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Sonntag, 29. November 2020

Justizskandal Sachsen: Staatsanwaltschaft Leipzig sieht NPDler nicht als Nazi und will von Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick 1600 Euro Strafe

Was wird da schon wieder in Sachsens Justiz hin- und hergeschummelt? Am Wochenende war bekannt geworden, dass es ein weiteres Kapitel zum Thema Justizskandal Sachsen gibt (Justizminister: Dr. Jürgen Martens, FDP).

Bereits mit dem Sachsensumpf ist Sachsens Justiz deutschlandweit negativ und nachhaltig negativ in die Schlagzeilen geraten. Nun scheint es einen weiteren Justizskandal in Sachsen zu geben. So hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig der angesehenen Leipziger Stadträtin und Berufsschullehrerin Margitta Hollick (Linke) einen Strafbefehl in Höhe von hohen 1.600 Euro zugestellt. Der für einen Rechtsstaat ungewöhnliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Margitta Hollick lautet: Sie habe in ehrverletzender Weise einen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet.

Doch, argumentiert die Staatsanwaltschaft Leipzig der Justiz Sachsen, der NPDler im Stadtrat hätte nicht als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Eigentlich hätte nun am Dienstag den 21. Januar vor dem Leipziger Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Leipziger Berufsschullehrerin und Stadträtin stattfinden sollen. Doch diese wurde urplötzlich und ohne Begründung am Tag der angesetzten Verhandlung abgesagt.

Fakt ist aber: Die Partei Linke hatte gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen zu einem Protestmarsch vor dem Leipziger Amtsgericht aufgerufen.

Jetzt fragen sich viele: Wie kann es sein, dass ein angesetzter Gerichtstermin, der wohl in die Geschichte der Justiz in Deutschland eingegangen wäre, nun plötzlich abgesagt wird? Soll hier in der Justiz ein neuer Justizskandal in Sachsen in letzter Sekunde vertuscht werden?

Denn schon jetzt sorgt Sachsen – bundesweit auch berüchtigt wegen solch „rabiater Ermittlungseinheiten wie der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen aus Dresden, kurz Ines“ (Zitat eines Juristen) – immer mal wieder auf Grund seines manchmal seltsamen Justizverständnisses für Aufsehen. Die auch als Antikorruptionseinheit Sachsen bezeichnete Ines ist vor allem deshalb berüchtigt, da sie „auch gerne brutale öffentlichkeitswirksame Razzien durchführt und Manager und Firmeninhaber in lange U-Haft nimmt“ (O-Ton Leipziger Anwalt).

Im Falle der nun durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit einem saftigen Strafbefehl belegten „Nazi“-Bezeichnung gegen ein NPD-Mitglied sagte Dr. Volker Külow, engagierter Landtagsabgeordneter in Sachsen und Vorsitzender der Leipziger Linken: „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“.

Auch wenn die angesetzte Gerichtsverhandlung gegen Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick nun kurzfristig von Sachsens Justiz abgesagt worden ist, demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig rund 50 Bürger gegen das seltsame Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft in Sachsen gegenüber dem NPD-Stadtrat. Sachsen und Leipzig sind bekannt dafür, dass es in einigen Regionen eine hohe Dichte an Skinheads und NPD-Anhängern gibt.

Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE. Sachsen“ schreibt denn auch in einer Presseerklärung gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“:

„Vor dem politischen Hintergrund ist nach unserem Urteil die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten die Verwendung des Begriffes ‚Nazi‘ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes beziehungsweise parlamentarischen Funktionsträgers der NPD selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig. Der Begriff ist vermutlich im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als ‚Nazis‘ bezeichnen.“

Weiter schreiben Sachsens Linke: „Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ ‚Nazis‘ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger Antifaschistinnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.“



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