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Freitag, 29. Mai 2020

Human Rights Watch bedauert dass Scharon nie vor Gericht gestellt wurde

Der mit 85 Jahren nun verstorbene ehemalige israelische Premierminister Ariel Scharon erhält sowohl in Israel als auch im Ausland faktisch von niemandem ein gutes Zeugnis. Zu umstritten, zu brutal war sein fast 60-Jähriges Kriegswirken zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Jetzt sagten sogar Menschenrechtsgruppen, sie bedauerten, dass Scharon niemals wegen seiner brutalen Vergehen an den Palästinensern und Arabern vor ein Gericht gestellt worden sei.

Konkret wirft man Ariel Scharon viele Vergehen, auch Verbrechen, vor. So sagen Menschenrechtler, berichtet die „Theran Times“, wonach Ariel Scharon gestorben sei, ohne „dass er vor ein Gericht gestellt worden ist wegen seiner Rolle in Massakern, die hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten beispielsweise in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Sabra und Shatilla, 1982 das Leben kosteten.

Eine der Menschenrechtsorganisationen, die hart mit Ariel Scharon ins Gericht geht, ist Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, Executive Director der Middle East and North Africa Division von Human Rights Watch, sagte, es sei sehr bedauerlich, dass man Scharon während all der Jahre nicht der Gerechtigkeit zugeführt habe, also der Justiz. Sein Ableben sei „eine düstere Erinnerung daran, dass Jahre der virtuellen Straffreiheit für Rechtsverletzungen den israelisch-palästinensischen Frieden keinen Deut näher gebracht haben.“

Die hunderte, wenn nicht tausenden Opfer und deren Angehörigen, so ihr Vorwurf, die Scharon auf dem Gewissen habe, müssten nun damit leben, dass es keine Gerechtigkeit im Falle Scharon gebe, was „die Tragödie vergrößert“.

Ariel Scharon war am Samstag im Alter von 85 Jahren nach quälenden acht Jahren im Koma bei Tel Aviv in einem Krankenhaus verstorben. Scharon hatte während seines Machtzenits im Jahr 2006 einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich nie wieder erholen konnte und in Folge dessen in einen jahrelangen Dämmerschlaf gefallen war.

Nach Scharons Tod sollen nun Palästinenser im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh in Sidon im Libanon durch Singen auf der Straße sein Ableben gefeiert haben. Angeblich seien dabei Süßigkeiten an Passanten verteilt worden. Ähnliches wird aus dem Gazastreifen berichtet.

In das Massaker, das man Ariel Scharon vorhält, waren 1982 nicht nur Israel verwickelt, sondern auch libanesische christliche Militante. Gemeinsam wurden in dem historisch belegten Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern hunderte Menschen ermordet.

Bewaffnete Libanesen hatten die Palästinenser in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila zusammengetrieben und Männer und Frauen getrennt. Junge Männer wurden separiert, um sie zu ermorden. Abu Jamal, der Vater eines Ermordeten 19-Jährigen, berichtete gegenüber der Theran Times über seinen Sohn, der während der Massaker ermordet wurde: „Er war damals im letzten Schuljahr“.

Zwar waren damals keine israelischen Truppen direkt in die Massaker verwickelt, wohl aber wussten sie davon. Israelische Truppen sollen damals sogar das Lager umstellt haben und nichts gegen die Massaker getan haben. Zur damaligen Zeit war Ariel Scharon israelischer Verteidigungs- und Kriegsminister. Nach Ansicht vieler Menschenrechtler sei es deshalb unwahrscheinlich, dass Ariel Scharon nicht sehr früh von den Massakern an den Palästinensern gewusst habe.

Nach dem Massaker musste Scharon deshalb 1982 als Verteidigungsminister Israels zurücktreten, schaffte es aber dennoch gut 20 Jahre später auch noch Israels Premierminister zu werden. Trotz seiner relativ wahrscheinlichen direkten oder indirekten Involvierung in dieses Massaker wurde Ariel Scharon bis heute kein Prozess gemacht, obgleich in Israel heute die Staatsanwaltschaft berüchtigt ist. Sie hat zahlreiche Verfahren gegen hochrangige Politiker eröffnet und für härteste Gerichtsurteile gesorgt. Längst gilt besonders die Generalstaatsanwaltschaft von Israel als eine der mächtigsten und umstrittensten Institutionen.

Wie viele Tote es während des Massakers in den libanesischen Flüchtlingslagern gab, ist nicht ganz klar. Die Rede ist davon, dass in einem Zeitraum von drei Tagen, beginnend am 16. September 1982, rund 2000 Männer, Frauen und Kinder in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila südlich von Beirut umgebracht worden seien. Weitere 500 Palästinenser, die sich damals im Flüchtlingslager aufgehalten hatten, gelten bis heute als vermisst.

Am Montag wird Ariel Scharon ein militärisches Begräbnis auf seiner Farm im Süden Israels erhalten. Es bleibt Scharons trauriges Vermächtnis, dass er, der selbst aus dem israelischen Untergrund kam und in den 1940er Jahren gegen die brutalen britischen Besatzer kämpfte, trotz seiner unbestrittenen Führungskompetenzen es bis zu seinem Sturz im Jahr 2006 nicht schaffte, für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu sorgen.

Denn viele hätten es Scharon und Jassir Arafat – der langjährige PLO-Chef der Palästinenser, der möglicherweise im Jahr 2004 ermordet worden ist – durchaus zugetraut, dass die beiden alten gegensätzlichen Kämpfer doch noch aufeinander zugehen und für Frieden zwischen Arabern und Israelis sorgen. So aber tritt Scharon von der politischen Weltbühne als jemand, dem in politischen Lagern kaum jemand eine Träne nachweint.

Doch trotz der Kritik von Human Rights Watch an Israels nun verstorbenem Premierminister Ariel Scharon weisen die Menschenrechtler auch daraufhin hin, wonach seit dem November 2008 drei zivile Israelis durch vom Gazastreifen von Hamas und anderen Palästinensern abgefeuerte Raketen umgebracht worden seien und einige Dutzend teils schwer verletzt worden seien. Auch sei bei diesen Angriffen das Eigentum von Israelis zerstört worden.

Allerdings stehen dem weit über 100 durch Israel umgebrachte Palästinenser entgegen und über 1.000 zerstörte palästinensische Wohnungen und Häuser. Außerdem hält Israel tausende Palästinenser ohne Rechtsverfahren teils lebenslänglich in Gefangenenlagern, auch in Einzelhaft.

Wenn man die Psychologie von Ariel Scharon etwas näher verstehen will, lohnt sich ein Satz, den er einstmals gesagt haben soll: „Israel may have the right to put others on trial, but certainly no one has the right to put the Jewish people and the State Israel on trial.“ Mit diesem Spruch wirbt heute noch das „Jerusalem Pryerteam“. Zur Meldung von Human Rights Watch in Bezug auf Ariel Scharon hier klicken.

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