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Donnerstag, 17. Januar 2019

Ströbele bringt von Snowden Brief an Merkel mit- Journalistenverband DJV fordert Google- und Yahoo-Stopp

Ohne den mutigen ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, 30, wüsste die Welt nichts über die kriminellen Hackermachenschaften der amerikanischen Stasibehörde NSA (National Security Agency) gegen hunderte Millionen unschuldige Bürger. Auftraggeber: Die US-Regierung persönlich, also Friedensnobelpreisgeier Barack Obama (Demokraten). Nach Monaten komplizierter Verhandlungen empfing nun Edward Snowden erstmals einen Politiker aus Deutschland in Moskau – den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Christian Ströbele. Der Besuch gilt als Sensation.

Im Gepäck hat Ströbele einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Inhalt solle am Freitag den 1. November bekannt gegeben werden, schreibt die russische Zeitung Izvestia. Seitdem bekannt ist, dass die USA systematisch, vorsätzlich und dauerhaft selbst private Emails und SMS der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitliest, dürfte auch dem letzten Bundestagsabgeordneten, dem letzten Bundesbürger klar geworden sein: Wir haben es nicht mit einem Kavaliersdelikt unter Freunden zu tun, sondern mit einer gegen jegliche Rechtsnormen verstoßenden US-Regierung, die glaubt, sich außerhalb jeglicher Richtlinien internationaler Zusammenarbeit unter Freunden stellen zu können.

Das Image der USA ist weltweit im Keller. Die selbst erkorene Grand Nation steht blamiert und lädiert da. Kriminell – das waren aus Sicht des Weißen Hauses immer nur die anderen Regierungen – in Libyen, Syrien, Russland, dem Iran oder China – aber doch nicht man selbst. Wie sehr ändern sich aber die Zeiten, wenn sogar selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich nun erklärt: Es ist kriminell, es ist strafrechtlich relevant, was die NSA im Auftrag der US-Regierung macht.

Noch stemmt sich die CDU gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss bezüglich der Hackermachenschaften der US-Regierung. Doch der Druck steigt. Edward Snowden als Kronzeuge vor dem Deutschen Bundestag – das wäre eine Sensation. Doch Deutschland wäre dann auch in der Pflicht Snowden dauerhaft, wie Russland, Schutz zu gewähren.

Jedenfalls scheinen die Signale aus Moskau nicht so schlecht. So schreibt Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung (SZ), wonach „der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre in Deutschland helfen“ wolle. Ähnliches sagt das angesehene ARD-Magazin „Panorama“.

Rechtsfragen zu Snowden in Deutschland müssen geklärt werden

Doch vorher müssen sämtliche Rechtsfragen geklärt werden. Denn zwischen Deutschland und den USA gibt es ein rechtlich bindendes Auslieferabkommen. Umgangen werden könnte dieses im Falle Snowden wahrscheinlich nur, wenn man es entweder ändern würde. Doch das brächte drastische politischen Konsequenzen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Stasi-USA und Deutschland und der EU. Doch viele sagen sich: So what? Viel schlimmer kann es sowieso nicht mehr werden, denn die USA sind es, die gegen jeglichen Anstand und jegliche Würde zwischenmenschlicher Zusammenarbeit verstoßen, nicht Deutschland und auch nicht die EU.

Eine weitere Alternative wäre, man würde Edward Snowden endlich als Politisch Verfolgen – der er durch die USA ist – anerkennen und politischen Schutz vor US-Gewalt bieten. Denn wenn einer wie Snowden kein politischer Verfolgter ist – wer dann???

Rein rechtlich könnte man Edward Snowden über einen sogenannten Aufenthaltstitel in Deutschland empfangen und schützen. Dieses sei, sagt zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, aus diversen Gründen möglich – vor allem aus völkerrechtlichen und humanitären Aspekten, aber auch zur „Wahrung politischer Interessen“ Deutschlands.

Allerdings sieht man dieses in der russischen Hauptstadt Moskau anders. Die russische Zeitung Izvestia schreibt, wonach der Vorsitzende der Moskauer Anwaltskammer, Yuri Nikolaev von der Kanzlei „Nikolajew und Partner“, gesagt habe, dass er nur eine Möglichkeit sehe, wie Snowden eine Aussage gegenüber dem Deutschen Bundestag tätigen könne: Durch eine Videokonferenz.

Weiter sagte er, wonach man derzeit Berlin als nicht in der Lage ansehe, die Sicherzeit des Zeugen Edward Snowden in Deutschland zu gewährleisten: „Berlin ist kaum in der Lage, um dem Ex-CIA-Offizier einen solchen Schutz zu gewähren, der in der Lage wäre, einen Haftbefehl gegen Edward Snowden von einem US-Gericht zu ignorieren.“ Zudem, heißt es weiter aus Moskau, würden „wir alle nicht wissen, ob in Deutschland nicht doch die Amerikaner warten, um Snowden in Haft zu nehmen“. Die USA sehen eine Inhaftierung von Edward Snowden als legitim an, da sie ihm Staatsverrat vorwerfen.

Ströbele sichtlich berührt vom Treffen mit Snowden

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war von dem Treffen mit Edward Snowden, sichtlich berührt und sagte: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“ Des Weiteren gab Snowden Ströbele einen Brief mit – für Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Deutschen Bundestag sowie die Deutsche Generalbundesanwaltschaft (Attorney General). Ströbele selbst wolle erst auf einer Sitzung mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium über sein Treffen mit Snowden berichten – möglicherweise bereits am Freitag den 1. November.

Nach wie vor ist es Russland, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, wichtig, dass Snowden letztendlich nicht doch noch in amerikanische Hände fällt. Denn das wäre auch für Russland eine Niederlage. Deshalb verbietet Putin Snowden die Ausreise. Snowdens Anwalt, Anatoli Kutscherena, wird mit den Worten zitiert, wonach Snowden derzeit „nirgendwohin ins Ausland reisen“ könne, da er ansonsten „seinen gegenwärtigen Status“ verliere – also das Asyl, das ihm Russland gewährt.

Deutscher Journalistenverband fordert Verzicht auf Google und Yahoo

Derweil fordert der Deutsche Journalistenverband, „The German Federation of Journalists“, erst einmal auf die Nutzung von Google und Yahoo (auch deren E-Mail-Dienste wie Gmail oder Yahoo Mail) zu verzichten. Dies solle solange der Fall sein, wie nicht bekannt sei, in welchem Ausmaß die beiden amerikanischen Internetgiganten Google und Yahoo mit der NSA oder dem britischen Geheimdienst zusammenarbeiteten. Konkret heißt es: „Der Deutsche Journalisten-Verband rät Journalisten dazu, bei Recherchen und digitaler Kommunikation auf die Suchmaschinen und E-Mail-Dienste von Google und Yahoo bis auf weiteres zu verzichten.“



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