt es sich über eine überparteiliche Gruppe ehemaliger! Abgeordneter und Rechtsexperten. Doch auch das wirft kein gutes Licht auf den Demokratiezustand der USA: „Warum sind dort nur ehemalige Abgeordnete und nicht aktuelle Kongressmitglieder in der Kommission aktiv“, fragt der deutsche Bundestagsabgeordnete.

In dem Report zu den Foltermethoden der USA gegenüber Bürgern kommt der 577-seitige Bericht zu dem eindeutigen Urteil, wonach die USA ihre 9/11-Gefangenen „grausam, erniedrigend und inhuman“ behandelt hätten. Dabei habe jegliche Rechtsbasis gefehlt. Vernichtend ist auch das Urteil zur Effizienz von Folter. So habe die US-Regierung unter George Bush trotz ihres Folterbefehls nicht unter Beweis gestellt, dass hier tatsächlich nennenswerte Erkenntnisse zu Tage befördert worden wären – teils seien es sogar obendrein irreführende und unzuverlässige Informationen gewesen, die die Gepeinigten in ihrer Not ihren amerikanischen Folterknechten in den Notizblock gestammelt hätten.

Beschämend: US-Präsident Barack Obama (Demoraten) hat trotz seines Saubermann-Images der Kommission verwehrt, in den 6000-seitigen Geheimbericht der CIA auch nur einen Blick werfen zu dürfen.

Neben George Bush wird entsprechend auch Obama scharf kritisiert. Er lässt seit rund fünf Jahren entgegen des Völkerrechts weltweit tausende Menschen durch Drohnen-Angriffe umbringen. Was er als Maßnahmen im Kampf gegen den Terror ansieht, sehen Menschenrechtler als mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, da es kaum Beweise dafür gebe, dass tausende Menschen tatsächlich in Terroraktionen verwickelt seien. So ist auch bekannt, dass die meisten Drohnen-Tote eher harmlose Zivilisten sind, die zufällig ins Schussfeld geraten sind.

Auch diese Angriffe widersprächen nicht nur dem UN-Völkerrecht sondern auch den UN-Häftlingskonvention und auch das wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit so mancher US-Aktionen. Mehr unter: http://www.constitutionproject.org/

Das Constitution-Project gibt es bereits seit 50 Jahren und benötigt auch Spenden: http://www.constitutionproject.org/support-tcp/donate/



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