Skip to main content
Dienstag, 30. November 2021

Justizskandal Sachsen: Staatsanwaltschaft Leipzig sieht NPDler nicht als Nazi und will von Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick 1600 Euro Strafe

Was wird da schon wieder in Sachsens Justiz hin- und hergeschummelt? Am Wochenende war bekannt geworden, dass es ein weiteres Kapitel zum Thema Justizskandal Sachsen gibt (Justizminister: Dr. Jürgen Martens, FDP).

Bereits mit dem Sachsensumpf ist Sachsens Justiz deutschlandweit negativ und nachhaltig negativ in die Schlagzeilen geraten. Nun scheint es einen weiteren Justizskandal in Sachsen zu geben. So hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig der angesehenen Leipziger Stadträtin und Berufsschullehrerin Margitta Hollick (Linke) einen Strafbefehl in Höhe von hohen 1.600 Euro zugestellt. Der für einen Rechtsstaat ungewöhnliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Margitta Hollick lautet: Sie habe in ehrverletzender Weise einen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet.

Doch, argumentiert die Staatsanwaltschaft Leipzig der Justiz Sachsen, der NPDler im Stadtrat hätte nicht als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Eigentlich hätte nun am Dienstag den 21. Januar vor dem Leipziger Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Leipziger Berufsschullehrerin und Stadträtin stattfinden sollen. Doch diese wurde urplötzlich und ohne Begründung am Tag der angesetzten Verhandlung abgesagt.

Fakt ist aber: Die Partei Linke hatte gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen zu einem Protestmarsch vor dem Leipziger Amtsgericht aufgerufen.

Jetzt fragen sich viele: Wie kann es sein, dass ein angesetzter Gerichtstermin, der wohl in die Geschichte der Justiz in Deutschland eingegangen wäre, nun plötzlich abgesagt wird? Soll hier in der Justiz ein neuer Justizskandal in Sachsen in letzter Sekunde vertuscht werden?

Denn schon jetzt sorgt Sachsen – bundesweit auch berüchtigt wegen solch „rabiater Ermittlungseinheiten wie der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen aus Dresden, kurz Ines“ (Zitat eines Juristen) – immer mal wieder auf Grund seines manchmal seltsamen Justizverständnisses für Aufsehen. Die auch als Antikorruptionseinheit Sachsen bezeichnete Ines ist vor allem deshalb berüchtigt, da sie „auch gerne brutale öffentlichkeitswirksame Razzien durchführt und Manager und Firmeninhaber in lange U-Haft nimmt“ (O-Ton Leipziger Anwalt).

Im Falle der nun durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit einem saftigen Strafbefehl belegten „Nazi“-Bezeichnung gegen ein NPD-Mitglied sagte Dr. Volker Külow, engagierter Landtagsabgeordneter in Sachsen und Vorsitzender der Leipziger Linken: „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“.

Auch wenn die angesetzte Gerichtsverhandlung gegen Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick nun kurzfristig von Sachsens Justiz abgesagt worden ist, demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig rund 50 Bürger gegen das seltsame Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft in Sachsen gegenüber dem NPD-Stadtrat. Sachsen und Leipzig sind bekannt dafür, dass es in einigen Regionen eine hohe Dichte an Skinheads und NPD-Anhängern gibt.

Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE. Sachsen“ schreibt denn auch in einer Presseerklärung gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“:

„Vor dem politischen Hintergrund ist nach unserem Urteil die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten die Verwendung des Begriffes ‚Nazi‘ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes beziehungsweise parlamentarischen Funktionsträgers der NPD selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig. Der Begriff ist vermutlich im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als ‚Nazis‘ bezeichnen.“

Weiter schreiben Sachsens Linke: „Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ ‚Nazis‘ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger Antifaschistinnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.“



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Samstag, 21. August 2021

Schweiz

Gefangenen-Folter in Forensischen Abteilung Psychiatrische Klinik Münsterlingen mit Dreimonats-Spritzen Psychopharmaka?

Folter Psychatrien Kommentar – Ein Whistleblower:in der Forensische Abteilung der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im Schweizerischen Kanton Thurgau ist Anlass dieser Berichterstattung. Demnach würden von Gerichten in die Psychiatrie Münsterlingen eingewiesene Straftäter angeblich mit Dreimonats-Psychopharmaka-Spritzen so ruhig gestellt, dass sie teils wie „Zombies“ tagelang dort herumliefen. Die Psychopharmaka-Orgien würden angeblich recht pauschal an den derzeit rund 30 Straftätern stattfinden, welche dort […]

Sonntag, 15. August 2021

Lukaschenka

Belarus: Aktivisten weiter in Untersuchungshaft in Weißrussland

Mit weiterhin brutaler Staatsgewalt geht der Staatsapparat des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka [auch: Lukaschenko] gegen Oppositionelle und Gegner vor. Immerhin berichtet nun Amnesty International, dass Nina Labkovich am 23. Juli 2021 freigelassen worden ist. Die Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich befinden sich nach AI-Informationen aufgrund ihrer Arbeit im Menschenrechtszentrum Viasna weiterhin in Untersuchungshaft. Die strafrechtliche Verfolgung der […]

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »