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Dienstag, 27. Oktober 2020

Amnesty: Deutschland unterstützte Kriegsverbrechen durch US-Drohnenangriffe

Die weltweit aktive Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) attackiert die Regierung der USA, wonach diese mit Drohnenangriffen in Pakistan und dem Jemen Kriegsverbrechen („war crimes charges“) begehe. Hierfür legte Amnesty einen umfangreichen Bericht vor, welcher in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch entstanden ist. Der Drohnenkrieg wird federführend durch den amerikanischen CIA geführt und zwar als „secret CIA drone campaign“. Auch Deutschland unterstützte diesen Krieg, wirft Amnesty der Bundesregierung vor.

Amnesty und Human Rights Watch kritisieren in detaillierten Darstellungen, wie mit Raketenangriffen durch Drohnen in Pakistan oder dem Jemen die USA Menschen umbrächten. Man sehe darin eindeutige Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, werfen Amnesty und Human Rights Watch der US-Regierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama (Demokraten) vor. Hinzu komme, dass Obama es dulde oder sogar aktiv befördere, dass der amerikanische militärische Geheimdienst CIA Obamas eigene „guidelines on drones“ ignoriere. Erst kürzlich hatte Obama solche Richtlinien zu Drohnenangriffen veröffentlicht.

Dieser Tage ist der Premierminister von Pakistan, Nawaz Sharif, in Washington und hatte von der US-Regierung gefordert, den Drohnenkrieg in Pakistan umgehend zu beenden. Die USA verteidigen ihren Drohnenkrieg damit, wonach man Hinweise habe, dass sowohl in den Gebirgsregionen Pakistans wie im Jemen sich tausende Militante aufhielten, die dem Westen mit Terroraktionen gedroht hätten.

Regierungsstellen in Pakistan und dem Jemen wiederum sagen, wonach die USA mit ihren Massentötungen von Islamisten die Gewaltspirale weiter anheizten: Je kriegerischer die USA gegen Militante wie Zivilisten vorgingen, desto mehr Zulauf hätten die militanten Gruppen, da sich immer mehr Bürger in Pakistan und dem Jemen gegen willkürlich erscheinende Drohnenangriffe durch den Westen wehrten.

Hart kritisiert Amnesty auch die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und der FDP. Sie würde aktiv Kriegsverbrechen, begangenen durch die USA, in Ländern wie Pakistan, durch Zuarbeit unterstützten. Deutsche Unterstützung von Kriegsverbrechen sieht Amnesty in mehrfacher Hinsicht. Zum einen würden amerikanische Drohnen auch von Deutschland aus gesteuert. Das berichtete vor einigen Wochen das ARD-Magazin Plusminus. Zum anderen hätten deutsche Nachrichtendienste – wahrscheinlich der Bundesnachrichtendienst BND sowie der Militärische Abschirmdienst MAD – an die Amerikaner Handynummern von Zielpersonen geliefert, anhand derer anschließend Menschen völkerrechtlich illegal durch US-Drohnen hingerichtet worden seien.

Während CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne dabei ist, China, Russland oder die Ukraine auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuweisen, gilt gegenüber den USA – wie schon während der N.S.A.-Stasiaffäre – in Deutschland das große Schweigen. Merkel scheint nicht nur die Massenbespitzelung durch die USA gegenüber den Deutschen egal zu sein, sondern auch Kriegsverbrechen begangen durch die USA. Dieses scheint auch auf ihren Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), zuzutreffen. Denn auch von Westerwelle war bezüglich der umstrittenen amerikanischen Drohnenkriege in den vergangenen Jahren nicht allzu viel Kritisches zu hören.

Der Vorwurf von Amnesty International, wonach auch Deutschland in Kriegsverbrechen in Pakistan durch die Förderung gezielter Drohnenangriffen der USA verwickelt sei, stützt Amnesty auf zahlreiche Medienberichte über Drohnenangriffe der Amerikaner, aber auch auf Aussagen pakistanischer Geheimdienstkreise.

Mangelnde Rechtsbasis

Besonders stört die Menschenrechtler die mangelnde rechtsstaatliche Basis des amerikanischen Drohnenkrieges. Denn eigentlich gilt in einem Rechtsstaat, dass auch in Kriegen die gegnerische Seite das Recht auf einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess hat. Doch daran halten sich die USA seit über 10 Jahren so gut wie nicht mehr.

