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Samstag, 18. Mai 2019

Kuwait schickt Frau 11 Jahre wegen Twitter ins Gefängnis

Das diktatorisch regierte Kuwait hat eine Frau zu 11 Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Sie habe angeblich über Twitter den Diktator des Landes, den Emir Scheich Sabah Al Sabah, beleidigt und zum Sturz der Regierung von Kuwait aufgefordert. Huda El Acmi’nin, eine 37-Jährige Lehrerin, habe die unerlaubte Nachricht über ihr Handy auf Twitter abgesetzt, wirft das Gericht ihr vor. Das berichten mehrere arabische Medien, darunter CNN Türkei oder alwatan.sy.

Kuwait fällt seit Monaten immer stärker als ein Land auf, das mit drastischen Strafen versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. So seien bereits, schreibt CNN Türkei, zahlreiche Blogger und Autoren sozialer Medien zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Einer der prominentesten Häftlinge ist der Oppositionsführer Musellim El Barak. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt – ebenfalls wegen angeblicher Beleidigung des Emirs von Kuwait. Erst gegen Zahlung einer hohen Kaution durfte Musellim El Barak das Gefängnis wieder verlassen.

Der Direktor der Kuwaiter Gesellschaft für Menschenrechte, Mohammad Hamidi (arabisch: الجمعية الكويتية لحقوق الإنسان محمد الحميدي عبر حسابه على «تويتر» صدور هذا ), kritisierte das Urteil und sagte, es sei bis heute überhaupt nicht bewiesen, ob die nun so ungewöhnlich hart verurteilte Lehrerin tatsächlich die Twitter-Nachricht verschickt habe.

Die Verfassung von Kuwait verleiht dem Emir diktatorische göttergleiche Vollmachten. So gilt der Emir Scheich Sabah Al Sabah als „unantastbar Figur“. Kuwait gehört zu den engsten Verbündeten der USA – also jenem Land, das gerade weltweit in den Schlagzeilen ist, da es mittels Facebook, Google & Co hunderte Millionen Menschen heimlich ausspioniert.



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