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Donnerstag, 23. Januar 2020

Krim: Lord Peter Truscott warnt vor Ende der West-Russland-Beziehung

Das parteilose Mitglied des britischen Oberhauses, Lord Peter Truscott, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, warnt in einem Interview mit der internationalen Nachrichtenseite RT davor, viele Jahre der Aufbauarbeit zwischen dem Westen und Russland nun einfach zu zerstören und zum Kalten Krieg überzugehen. Truscott ist mit einer Russin verheiratet und kennt das Land deshalb sehr gut.

So sagte Lord Truscott gegenüber RT, anstatt Sanktionen nach dem Muster Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn von West-Politikern gegen Russland zu verhängen, sollte der Westen sich mehr Gedanken machen, über die fruchtvolle Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland in den vergangenen Jahren. Mit dieser Äußerung meint Lord Peter Truscott auch die Aufbauarbeit von russischen Politikern wie Michael Gorbatschow oder dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, welche beide sehr intensiv an einem guten Dialog zwischen West und Ost arbeiteten und somit den Kalten Krieg beendeten.

Lord Peter Truscott verweist darauf, wonach das Referendum, also die Volksabstimmung auf der Krim, demokratisch legitimiert gewesen sei und durchaus mit der Volksabstimmung in Schottland vergleichbar sei. Der Hauptunterschied zwischen der Volksabstimmung auf der Krim und in Schottland wäre dabei lediglich, dass die britische Hauptstadt London die Volksabstimmung in Schottland zur relativen Unabhängigkeitserklärung Schottlands genehmigt habe, die (Anmerkung: an die Macht geputschte) Regierung in Kiew dieses nicht getan hätte.

Im Umkehrschloss, so Lord Peter Truscott, bedeute dieses, dass die Schotten heute kein relativ unabhängiges Land wären, wenn London einer Volksabstimmung über ein weitgehend autonomes Land Schottland nicht zugestimmt hätte. Formal gehört zwar Schottland nach wie vor zu Großbritannien, allerdings gibt es in Schottland seit Jahren eine starke Bewegung, sich von der (Anmerkung: kriegerisch erzwungenen) Zwangsunion Großbritannien zu verabschieden. Bereits heute ist Schottland autonom. Seit 1999 verfügt Schottland über ein eigenes Parlament.

Gleichzeitig verweist Lord Truscott darauf, wonach es eine produktive Kooperation zwischen dem Westen und Russland gebe, die man nicht einfach so aufgeben solle – auch nicht wegen der Krim-Krise. Namentlich nennt er Syrien, Iran, den Kampf gegen den Handel mit Nuklear-Material (nuclear arms control), Afghanistan, den Iran, das Problem des internationalen Drogenhandels, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Der Westen habe hier sehr gute Erfolge durch eine gute Zusammenarbeit mit Russland erzielen können. Es sei traurig, so Lord Truscott, wenn diese Errungenschaften der Politik nun auf dem Müll landeten „und wir wieder zurück zum Kalten Krieg“ kehrten.

Auch stellt Lord Truscott die Frage, was der Westen gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen erreichen wolle? Jeder spreche davon, wie wichtig die Deeskalation sei, doch sehe er derzeit mit der Sanktions-Politik des Westens eine Politik der Frontalkollision – dies sei aber contraproduktiv. Am Ende der Sanktionspolitik des Westens stehe nicht nur eine Beschädigung Russlands, sondern auch des Westens (besonders Deutschland ist auf Exporte nach Russland z.B. der Automobilindustrie angewiesen; das gegenseitige Handelsvolumen umfasst 80 Milliarden Euro jährlich; außerdem importiert Deutschland 40% des Gases aus Russland).

Zudem sagt Lord Truscott, wonach Europa und die USA nach wie vor wirtschaftlich nicht über den Berg seien, sondern immer noch (Anmerkung: an der Weltwirtschaftskrise und Eurokrise) zu kämpfen hätten. Mit der Politik der Sanktionen gegen Russland riskiere man die wirtschaftliche und fiskale Erholung des Westens („… and the danger that the Western economic recovery in Europe and in the US will be put at risk“). Deshalb sei eine Politik der Wirtschaftssanktionen keine Freie-Kost-Option. Sich selbst in den Fuß zu schießen, sei nicht der beste Weg.

Mit Verweis auf Berichte, wonach auch Radikale am Putsch in Kiew beteiligt seien, sagt Lord Truscott, er wundere sich, warum es hier nicht stärkere Verhandlungen mit Kiew gebe. Bislang könne er zudem nicht erkennen, dass der Westen das Gesprächsangebot Russlands nach einer Diskussion im Rahmen einer Kontaktgruppe aufgegriffen habe. Hierzu gehöre auch, dass man eine offene Diskussion über die bisherige Zusammensetzung der neuen ukrainischen Regierung in Kiew führen müsse, sowie über die offensichtlich vorhandenen ethnischen Konflikte der russischen Bevölkerung im Konstrukt Ukraine. Auch müsse man offen über die strategischen Interessen Russlands diskutieren.

Kritisch sieht Lord Truscott außerdem die bisher vom Westen offerierte Hilfe in Höhe von 15 Milliarden Dollar: „Wird das genug sein?“, fragt er angesichts leerer Kassen des Westens, die es bislang noch nicht einmal schafften, Griechenland, Portugal oder Spanien aus der Krise zu ziehen (dort ist jeder 3. arbeitslos).

Selbst das vom Esten genannte Hilfspaket-Höhe von 35 Milliarden Dollar (Anmerkung: auch aus deutschen Steuergeldern der Privathaushalte) könne zu wenig sein, gibt Lord Truscott zu bedenken. Ein weiteres Problem sei: „Kann die Ukraine überhaupt künftig für die Gasimporte aus Russland bezahlen?“

Bereits seit April 2014 schulde die Ukraine Russland um die 1,9 Milliarden Dollar, führt Lord Truscott aus. Dabei befürchte er, dass der Wille Russlands, auf Geld aus der Ukraine zu verzichten, sich dem Ende neigen könne („… the discount for Russian gas is going to end“). Man müsse ganz klar, ist sich der britische Politiker des Oberhauses, Truscott, sicher, die Option auf den Tisch legen, wonach es fraglich sei, ob die Ukraine überhaupt überlebensfähig sei und ob die EU überhaupt in der Lage sei, die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine zukommen zu lassen, die eigentlich nötig wäre, um die Ukraine am Leben zu erhalten.

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