Hinzu kommt: Die USA selber sind kräftig dabei, andere Staatsführer an den Internationalen Strafgerichtshof an Den Haag auszuliefern oder deren Auslieferung aktiv zu unterstützten. Gleichzeitig weigern sich die USA aber, sich selbst der Staatsanwaltschaft und den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs auszuliefern. Bis heute sind die USA dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht beigetreten und ratifizieren den hierfür notwendigen Vertrag nicht. Deshalb können amerikanische Kriegsverbrechen nicht in Den Haag gerichtet werden.

Amnesty schreibt über die Drohnenangriffe der USA: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“

Insgesamt 45 Drohnenangriffe, sagt Amnesty, habe man untersucht und zwar in dem Zeitraum 2012 bis 2013. Konkret habe man sich die auch gefährliche Mühe gemacht, in der schwer zugänglichen pakistanischen Bergregion Nord-Waziristan Drohnenangriffe und Menschen, die durch Drohnen umgebracht wurden, zu untersuchen. In einem Fall könne man beweisen, sagt AI, wonach beispielsweise eine 69-Jährige Großmutter im Oktober 2012 unter Anwesenheit ihrer Enkel während der Feldarbeit durch die Amerikaner umgebracht worden sei – eine Zivilistin also. Die Kinder, sagt, Amnesty, seien bei dem Drohnenangriff der USA verletzt worden.

„Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten“, sagt Amnesty.

Auch mit einem anderen Fall belegt Amnesty, wie dramatisch die USA gegen das Völkerrecht verstoßen und teils kriegsverbrecherisch in Pakistan agieren. So seien 18 Zivilisten, welche zum Abendessen gemeinsam gegangen seien, mit Raketen, abgefeuert durch die unbemannten Drohnen, angegriffen worden. Alle 18 Personen seien dabei umgekommen. Allerdings, sagt Amnesty, hätten die Dorfbewohner „keinerlei Bedrohung dargestellt“.

Öl als Kriegsgrund

Die USA selber behaupten mal wieder, man führe lediglich den Kampf gegen den Terror. Die 18 angegriffenen Bürger seien Militante gewesen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit dreist anlügt.

So hatte George Bush nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center im Jahr 2001 dem irakischen Diktator Saddam Hussein – mit dem die US-Regierung jahrelang zusammengearbeitet hat – vorgeworfen, er würde Massenvernichtungswaffen produzieren. Hinterher stellte sich heraus: Saddam Hussein und der Irak hatten gar keine Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung unter Führung der Republikaner hatte das Thema erfunden, um die Basis für den amerikanischen Irak-Krieg zu legen und Zugriff auf irakisches Öl zu bekommen. Bis heute sperren die USA die Ölfelder des Irak umfangreich ab. Es ist davon auszugehen, dass die Milliarden aus den irakischen Ölexporten in amerikanische und britische Hände fließen, während die irakische Bevölkerung unter Terror und großer Armut leidet.

Nach den Massenvernichtungs-Vorwürfen gegen Saddam Hussein marschierten die USA im Irak ein und ließen ihn in einem völkerrechtlich zweifelhaften Akt durch den Strick hinrichten. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung mit Saddam Hussein auch noch andere Rechnungen als das Thema Massenvernichtungswaffen offen hatte. So war es Saddam, welcher im Jahr 1972 den Amerikanern und Briten die Ölausbeutung des Irak untersagte und diese aus dem Irak warf. Gleichzeitig war dieses der Anfang der Gründung der OPEC.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten anglikanische Ölkonzerne – wie auch eine am Sonntag ausgestrahlte Dokumentation auf Phoenix beeindruckend darstellte („Das Geheimnis der 7 Schwestern. Die Geschichte des Erdöl-Kartells“; Film von Arnaud Hamelin und Frédéric Tonolli) – zahlreiche arabische Länder um ihr Öl gebracht – darunter den Iran, Libyen, den Irak.

Amnesty verlangt von Deutschland, dass der Bundestag und die Bundesregierung endlich öffentlich auf die Einhaltung des Völkerrechts auch durch die USA pochen sollten.



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