Skip to main content
Montag, 22. Juli 2019

Chemische Waffen Syrien: Sicherheitsrat berät Fünf-Punkte-Plan

Nachdem der russische Präsident Vladimir Putin von Syrien forderte, seine Chemischen Waffen (chemical weapons) unter internationale Kontrolle zu stellen und Syrien diesem Plan zustimmte, hat sich in New York am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat (U.N. Security Council) getroffen – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern, den USA, Russland, Britannien, China und Frankreich. Das Ziel: Eine gemeinsame Resolution zu den Giftgas-Vorräten in Syrien und zum syrischen Bürgerkrieg.

Besonders eilig hat es Frankreich. So berichten US-Medien, wonach die französische Regierung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht habe, wonach Syrien innerhalb von nur 15 Tagen den kompletten Bestand an Chemischen Waffen internationalen Inspektoren – möglicherweise auch aus Deutschland – zugänglich machen solle und diese zudem unter internationale Kontrolle stellen solle.

Bislang ist nicht bekannt, ob Russland diesem schnellen Fahrplan zustimmt. Doch die Zeichen deuten in diese Richtung, da auch Russland Syrien möglichst schnell von der internationalen Agenda haben möchte und damit einen völkerrechtlich derzeit illegalen Kriegsangriff der USA verhindern möchte.

Gleichzeitig mit der Forderung, die Chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen, forderte Frankreich, das auch militärische Optionen gemäß der UN-Charter VII in Betracht gezogen werden sollten, für den Fall, dass Syrien nicht komplett an der Übergabe der Chemischen Waffen mitwirke. Dabei wolle Frankreich sowohl militärische wie nicht-militärische Strafaktionen gegen Syrien in Betracht ziehen. Allerdings hat Russland bereits militärische Forderungen gegen Syrien abgelehnt.

So skizzierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch in Paris fünf Kernforderungen zum Thema Übergabe der Chemischen Waffen in Syrien an internationale Kontrollgremien. Die zentralen Forderungen Frankreichs sind:

• Die Verurteilung der Massaker in Syrien an geschätzt über 1.000 Menschen am 21. August 2013, also jenem Tag, der im Verdacht steht, dass Chemische Waffen im syrischen Bürgerkrieg angewendet worden sein könnten. Allerdings läuft hier nach wie vor eine internationale Untersuchung, die bislang zu keinem Ergebnis gekommen ist, ob Chemische Waffen überhaupt eingesetzt worden sind oder nicht. Frankreich drängt darauf, dass auf jeden Fall die syrische Regierung als Täter verurteilt werden solle – ungeachtet der Tatsache, ob sie tatsächlich Chemische Waffen eingesetzt hat oder ob nicht möglicherweise auch andere Kräfte hier tätig waren.

• Zudem sollten die Chemischen Waffen Syriens unter eine komplett internationale Kontrolle gestellt werden, fordert Frankreich.

• Die Übergabe der Chemischen Waffen solle an internationale Inspektoren-Teams erfolgen.

• Eine klare Warnung sollte gegenüber Syrien ausgesprochen werden, dass ernsthafte Konsequenzen drohten, sollte sich die syrische Regierung nicht an die im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen halten.

• Am heikelsten gilt die fünfte französische Forderung, wonach die Täter des möglichen Giftgas-Einsatzes am 21. August 2013 in Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sich zu verantworten hätten – also vor dem international criminal court. Es gilt als sicher, dass Russland diesem letzten Punkt nicht zustimmen wird, da für Russland die Täterfrage nach wie vor nicht sicher ist und sie kategorisch die syrische Regierung als mögliche Drahtzieher ausschließt. So warf Russlands Präsident Putin der US-Regierung vor, sie lüge in dieser Hinsicht bewusst die Weltöffentlichkeit an.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]

Freitag, 26. April 2019

Trauer

Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan werden in Sri Lanka wegen Terroranschlägen von verzweifelten Christen bedroht

Kommentar – Nach den Terroranschlägen von Sri Lanka, denen am höchsten Fest der Christen, dem Ostersonntag, rund 250 bis 300 Menschen zum Opfer fielen, kommen weitere Details ans Tageslicht. Alleine in der christlichen Kirche St. Sebastians in der Katuwapitiya Straße im sri-lankischen Städtchen Negombo[i] sollen 93 betende Christen von den Terroristen massakriert worden sein. Unter den in der alten Kirche […]

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]