Skip to main content
Mittwoch, 12. August 2020

Justizskandal Sachsen: Staatsanwaltschaft Leipzig sieht NPDler nicht als Nazi und will von Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick 1600 Euro Strafe

Was wird da schon wieder in Sachsens Justiz hin- und hergeschummelt? Am Wochenende war bekannt geworden, dass es ein weiteres Kapitel zum Thema Justizskandal Sachsen gibt (Justizminister: Dr. Jürgen Martens, FDP).

Bereits mit dem Sachsensumpf ist Sachsens Justiz deutschlandweit negativ und nachhaltig negativ in die Schlagzeilen geraten. Nun scheint es einen weiteren Justizskandal in Sachsen zu geben. So hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig der angesehenen Leipziger Stadträtin und Berufsschullehrerin Margitta Hollick (Linke) einen Strafbefehl in Höhe von hohen 1.600 Euro zugestellt. Der für einen Rechtsstaat ungewöhnliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Margitta Hollick lautet: Sie habe in ehrverletzender Weise einen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet.

Doch, argumentiert die Staatsanwaltschaft Leipzig der Justiz Sachsen, der NPDler im Stadtrat hätte nicht als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Eigentlich hätte nun am Dienstag den 21. Januar vor dem Leipziger Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Leipziger Berufsschullehrerin und Stadträtin stattfinden sollen. Doch diese wurde urplötzlich und ohne Begründung am Tag der angesetzten Verhandlung abgesagt.

Fakt ist aber: Die Partei Linke hatte gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen zu einem Protestmarsch vor dem Leipziger Amtsgericht aufgerufen.

Jetzt fragen sich viele: Wie kann es sein, dass ein angesetzter Gerichtstermin, der wohl in die Geschichte der Justiz in Deutschland eingegangen wäre, nun plötzlich abgesagt wird? Soll hier in der Justiz ein neuer Justizskandal in Sachsen in letzter Sekunde vertuscht werden?

Denn schon jetzt sorgt Sachsen – bundesweit auch berüchtigt wegen solch „rabiater Ermittlungseinheiten wie der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen aus Dresden, kurz Ines“ (Zitat eines Juristen) – immer mal wieder auf Grund seines manchmal seltsamen Justizverständnisses für Aufsehen. Die auch als Antikorruptionseinheit Sachsen bezeichnete Ines ist vor allem deshalb berüchtigt, da sie „auch gerne brutale öffentlichkeitswirksame Razzien durchführt und Manager und Firmeninhaber in lange U-Haft nimmt“ (O-Ton Leipziger Anwalt).

Im Falle der nun durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit einem saftigen Strafbefehl belegten „Nazi“-Bezeichnung gegen ein NPD-Mitglied sagte Dr. Volker Külow, engagierter Landtagsabgeordneter in Sachsen und Vorsitzender der Leipziger Linken: „Wir wollen das jetzt wissen, warum man Nazis nicht Nazis nennen darf“.

Auch wenn die angesetzte Gerichtsverhandlung gegen Leipzigs Stadträtin Margitta Hollick nun kurzfristig von Sachsens Justiz abgesagt worden ist, demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig rund 50 Bürger gegen das seltsame Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft in Sachsen gegenüber dem NPD-Stadtrat. Sachsen und Leipzig sind bekannt dafür, dass es in einigen Regionen eine hohe Dichte an Skinheads und NPD-Anhängern gibt.

Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE. Sachsen“ schreibt denn auch in einer Presseerklärung gemeinsam mit Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der „DIE LINKE. Leipzig“:

„Vor dem politischen Hintergrund ist nach unserem Urteil die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten die Verwendung des Begriffes ‚Nazi‘ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes beziehungsweise parlamentarischen Funktionsträgers der NPD selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig. Der Begriff ist vermutlich im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als ‚Nazis‘ bezeichnen.“

Weiter schreiben Sachsens Linke: „Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ ‚Nazis‘ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger Antifaschistinnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.“



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 29. Juni 2020

Türkei

Urlaub für 32 Euro im 5-Sterne Hotel mit Corona Prüfsiegel des TÜV sowie Nebenwirkungen

Zahlreiche Reise-Start-Ups stehen wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, vielen droht der Ruin – auch unter den großen Reiseanbietern. Nach wie vor sehr günstig ist die Türkei. Doch das hat seine Schattenseiten. Denn Millionen Bürger aus Europa meiden seit Jahren die Türkei als Tourismusgebiet, da willkürliche Verhaftungen drohen. Vor allem wenn jemand in Social Media seine Sympathien mit […]

Freitag, 03. April 2020

Ältester Überlebender

104-jähriger Weltkriegsveteran erholt sich von Corona COVID-19

Ein Licht in so dunklen Zeiten und natürlich aus dem Land der unendlichen Möglichkeiten nach oben wie nach unten: Aus den USA. Mehrere US-Medien berichten, wonach ein U.S.-Amerikaner aus dem U.S.-Bundesstaat Oregon nun seinen 104. Geburtstag gefeiert habe – mit Mundschutz natürlich. Zuvor sei er aber an Corona erkrankt, also COVID-19. Davon habe sich der rüstige Rentner, der in einem […]

Montag, 30. März 2020

Vom Wahnsinn & Co

Gewinner Coronakrise: Ganz klar China, der Westen durchgeht Katharsis

Kommentar – Die Corona-Krise im Westen wird wahrscheinlich Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten und Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Unternehmen, darunter viele Einzelunternehmen, Mittelständler oder Konzerne in den Konkurs treiben. Doch es gibt auch Gewinner der Krise: Käufer billiger Aktien und billiger Bitcoins beispielsweise oder Besitzer von Immobilien, welche die Nerven behalten. Ein großer Gewinner dürfte ebenso China sein, möglicherweise zudem […]

Samstag, 14. März 2020

Grenzgänger & Sonstige

Wie irre ist Jens Spahn? Er will halbe Millionen Deutsche in Schweiz in Quarantäne schicken

Kommentar: Wie irre ist Jens Spahn? Bislang ist Deutschlands Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) in der Corona-Krise nicht durch allzu viele sinnvolle Aktionen aufgefallen. An den Flughäfen gibt es kein kostenloses Desinfektionsmittel, auch keine Infostände. Selbst Argentinien hat das. Nicht so in Deutschland: Hier durfte die Lufthansa noch bis Mitte Februar 2020 Tausende Menschen von China nach Deutschland fliegen und zurück. Einflugsperren […]

Samstag, 14. März 2020

Argentinien nimmt deutsche Urlauber in Zwangs Quarantäne wegen Corona Virus | Einreiseverbot für Deutsche in Bolivien

So hatte sich ein Berliner seinen 14-tätigen Urlaub in Argentinien nicht vorgestellt: Als er vor zwei Tagen von Argentinien nach Deutschland zurückfliegen wollte, hatte er erfahren, dass seine Airline kurzfristig den Flug gestrichen hatte. Doch nicht nur das. In einer Mail an Freunde schreibt er am Freitag den 13. März: So sei sein Rückflug von Argentinien nach Deutschland kurzfristig gestrichen […]

Translate »