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Mittwoch, 20. März 2019

Chemische Waffen Syrien: Sicherheitsrat berät Fünf-Punkte-Plan

Nachdem der russische Präsident Vladimir Putin von Syrien forderte, seine Chemischen Waffen (chemical weapons) unter internationale Kontrolle zu stellen und Syrien diesem Plan zustimmte, hat sich in New York am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat (U.N. Security Council) getroffen – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern, den USA, Russland, Britannien, China und Frankreich. Das Ziel: Eine gemeinsame Resolution zu den Giftgas-Vorräten in Syrien und zum syrischen Bürgerkrieg.

Besonders eilig hat es Frankreich. So berichten US-Medien, wonach die französische Regierung im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht habe, wonach Syrien innerhalb von nur 15 Tagen den kompletten Bestand an Chemischen Waffen internationalen Inspektoren – möglicherweise auch aus Deutschland – zugänglich machen solle und diese zudem unter internationale Kontrolle stellen solle.

Bislang ist nicht bekannt, ob Russland diesem schnellen Fahrplan zustimmt. Doch die Zeichen deuten in diese Richtung, da auch Russland Syrien möglichst schnell von der internationalen Agenda haben möchte und damit einen völkerrechtlich derzeit illegalen Kriegsangriff der USA verhindern möchte.

Gleichzeitig mit der Forderung, die Chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen, forderte Frankreich, das auch militärische Optionen gemäß der UN-Charter VII in Betracht gezogen werden sollten, für den Fall, dass Syrien nicht komplett an der Übergabe der Chemischen Waffen mitwirke. Dabei wolle Frankreich sowohl militärische wie nicht-militärische Strafaktionen gegen Syrien in Betracht ziehen. Allerdings hat Russland bereits militärische Forderungen gegen Syrien abgelehnt.

So skizzierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch in Paris fünf Kernforderungen zum Thema Übergabe der Chemischen Waffen in Syrien an internationale Kontrollgremien. Die zentralen Forderungen Frankreichs sind:

• Die Verurteilung der Massaker in Syrien an geschätzt über 1.000 Menschen am 21. August 2013, also jenem Tag, der im Verdacht steht, dass Chemische Waffen im syrischen Bürgerkrieg angewendet worden sein könnten. Allerdings läuft hier nach wie vor eine internationale Untersuchung, die bislang zu keinem Ergebnis gekommen ist, ob Chemische Waffen überhaupt eingesetzt worden sind oder nicht. Frankreich drängt darauf, dass auf jeden Fall die syrische Regierung als Täter verurteilt werden solle – ungeachtet der Tatsache, ob sie tatsächlich Chemische Waffen eingesetzt hat oder ob nicht möglicherweise auch andere Kräfte hier tätig waren.

• Zudem sollten die Chemischen Waffen Syriens unter eine komplett internationale Kontrolle gestellt werden, fordert Frankreich.

• Die Übergabe der Chemischen Waffen solle an internationale Inspektoren-Teams erfolgen.

• Eine klare Warnung sollte gegenüber Syrien ausgesprochen werden, dass ernsthafte Konsequenzen drohten, sollte sich die syrische Regierung nicht an die im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen halten.

• Am heikelsten gilt die fünfte französische Forderung, wonach die Täter des möglichen Giftgas-Einsatzes am 21. August 2013 in Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sich zu verantworten hätten – also vor dem international criminal court. Es gilt als sicher, dass Russland diesem letzten Punkt nicht zustimmen wird, da für Russland die Täterfrage nach wie vor nicht sicher ist und sie kategorisch die syrische Regierung als mögliche Drahtzieher ausschließt. So warf Russlands Präsident Putin der US-Regierung vor, sie lüge in dieser Hinsicht bewusst die Weltöffentlichkeit an.



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